Nach der Marathon-Ratssitzung vom 23. Februar mit fast 6 Stunden, ging es mit rund 1,5 Stunden diesmal richtig zügig durch die Sitzung. In dem unmittelbar vor der Ratssitzung tagenden nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss war kurzfristig der Kauf der ehemaligen Schornsteinfegerschule wegen noch offener Fragen vertagt worden. Überlegungen bestanden und bestehen weiterhin, Räume davon der Freiwilligen Feuerwehr zu übertragen. So waren von den rd. 70 Zuschauer*innen im Ratssaal der überwiegende Teil Feuerwehrmenschen.

Vor der Einwohner*innenfragestunde bekam Bürgermeister Heuer das Wort, der angesichts der Vorwürfe, er habe den Rat nicht rechtzeitig über die vom Innenministerium geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete unterrichtet, proaktiv reagierte und zukünftig vor jeder Ratssitzung einen kurzen Bericht zu den Verwaltungsaktivitäten abgeben will.

Und dies ist die erste Übersicht des Bürgermeisters:

Zur geplanten EAE will das Land erst nach erteilter Baugenehmigung gemeinsam mit der Stadt zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Zu drei Beschwerden des „üblichen Verdächtigen Dr. M.“ bei der Kommunalaufsicht hat diese mitgeteilt, dass die Vorwürfe gegen Bürgermeister und Verwaltung unbegründet seien.

Der Haushalt 2026/27 ist von der Region ohne Auflagen genehmigt worden und tritt zum 31.03.26 in Kraft.

Die im letzten Rat beschlossene Videoüberwachung am Abfallstellplatz Godshorn wegen häufiger wilder Müllablagerungen wird durch die Niedersächsische Datenschutzbehörde nicht zugelassen. Die Region regt jetzt beim Land an, durch eine gesetzliche Änderung zukünftig solche Überwachungen möglich zu machen.

Und dass der Kreisel an der Walsroder Straße wieder zurückgebaut werden soll, sei eine reine „Social“-Media-Ente.

In der Einwohner*innenfragestunde machte der Sprecher der Ortsfeuerwehr Langenhagen Martin Bombach deutlich, dass die Feuerwehr dringend Räume an der ehemaligen Schornsteinfegerschule benötige und wandte sich gegen einen möglichen Weiterverkauf durch die Stadt. Bürgermeister Heuer konnte beruhigen – die Feuerwehr werde bei den weiteren Planungen dort angemessen berücksichtigt, von einem Weiterverkauf sei derzeit keine Rede.

Mehrere Einwohner*innen verwiesen darauf, dass es angesichts der kommenden EAE insbesondere um ein friedvolles Miteinander gehen müsse, gegenseitigen Respekt und dass hier der Integrationsbeirat eine wichtige Rolle spielen müsse. Aber es gab auch wieder andere Töne. Die geplante EAE wäre überflüssig, zu teuer und von wegen „sicherer Hafen“, das müsse ja wohl auch für Deutsche gelten. Ein Einwohner verstieg sich sogar so weit, einen 7-jährigen Jungen mit migrantischem Hintergrund als gewalttätig zu bezeichnen, er habe eine Lehrerin angegriffen. Achtung Ironiemodus: Deutsche Jungs mit blonden Haaren und Seitenscheitel sitzen immer brav in Reih und Glied??

Die Ratsparteien wurden anschließend aus dem Publikum gefragt, wie sie es denn mit der EAE halten. CDUSPDWALAfD stellten sich als Ansprechpartner für „besorgte Bürger“ dar, von Grüner Seite wurde appelliert, keine neuen Feindbilder aufzumachen, und nur Ratsvertreter Röttger von der FDP und ich als Linke verwiesen darauf, dass es mit der EAE auch eine Perspektive für Langenhagen gibt, was beispielsweise neue Arbeitsplätze betrifft und dass wir uns auf die Bereicherung unseres Stadtbildes freuen können.

Da der Kauf der Schornsteinfegerschule von der Tagesordnung abgesetzt war, leerte sich der Ratssaal im Anschluss an die Einwohner*innenfragestunde schlagartig und die eigentliche Ratssitzung begann. Die AfD zog ihren Antrag für eine Aktuelle Stunde zur EAE zurück, der von der letzten Ratssitzung übrig geblieben war. Was hätten sie auch noch Neues sagen können.

Eine Anfrage von Dr. Mommsen zur „Steuerverschwendung durch die voreilige und langfristige Anmietung von Flächen für die Verwaltung in der ehemaligen Schornsteinfegerschule, Konrad-Adenauer-Straße in Langenhagen “ mit allerlei Anschuldigungen wurde vom Bürgermeister im Stakkato-Tempo beantwortet.

Drei weitere TOPs wurden ungewohnt kommentarlos breit verabschiedet.

Für eine Fortführung des Stadtmütter/Stadtväter-Projektes im Mehrgenerationenhaus ab Juni 2026 bis Ende 2028 sprach sich der Rat einstimmig bei einer AfD-Enthaltung aus. Zuvor hatte Habibollah Eslami-Mirabadi von den Grünen das Projekt ausführlich vorgestellt und auch darauf hingewiesen, dass damit ein sehr sinnvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Integration geleistet werde.

Am Schluss der Sitzung stand ein Antrag von Dr. Mommsen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, bei dem ich mich schon zu Beginn der Sitzung gefragt hatte, wie das wohl sein könne. Laut NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) dürfen Ratsmitglieder ohne Fraktion oder Gruppe nur Anträge in den Rat oder in den Ausschuss einbringen, in dem sie ein Grundmandat haben, und das ist sicherlich nicht der VA (Verwaltungsausschuss), wie es dieser Drucksache zu entnehmen war. Da haben wohl einige im VA tief und fest gepennt, als dieser Antrag eingebracht und im Ansatz beraten wurde. Auf meine Intervention – Ordnung muss sein - konnte Dr. M. den Antrag also nur „einbringen“ und wir werden uns voraussichtlich auf der nächsten Ratssitzung damit befassen, es sei denn, Dr. M. wird noch klug und zieht diesen Antrag mit dem provokanten Titel: „Feststellung von massivem Fehlverhalten von Bürgermeister Mirko Heuer“ zurück, womit allerdings aus rückblickender Erfahrung wohl leider nicht mit zu rechnen ist.

Nach einem weiteren TOP in zunächst nichtöffentlicher und dann öffentlicher Beratung kam das Ende der Ratssitzung schnell und ich hatte noch ausreichend Zeit, den wohlverdienten Feierabend zu genießen.