Veröffentlicht: 20. Mai 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz

Eigentlich hatte diese Ratssitzung ein Schwerpunktthema – die Immobilienstrategie. Aber für die Beratungen zu der Thematik, wie mit den städtischen Immobilien hinsichtlich Sanierung, Bestandssicherung und möglicher Verkäufe umgegangen werden soll, sind wohl zunächst noch zusätzliche weitere Ausschusssitzungen erforderlich.

Eine erste inhaltliche Debatte gab es zu der geplanten Extrasauna für den Außenbereich der Wasserwelt – einem „elitären Außensaunabereich“, wie ich es formulierte. Schon für 2024 waren 65.000 € für zwei kleine Außensaunen eingeplant worden, die damals von Ratsherrn Ehlers etwas despektierlich für anderes Vergnügen außer dem Saunieren verdächtigt wurden. Diese kleinen Außensaunen sollten es nun doch nicht werden, sondern lieber nur eine, etwas größere, nicht viel größer, aber dafür gleich doppelt so teuer. Dieser Logik kann ich nicht folgen. Ich will ja auch nicht spießig sein, aber ich bin doch sehr viel mehr dafür, die vorhandenen Investitionsgelder eher im Kinderbereich – oder wie von anderen vorgeschlagen, für die Strukturerhaltung des Bades einzusetzen. Auch Silke Musfeldt von den Grünen fragte sich, ob es nicht sinnvollere Investitionen geben könne, beispielsweise Schattenspender im Außenbereich, auch fehle eine Außengastronomie.

SPD und CDU hingegen sind voller Überzeugung, dass sich diese Saunavergnügungsinvestition auf jeden Fall wieder einspielt. … und gegen diese Mehrheit kommt der Rest des Rates nicht an.

Dann ging es um erweiterte Zuschüsse für das „Ophelia-Beratungszentrum für Frauen und Mädchen“ sowie die Lebensberatungsstelle der evangelischen Kirche. Beides Institutionen, die präventiv dafür sorgen wollen und sollen, dass vielen Menschen, insbesondere Frauen, Hilfe in verzweifelten Lebenslagen gewährt werden kann. Elke Zach von der SPD schilderte eindrucksvoll die Arbeit dieser beiden Institutionen.

Ich finde ja, es wäre schön, wir bräuchten Ophelia nicht. Aber leider ist es nicht so. Daher habe ich die Gelegenheit genutzt, mich bei den Menschen von Ophelia für ihre haupt- und auch ehrenamtliche Arbeit zu bedanken. Gut, dass es Euch gibt!

Wir leben im Jahr 2025 und Frauen sind auch heute noch nicht gleichberechtigt. Bei vielen Männern herrscht noch ein sehr patriarchales Rollenverständnis vor. So werden Frauen beispielsweise überdurchschnittlich häufig aus bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften heraus ermordet. Oft geht den Taten bereits Partnerschaftsgewalt voraus.

Es ist sogar leider so, dass ein Rückwärtstrend beobachtet wird. An der Entstehung dieses Trends ist der „rechte Rand“ heftig beteiligt, der ein Frauenbild „zurück zu Heim und Herd“ befördert. Und weil das so ist, hat mich ein Redebeitrag eines AfD-Vertreters auf die Palme gebracht; der scheinheilig darüber schwadroniert, wie wichtig doch Ophelia sei, man aber doch lieber den Zuschuss nicht erhöhen möchte, weil das ja anderen Organisationen gegenüber ungerecht sei. „Wenn die Frauen sich alle so verhalten würden, wie es sich die AfD-Männer wünschen, würden sicherlich weniger Frauen verprügelt“, brachte ich es zugespitzt auf den Punkt. Dieses wiederum löste bei der AfD wütenden Protest und die Forderung nach einem Ordnungsruf für mich aus, dem der souveräne Ratsvorsitzende Frank Stuckmann aber nicht folgte. Letztlich stimmte der Rat den beiden beantragten Zuschusserhöhungen mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen zu.

Am Ende der öffentlichen Tagungsordnung ging es noch um die Beteiligung von Langenhagen am Klimanetzwerk der Region Hannover und um die Installation von Photovoltaik mit Speicher. Inhaltlich gab es hier keinen Dissenz. Was ja an sich auch schon verwunderlich ist, wurde doch von einem professoralen Ratsvertreter des rechten Randes in der letzten Legislatur noch wortreich darauf hingewiesen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gäbe und sich Photovoltaikanlagen in Deutschland auf keinen Fall rechnen.

Allerdings konnte ich es mir bei diesem Tagesordnungspunkt nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass wir schon 2018 die ersten Anträge zu Photovoltaik eingebracht haben und 2020 fraktionsübergreifend – worauf auch Wilhelm Zabel von den Grünen vor mir hinwies - ein anspruchsvolles Klimapaket im Rat beschlossen haben, es mit der Umsetzung aber noch haperte. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Veröffentlicht: 25. März 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Kinder- und Jugendliche

Diese Sitzung erreichte ich sozusagen mit hängender Zunge, in 25 Minuten vom Schwarzen Bären zum Sitzungssaal der IGS – so schnell bin ich sonst nicht. Ganz pünktlich war ich trotzdem nicht und so landete ich verspätet im ersten nichtöffentlichen Teil, der, zum Unmut einiger Zuschauer*innen, vorgezogen werden musste. Dazu gab es vorher auch auf Facebook Kritik. Aus meiner Sicht ging es aber nicht anders. „Wenn über diesen Punkt zeitlich früh in Gegenwart der Zuschauer*innen diskutiert werden soll (und auch abgestimmt), dann geht das nur so. .. Es ist nicht immer alles nur Bürger*innenschikane...“ , so meine Facebook-Antwort.

2032 soll der Neubau der IGS im Stadtzentrum fertig sein – eine lange Zeit, aber die geplante bauliche und pädagogische Ausstattung wurde unisono gelobt. Trotzdem nahm dieser Tagesordnungspunkt allein fast 2 Stunden ein. Etliche Lehrer*innen und Elternvertreter*innen der IGS waren erschienen und sie wurden, wie die anderen Ratsbesucher*innen auch, für rund 40 Minuten „vor die Tür gesetzt“, weil der Rat zuvor in nichtöffentlicher Sitzung über die finanziellen Rahmenbedingungen beraten musste. Hätten wir die finanziellen Rahmendaten in der öffentlichen Sitzung besprochen, hätten sich Bauunternehmen die Hände gerieben. Jedes Ausschreibungsverfahren wäre zur Farce geworden, deutlich teurer und ganz abgesehen davon hätten wir auch die Kommunalaufsicht am Hals. Leider sind teilweise schon Finanzplanungen aus nichtöffentlichen Beratungen in die Öffentlichkeit geraten und der Presse zugespielt worden. Und auch in der gestrigen nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden wieder Zahlen in den Raum geworfen. 2032 haben wir 750 Mio. € Schulden, so Dr. M. unter anderem, daher müsste auch die Verwaltung drastisch personell reduziert werden. Ein Menetekel, das er nicht zum ersten Mal an die Wand malte. Es muss auch im vorangegangenen Technischen Schulbauausschuss emotional hoch hergegangen sein. Dr. Mommsen fühlte sich dort bedroht und forderte auf der gestrigen Sitzung den Rücktritt der ersten Stadträtin Frau Gifhorn, dem der Rat selbstverständlich nicht folgte. Dr. M. handelte sich damit einen Ordnungsruf des Versammlungsleiters ein. Der souverän leitende (aber manchmal zu liebe) Ratsvorsitzende Frank Stuckmann hätte Dr. Mommsen wegen seiner Pöbeleien und Anschuldigungen gemäß unserer Geschäftsordnung auch des Saales verweisen können. Mit sehr großer Mehrheit wurde abschließend der Neubau der IGS beschlossen.

Danach lag ein Antrag des Ortsrates Godshorn vor, den Tim Wook als derzeitiger Ortsbürgermeister erläuterte. Damit soll Willy Minne als „Ehren-Ortsbürgermeister“ geehrt werden, der über 20 Jahre als Ortsbürgermeister in Godshorn wirkte und sich auch in ganz Langenhagen aktiv einbrachte. „Man muss ja nicht immer erst warten, bis jemand gestorben ist und ihn dann – posthum – z.B. mit einer Straßenbenennung ehren“, so Tim Wook. Das grüne Ratsmitglied Habibollah Eslami-Mirabadi erinnerte auch an das Engagement von Willy Minne gegen jeglichen Rassismus. Ob deswegen der rechte Rand gegen den Antrag stimmte und es erst einer Sitzungsunterbrechung bedurfte, bis die CDU nach Zögern dem Antrag letztendlich doch zustimmte?

Im Anschluss daran ging es um die Einführung einer Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer genannt) von 5 % auf Übernachtungskosten, die die Landeshauptstadt Hannover 2023 beschlossen und 2024 eingeführt hat - die Stadt Lüneburg sogar schon 2015. Immerhin würde so eine Steuer rund 360.000 € in die Langenhagener Stadtkasse bringen. Ich hatte diesen Antrag bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 in Langenhagen eingebracht, er wurde dann für 23 aber nicht befasst, sondern in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung übernommen. Der aufstrebende Jungstar der CDU Maximilian Voigt sah durch eine Beherbergungssteuer den finanziellen Niedergang der Stadt kommen und attestierte dem Rat insgesamt etwas ungebührlich, auf „blöde Ideen“ zu kommen und auch der Sprecher von „Pro Airport“, das Ratsmitglied Eilers, befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt. Die Abstimmung wurde dann eng. Mit 19:18 wurde die Beherbergungssteuer dann aber doch beschlossen. Gar nicht blöd, wie ich finde.

Anschließend stand ein Vorschlag der Wasserwelt-Geschäftsführung auf der Tagesordnung, die Eintrittspreise der Wasserwelt in den Schulferien zu erhöhen. Dieses trifft, so meine Ausführung, insbesondere Kinder, deren Eltern das Geld fehlt, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren. Ich stimme hier Dr. Mommsen zu, der die Ermöglichung des Schwimmens für alle Kinder als einen Bestandteil der Daseinsvorsorge ansieht. Auch Andreas Eilers, sonst immer ein Befürworter in Sachen „Sparen-Sparen“, empörte sich über diese Erhöhung. Ganz anders die konservativ-rechte Seite, die für die Eintrittserhöhungen in der Wasserwelt stimmten (es könne ja auch im See geschwommen werden) – und gegen die Bettensteuer. Da sieht mensch halt, wo die Prioritäten liegen. Die Mehrheit des Rates lehnte aber die Eintrittspreiserhöhung sowie nachfolgend auch die Verjährung der Wasserwelt-Bonuskarten ab.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Vertrag mit der Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim für den Langenhagener Klärschlamm, der lt. EU-Gesetzgebung nicht mehr unbehandelt auf die Äcker aufgebracht werden darf. Diese Diskussion führen wir schon seit Jahren und ich habe nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass es eine umweltfreundliche Variante gibt, den Klärschlamm zu entgiften: die Klärschlammpyrolyse. Das scheint aber an den anderen Fraktionen vorbeigegangen zu sein. Wilhelm Zabel von den Grünen argumentierte sogar, dass eine Klärschlammpyrolyse nicht zulässig sei. Lieber Wilhelm, mach Dich mal bei Deinen Grünen in Isernhagen klug, die mit dem Umweltschutzverein eine existierende Klärschlammpyrolyse besichtigt haben. Dabei wird Phosphor zurückgewonnen und kann als Pflanzendünger eingesetzt werden, wie hier beispielsweise beim Fraunhofer Institut beschrieben wird.  Umweltfreundlich und dezentral – das sollten doch eigentlich auch Grüne Ziele sein. Für Langenhagen allerdings ist mit der Entscheidung, gemeinsam mit anderen Kommunen den Klärschlamm in Hildesheim zu verbrennen „das Kind schon lange in den Brunnen gefallen“. Der Vertrag wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe mich aber der Stimme enthalten. Gut geht - wie beschrieben - anders.

Richtig spannend wurde es dann nochmal im zweiten nichtöffentlichen Teil, aber da schweigt die Berichterstatterin weise.

Während der Ratssitzung im Februar war ich auf einer langersehnten, aufregend tollen Afrika-Rundreise, so dass es keinen Februar-Ratssplitter von mir geben konnte. Jetzt bin ich wieder voll dabei - und konnten wir die Januarsitzung mit knapp einer Stunde noch zur bisherigen kürzesten Ratssitzung küren, so hat die gestrige Sitzung mit rund 4,5 Stunden zwar keinen neuen Längenrekord eingefahren, aber das muss mensch sich auch nicht immer antun.

Veröffentlicht: 28. Januar 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen

Am Tag der gestrigen Ratssitzung am 27.01.25 jährte sich zum 80-sten Mal die Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz. Dort sind Millionen Menschen von den Nazis ermordet worden. Der Ratsvorsitzende Friedrich bat daher den Rat zu einer Gedenkminute für die Opfer – eine eindrucksvolle Geste gerade in einer Zeit, in der neue Nazis wieder Morgenluft zu schnuppern glauben.

Danach gibt es nicht mehr viel zu berichten. Warum war die Ratssitzung so kurz?

Eigentlich stand ein spannendes Thema auf der Tagesordnung: Die Einführung einer Betten- bzw. Beherbergungssteuer auch für Langenhagen. Die Landeshauptstadt Hannover hatte das bereits 2023 beschlossen, was mich ebenfalls 2023 als LINKE bewog, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für Langenhagen einzubringen. Die Begründung ist und war eindeutig. Mit dieser Steuer kommt mehr Geld in die kommunale Kasse, das für die zahlreichen Reparaturstellen der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden kann; das nützt Besucher*innen genauso wie den Einwohner*innen. Wenn die Landeshauptstadt hier vorangeht, kommt es auch zu keiner Schieflage zwischen den Kommunen in der Region. Immerhin verspricht sich die Landeshauptstadt durch diese Steuer rund 10 Mio.€ Mehreinnahmen pro Jahr. Mein damaliger Antrag wurde mehrheitlich in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Rates übernommen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund dieser Antrag noch mal verschoben wird. Da werden doch nicht etwa die Bundestagswahlen schuld sein?

Ansonsten ging es nur um kleine Änderungen in den Ausschusszusammensetzungen und Dr. Mommsen stand ziemlich alleine, als er die Erneuerung der KiTa in Godshorn als überflüssig und nicht finanzierbar bezeichnete.

Nachzutragen bleibt noch ein Geplänkel zwischen Verwaltung und der bescheidenen „Sehr guten Gruppe“ (SGG) im Rahmen der Beschlussfassung der Tagesordnung. Wegen einer (heftigen) Unregelmäßigkeit in der Stadtverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, aber für die SGG, explizit für Dr. Mommsen, steht weit vor Abschluss der Untersuchungen schon fest, hier sei Korruption im Spiel. Diese Diskussion wollte die SGG gern im öffentlichen Teil der Ratssitzung führen, bekam dafür aber keine Unterstützung. Zumindest an einem Teil ihrer Forderung nach Öffentlichkeit ist auch was dran, aber nicht dann, wenn es um einzelne Personen geht. Letztlich gilt die Unschuldsvermutung, die besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist, und das ist auch gut und richtig so. Ich befürchte, das Thema wird uns noch eine Weile verfolgen.

Veröffentlicht: 10. Dezember 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Haushalt und Finanzen
• Transparenz

Angesichts dieser langen Tagesordnung mit vielen kontroversen Themen wäre es sicher besser gewesen, im Vorfeld den geplanten Zusatztermin für eine Ratssitzung noch in diesem Jahr weiter vorzuhalten und nicht schon im Vorfeld der Sitzung abzusagen. Dieses merkte zu Beginn der Sitzung Ratsvertreter Eilers an - und er sollte leider recht behalten. Über 5 Stunden dauerte es diesmal, bevor wir der Einladung des Bürgermeisters zu einem Abschiedsdrink 2024 folgen konnten.

Zwei Anfragen der sich bescheiden nennenden „SEHR GUTEN GRUPPE aus FDP, Die Partei und Dr. M.“ - ich werde sie im folgenden als SGG abkürzen - zu Beginn der Sitzung stellten die Konzentrationsfähigkeit der Ratsvertreter*innen und Zuschauer*innen auf die Probe. Über 15 Fragen und Antworten zur Adolf-Reichwein-Schule sowie zu Problemen im Jugendamt musste der Bürgermeister qua Amtes verlesen. Der Bürgermeister wies vor Beginn der Verlesung darauf hin, dass er diese Art der Beantwortung von Anfragen für nicht sehr zeitgemäß halte in Zeiten digitaler Medien. In der Regel werden Anfragen an die Verwaltung mit den dazugehörenden Antworten im öffentlich zugänglichen Allriss-System der Stadt veröffentlicht, so dass mensch in heutiger Zeit über diesen Weg deutlich mehr Menschen erreicht als durch ein langatmiges und teilweise auch ermüdendes Frage-Antwort-Spiel auf der Ratssitzung. Allerdings ist das Argument der SGG, dass die schriftliche Beantwortung manchmal doch arg lange auf sich warten lässt, nicht von der Hand zu weisen.

Als freiwillige Leistung fördert die Stadt etliche ehrenamtliche Initiativen in der Stadt, die für das Zusammenleben der Menschen in Langenhagen von großer Bedeutung sind. Festgelegt in einer vom Rat verabschiedeten Förderrichtlinie wird grundsätzlich ein Drittel der beantragten Mittel befürwortet, über eine darüber hinaus gehende Förderung wird im Einzelfall entschieden. Einige der Anträge allerdings entsprachen nicht der Förderrichtlinie, wurden aber trotzdem von der Verwaltung als förderwürdig angesehen und hatten – vorsichtig ausgedrückt - eine große Nähe zu Ratsvertretern. Nun ist es ja lobenswert und dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sich diese Personen neben ihrer Rats- und Parteitätigkeit auch auf anderen ehrenamtlichen Feldern betätigen, aber ob sich diese Menschen an der Abstimmung beteiligen sollten, ist zumindest zu hinterfragen. Das Dr. M mit dem ihm eigenen Charme mal wieder über das Ziel hinausschoss, sollte aber keinen hindern, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht grundsätzlich sinnvoll ist, sich bei solchen Abstimmungen in den Zuschauerraum zu setzen (wie es explizit in § 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – dem Mitwirkungsverbot – gefordert wird), insbesondere dann, wenn sowieso klar ist, dass diesen Anträgen entsprochen wird. Das einige Ratsvertreter auf diese Forderung ziemlich beleidigt reagierten, finde ich mehr als befremdlich. Ich jedenfalls finde, dass wir als Ratsvertreter*innen uns lieber dreimal zu oft als einmal zu wenig als befangen im Sinne des Mitwirkungsverbotes betrachten sollten.

Gerade in Zeiten zunehmender Armut und der Gefährdung von angeblich sicheren Arbeitsplätzen ist vielfach die Schuldner*innenberatung der letzte Anker, um nicht in der Armutsfalle zu landen. Trotzdem meldeten einige Ratsvertreter zu Beginn der Debatte ihre Bedenken gegen die längerfristige städtische Förderung der Schuldner*innenberatungsstelle an – das könne sich die Stadt finanziell nicht leisten. Ein sehr engagiertes Plädoyer von Elke Zach, dem ich mich hundertprozentig anschließen konnte, sorgte dann im Endergebnis aber dafür, dass die Beratungsstelle wie bisher weiter gefördert wird.Die Kritiker waren verstummt und es gab ein einstimmiges Ergebnis.

Bei etlichen Bauvorgaben wie der Adolf-Reichwein Schule (ARS) oder der Blaumenhof-Kita ist seitens der Verwaltung in den letzten Jahres einiges sehr unglücklich verlaufen. Aus meiner Sicht liegt das u.a. daran, dass die sehr angespannte Personalsituation in etlichen Bereichen der Stadtverwaltung keine Zeit für die notwendige gründliche Prüfung und Begleitung von Baumaßnahmen und deren Finanzierung erlaubt hat. Nachzahlungen teilweise in Millionenhöhe kamen so auf die Stadt zu. Das muss sich dringend ändern. Dringend ändern muss sich aber auch das Verhalten des schon erwähnten Dr. M., der insbesondere dem Bürgermeister Lügen und gezielte Verschleierung von Sachverhalten vorwirft (und das fast in jeder Sitzung). Das Ratsklima leidet sehr darunter. Was gar nicht geht, ist eine Baustellenbegehung in der Schule mit der Oberen Schulbehörde ohne die Bauverwaltung, dafür aber mit dem Ratsmitglied Dr. M. Diese doch sehr enge Beziehung zur Schulleitung der ARS hat Dr. M. anscheinend auch dazu verleitet, auf der Ratssitzung damit zu drohen, die ARS müsse wegen der diversen Mängel sowieso geschlossen werden, um dann einige Sätze später noch mal nachzulegen, „dass 'sie' das auch tun werde“. Dass die SGG dann in der gestrigen Ratssitzung eine neue Teeküche für das Lehrerzimmer der ARS beantragte, hat schon ein deutliches Geschmäckle. Der Antrag wurde dann von der großen Ratsmehrheit auch abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung ging es um die Einnahmen der Stadt, diesmal aus der Grundsteuer. Hier müssen die Hebesätze verändert werden, weil 2018 das Bundesverfassungsgericht (Näheres dazu hier) die damalige Praxis als ungerecht geurteilt und eine grundlegende Reform gefordert hatte. Nachdem Bund und Länder entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht haben, waren erst die Finanzämter dran, die neue Bescheide für die Grundstücke schreiben mussten und nun wir als Kommune, die den bisher beschlossenen Hebesatz auf die Grundsteuer diesen Gegebenheiten anzupassen hat. Und Langenhagen ist da gut in der Zeit, (fast) alle Immobilienbesitzer*innen haben die Unterlagen beim Finanzamt eingereicht, so dass schon in diesem Jahr berechnet werden konnte, wie sich die Hebesätze verändern müssen, um die Summe der Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben zu lassen, so wie es die damalige „GroKo“ 2019 beschlossen hat. Das heißt nun aber nicht, dass es für jede*n Immobilienbesitzer*in auch gleich bleiben wird. Das hängt vom neu errechneten Wert der Immobilie ab, für manche wird es günstiger, für andere teurer, für die Stadt bleibt die Einnahme gleich.

Im weiteren Verlauf stand der Punkt der kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln auf der Tagesordnung – ein Antrag, den ich bereits im November 2023 eingebracht hatte und von dem ich eigentlich gedacht hatte, er wäre längst erfolgreich umgesetzt worden. Sowohl im November 23 wie auch diesmal auf der Ratssitzung gab es einen kleinen Urheberinnenrechtsstreit, wer denn wohl die Mutter dieses Antrages sei – Marion Hasenkamp hatte Ende 23 darüber mit dem Jugendparlament gesprochen, ich auch, und letztlich wurde ein Änderungsantrag des Jugendparlaments zu meinem Antrag im April verabschiedet. Sehen wir uns also gemeinschaftlich als Geburtshelferinnen für diesen Antrag an. Darüber sollten wir auch gar nicht streiten, aber die vertanen Monate seitens der Verwaltung mit einem beschlossenen Ratsantrag haben mich schon sehr geärgert. In der gestrigen erneuten Diskussion zu dieser Thematik hat Marion Hasenkamp zu Recht deutlich gemacht, dass es auf jeder Toilette Klopapier und Seife gibt und das sollte auch für die Menstruationsartikel selbstverständlich sein, die nicht nur in einem Automaten pro Schule zugänglich sein sollten. Da hat die Verwaltung noch einiges nachzuarbeiten. Schön, dass der Rat nun erneut den Weg für kostenlose Menstruationsartikel (ohne ein Coinsystem) freigemacht hat.

Und dann gab es noch einen Konflikt zwischen analoger Informationspolitik der Marke 50-er Jahre und den heutigen technischen Möglichkeiten hinsichtlich der Informationspolitik des Rates für die Bevölkerung. Diesmal lag Dr. M. richtig, der davor warnte, dass eine unzureichende Informationspolitik und Intransparenz seitens des Rates nur dazu führe, dass rechtsextreme Kräfte das ausnutzen und dadurch immer stärker werden. Worum geht es? Bereits am Anfang meiner „Ratskarriere“ hatte ich 2017 vergeblich beantragt, dass Ratssitzungen und Ausschusssitzungen einschließlich der Einwohner*innenfragestunde im Netz übertragen werden können. Damals konnte sich dazu noch keine Ratsmehrheit durchringen, was mich ziemlich fassungslos zurückgelassen hat, ob dieser Rückständigkeit oder Ängstlichkeit oder was auch immer. 3 Jahre später sorgte ausgerechnet Corona dafür, dass die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zeitlich begrenzt ermöglicht wurde. 2022 war es dann endlich so weit, dass sich für den Livestream der Ratssitzungen eine Mehrheit fand, aber nur für die Ratssitzung, nicht für die Einwohnerfragestunde und nicht für die Ausschüsse und auch nicht für eine Aufzeichnung der Sitzung.

Nun gab es einen erneuten Versuch auch die Einwohner*innenfragestunde in den Livestream einzubeziehen, initiiert durch die SGG und einen Bürger der Stadt, der sich dafür immer wieder eingesetzt hatte. Ein Verfahren, das in der Ratspolitik des 21. Jahrhunderts in vielen Kommunen schon erfolgreich praktiziert wird. Doch das „Analog-Bündnis“ von SPD, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Auch die Möglichkeit von zukünftigen Hybridsitzungen des Rates verfehlte die notwendige 2/3-Mehrheit. Hatte ich zunächst die Forderung von Dr. M. für mehr Transparenz der Ratspolitik unterstützt, so muss ich seine Polemik gegen weitere Hybridsitzungen des Rates auf das Schärfste zurückweisen. Der Vorschlag sah eine ausnahmsweise Teilnahme von Ratsmitgliedern per Zoom vor. Doch Dr. M. sah darin eine Motivation für Ratsmitglieder, sich vor der persönlichen Teilnahme an der Sitzung zu drücken und mit „der Bierflasche auf dem Sofa“ - so seine Wortwahl - vor dem Bildschirm an der Ratssitzung teilzunehmen. Echt unverschämt!.

Solche Ratssitzungen wie gestern mit Verleumdungen und einer fast feindseligen Stimmung wird dieser Rat nicht mehr lange aushalten. Gerade im Interesse der Demokratie muss es hier zu einer deutlichen Verhaltensänderung kommen. Nicht selten kommt es zu dem Stoßseufzer: Das haben wir doch alles schon im Ausschuss besprochen, warum diese Schaukämpfe? Dazu von mir süffisant die Anmerkung: Wenn wir die Ausschusssitzungen auch im Livestream aufzeichnen würden, vielleicht müssten dann nicht mehr alle Argumente noch mal in der Ratssitzung auf den Tisch. Und so sehr es Dr. M. mit der Wiederholung seiner Argumente übertreibt, so finde ich es jetzt auch mal erwähnenswert, dass die CDU ihre Argumentation fast eingestellt hat. Die kargen Wortbeiträge beschränken sich auf das Nötigste. Das kann es ja auch nicht sein.

Und last but not least: Wilhelm Zabel und Horst-Dieter Soltau erhielten in dieser Sitzung die silberne Ehrennadel der Stadt für 10-jährige Ratsangehörigkeit. Mein Glückwunsch! Ob sie so lange durchgehalten hätten, wenn es die 10 Jahre immer so schlimm gewesen wäre wie auf der gestrigen Sitzung?

Veröffentlicht: 05. November 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Inklusion
• Bunt statt braun

Ein Konzept zur Aufnahme und Integration Geflüchteter, Housing first: Hilfe für Obdachlose und eine Erhöhung der Hundesteuer mit sozialer Komponente – das waren die Schwerpunktthemen einer insgesamt harmonischen Ratssitzung, die nach weniger als zwei Stunden schon beendet war.

Vor vier Jahren hatte die Stadt Langenhagen aufgrund meines Linken Antrages beschlossen, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. D.h., die Stadt ist bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihr vom Land verpflichtend aufgedrückt werden. Eine soziale Verpflichtung, die auch als operatives Ziel ihren Einzug in die Haushaltsberatungen gefunden hatte und jetzt durch ein Konzept der Verwaltung zur „Standardisierung der Aufnahme von Geflüchteten und der Vermittlung in Integrationsmaßnahmen” noch mal konkretisiert wurde. Grundsätzlich eine positive Maßnahme. Ich störte mich nur an dem Begriff „Standardisierung“, da aus meiner Sicht im Interesse der Betroffenen auch mal vom Standard abgewichen werden sollte. Die AfD sah generell die Maßnahme für Geflüchtete kritisch - - das gebe das beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht her. Unter starkem Beifall von der SPD, den Grünen und der Liberalen Gruppe sowie von mir erinnerte Irina Brunotte (SPD) daran, dass sich die AfD inhaltlich nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt habe, aber wenn es um Geflüchtete ginge, ihre Bedenken äußere. Dies sei seitens der AfD auch schon beim vom Rat unterstützten Projekt „Satt und Schlau“ in Godshorn so gewesen, wo Kindern aus einkommensschwachen Familien und Kindern von Geflüchteten ein warmes Mittagessen, Betreuung bei den Schularbeiten und Zeit zum gemeinsamen Spielen ermöglicht wird.

„Housing first“ - Die Stadt Langenhagen hat sich als eine der ersten Kommunen in der Region zur Globalen Nachhaltigen Kommune Niedersachsens (GNKN) bekannt. Im Zielfeld „Beseitigung extremer Armut für alle Menschen“ ist ein Ziel bis 2030 in Langenhagen, obdachlose Menschen in Wohnungen und nicht mehr in Sammelunterkünften aufzunehmen. Ein sehr soziales, aber auch anspruchsvolles Unterfangen. Ich begrüße dieses Konzept sehr, auch wenn ich die Frist bis 2030 für zu lang halte. Geht das nicht schneller? Auch Dr. Mommsen merkte an, dass in Langenhagen schneller und mehr Wohnraum geschaffen werden müsste – nach seiner Aussage blocke hier aber die stadteigene Entwicklungsgesellschaft (EL). Das Konzept Housing First wurde danach einstimmig vom Rat beschlossen.

Angesichts der nicht rosigen Finanzlage der Stadt Langenhagen war im Frühjahr parteiübergreifend ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, das auch eine Erhöhung der Hundesteuer um 10 % (für den ersten Hund von 90 auf 99 € jährlich) vorsah, allerdings verbunden mit einer Reduzierung der Jahressteuer um 50 %, wenn eine „unbillige soziale Härte“ vorliegt. Ein weiterer Satz in der Verwaltungsvorlage lautete dann allerdings: „ Die unbillige Härte darf nicht bereits vor Anmeldung des Hundes bestanden haben“ oder im Nichtjuristendeutsch: Arme Menschen dürfen sich keinen Hund anschaffen, wenn sie schon länger arm sind - oder müssen die volle Steuer bezahlen. Mir war schon im vorangegangenen Finanzausschuss diese Ungerechtigkeit aufgefallen und ich habe daher für die Ratssitzung beantragt, diesen diskriminierenden Passus ersatzlos zu streichen. Die sozial korrigierte Hundesteuersatzung wurde dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ihr Fraktionsvorsitzender Hülsmann: „Wir lieben Hunde, aber keine Hundesteuer.“ Wobei die CDU wohl nicht so recht mitbekommen hat, dass ihre Ablehnung der neuen Satzung maximal dazu hätte führen können, dass die alte Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2013 Bestand gehabt hätte. Damals haben sie ihr zugestimmt.

Eine große Mehrheit für einen Linken Antrag – das passiert auch nicht alle Tage. Auf die Frage von Oliver Röttger („Sehr Gute Gruppe“), wer denn diesen diskriminierenden Satz in die Ursprungsvorlage eingefügt habe, herrschte zumindest auf Seiten der Politik Schweigen. Das war im Übrigen eine Frage, die ich mir auch schon gestellt hatte.

Und das war es dann mit der November-Ratssitzung.

Veröffentlicht: 24. September 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Bunt statt braun

Diese Ratsversammlung fand für mich diesmal mit Blick auf die Nuraghe Arrubiu aus dem 15. bis 09. Jahrhundert v.Chr. auf Sardinien statt, nachdem wie immer im September mein jährlicher Jazzworkshop der Tonhalle Hannover stattgefunden hat. Ich bin jetzt das vierte Mal dabei und es ist immer sehr an- und aufregend. Der Empfang des Live-Streams von der Ratssitzung war leider mehr schlecht als recht, aber einiges habe ich mitbekommen.

Als persönliche Stellungnahme hielt Oliver Röttger zu Beginn der Sitzung ein Statement gegen die rechten Machenschaften der AfD,  das mir aus dem Herzen sprach. Danke dafür! Das steht jetzt hier so nicht selbsterklärend rum, auch, weil ich im letzten Ratssplitter darüber nicht berichtet habe, das werde ich mal kurz nachholen: Zu Beginn der letzten Ratssitzung stellt die AfD den Antrag auf eine Schweigeminute zu den getöteten Menschen in Solingen durch einen Syrischen Migranten (Anmerkung: der sich später selbst der Polizei stellte). Der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann gab zu bedenken, dass diese Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Rates Langenhagen falle, auch Oliver Röttger und ich intervenierten, aber letztlich wurde dieser Antrag durch mehr oder weniger lautes Schweigen und einer Zustimmung durch den SPD-Vorsitzenden gebilligt. Dieses laute Schweigen wurde von Ratsmitglied Röttger noch mal aufgenommen, der sich durch die Ratsmehrheit im Stich gelassen fühlte, was ich gut nachvollziehen kann. Röttger wies darauf hin, dass durch rechtsradikale Anschläge deutlich mehr Menschen getötet wurden als durch Migrant*innen und dass dafür auch keine*r einen Antrag auf eine Schweigeminute gestellt habe. Er schloss mit einem Zitat von Gerhard Bronner: “Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.” Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Doch nun weiter zur aktuellen Ratsversammlung: Mit Janina Schmidt haben wir eine neue Stadtkämmerin gefunden, die bereits seit Jahren die Leitung der Abteilung Finanzen in der Stadtverwaltung innehat. Ich freue mich über diese hausinterne Lösung mit einer kompetenten Fachfrau und gratuliere recht herzlich. Selbstverständlich hätte sie auch meine Stimme bekommen.

Die “sehr gute Gruppe“, wie sie sich selbst bescheiden nennt, hatte einen Änderungsantrag zu dem tollen Projekt “Satt und Schlau” von dem gerade der NDR berichtete Die Gruppe sah hier Einsparungsbedarf zu Lasten des Projektes. Klugerweise ließen sie sich während der Ratssitzung überzeugen und zogen ihren Antrag zurück. Nun hat das Projekt wieder 5 Jahre Planungssicherheit.

Völlig unverständlich ist mir, dass Haushaltsmittel, die eigentlich für eine Baumanpflanzung gedacht waren, nach dem Willen der Ratsmehrheit zweckentfremdet für die Sanierung eines Reitplatzes in Engelbostel eingesetzt werden sollen. Der Argumentation, dass der Etat für Baumpflanzungen nicht ausgeschöpft werden konnte, kann ich nichts abgewinnen, das ist doch nur ein blöder Finanztrick.  Besser wäre es gewesen, bei den Planungen für die Baumanpflanzungen etwas energiereicher zu arbeiten. Ich hätte es besser gefunden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Summe für die Sanierung in den NachtragsHH zu übernehmen.

Auf dem Programm stand der 1. Nachtrag für den Haushalt 2024/25. Zwar haben wir jetzt eine Million weniger Schulden als noch vor ein paar Monaten, noch sind wir in den roten Zahlen, die jedoch durch frühere Rücklagen ausgeglichen werden können. Es wird also keine Haushaltssperre geben müssen. Die Verwaltung hätte meine Stimme für die Erweiterung des Stellenplans (Ordnungsdienst) auf jeden Fall bekommen. 

Nach jahrelangem Hin und Her wurde endlich eine Baumschutzsatzung beschlossen, nachdem wir als Ratsmehrheit schon vor Jahren beschlossen hatten, dass sie erarbeitet werden sollte. Ich werde nie verstehen, warum es da so große Vorbehalte gibt. Und es wurde noch mal richtig knapp. Beschlossen wurde eine minimalistische Satzung mit Baumliste, der kleinste gemeinsame Nenner für eine reichlich knappe Ratsmehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen fand leider nicht die Mehrheit – ich hätte ihm zugestimmt, aber auch eine Stimme mehr hätte nicht gereicht.

 So, und beim nächsten Mal bin ich wieder live dabei. Schöne Grüße aus dem sonnigen Sardinien.

Veröffentlicht: 27. August 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Umwelt- und Klimaschutz
• Kinder- und Jugendliche

Die Einwohner*innenfragestunde brachte diesmal einige positive Anregungen, die von Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Zum Einen fragte ein Einwohner nach der Umsetzung des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms, das offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten ist. Zum Anderen gab es die Anregung einer Seniorin, die Stadt solle mit aha verhandeln, dass die Glascontainer barrierefreier gestaltet werden sollen, so dass auch Menschen mit Einschränkungen  ihr Altglas ohne Hilfe entsorgen können.

Und dann hatte die „SEHR GUTE GRUPPE“ - wie sie sich in ihrer eigenen Bescheidenheit selbst bezeichnet -  aus FDP, der PARTEI und Dr. M.  zusammen mit dem Einzelmandatierten Eilers eine Aktuelle Stunde zur Adolf-Reichwein-Schule (ARS) beantragt. Sitzungsleiter Frank Stuckmann (SPD) ermahnte aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, dass er sofort mit Rügen einschreiten werde, wenn es wieder Beleidigungen und Pöbeleien geben sollte.  Die Antragsteller  griffen die  teilweise ungerechtfertigte Kritik auf, die zuvor in den  „Sozialen Medien“  verbreitet worden war. Zwar versuchte zunächst Oliver Röttger (FDP) zu beschwichtigen, dass sie nur auf Kommunikation aus seien und die Hand zur Diskussion ausstreckten; danach hörten sich die Redebeiträge von Dr. Mommsen und Ratsvertreter Eilers aber nicht an. Knapp zusammengefasst kam das bei mir ungefähr so an: “Die Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister hätten versucht, die Schulleitung unter Druck zu setzen und ihr die Verantwortung für ein nicht fertiggestelltes, mit vielen Gefahrenquellen  versehenes Schulgebäude aufgedrückt und damit Lehrkräfte und Schüler*innen in ihrer Sicherheit gefährdet.” Dass es in der Realität anders war und die Verwaltung lediglich einen fertigen und sicheren Bereich für den Schulbeginn nach den Sommerferien freigegeben hatte, wurde von den Antragstellern so nicht wahrgenommen. Eine große Ratsmehrheit wollte diese Vorwürfe gegen Bürgermeister und Verwaltung nicht mittragen und so fand mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde deutliche Zustimmung, weit über Fraktionsgrenzen hinaus.

Dann wurde es feierlich: 20 Jahre lang ist SPD-Fraktionschef Dr. Köhler nun schon im Rat von Langenhagen - es gab die goldene Ehrennadel und den nicht käuflich zu erwerbenden Stadthonig. Auch von mir  “Alles Gute” weiterhin für diese nicht immer angenehme Aufgabe.

Der schnöde Rest war eher „Alltagsgeschäft“. Einen skurrilen Redebeitrag  des jüngsten CDU-Ratsvertreters Maximilian Voigt finde ich noch erwähnenswert, der kritisierte, dass im Protokoll der Ratssitzung vom März 2024 sein Redebeitrag von der Protokollführung gegendert worden sei; das müsse unbedingt korrigiert werden . Oh weh - noch so jung – und doch schon so alt!

Bei weiteren Themen insbesondere zur Neustrukturierung des Jugendamtes erhielt die neue Stadträtin Stefanie Duensing nahezu ungeteiltes Lob. Sitzungsleiter Stuckmann stellte zum Schluss der Sitzung unwidersprochen fest, dass es seit langem nicht so viel Lob für die Verwaltung gegeben habe.

Abschließend ging es noch um die Umsetzung der Gründung einer gemeinnützigen GmbH, die  sich im Rahmen eines Konsortialvertrages an der enercity Netz GmbH mit einer anzusparenden millionenstarken Einlage bindet und dafür eine regelmäßig ausgeschüttete Dividende für verschiedene Umwelt- und Klimaprojekte erhält.  Viele hielten das für eine gute Idee, doch mir ist Enercity da bei weitem nicht nachhaltig genug. Ja, wenn es die Schönauer Energiegenossenschaft gewesen wäre, dann hätte ich einem solchen Verfahren schon noch zustimmen können. So habe ich zusammen mit der SPD gegen die Kooperation mit Enercity gestimmt, doch die Ratsmehrheit votierte dafür.

Nachtrag: Regelmäßige Ratssplitterleser*innen werden festgestellt haben, dass es von der Juni-Sitzung keinen Ratssplitter gibt. Da habe ich einem wunderschönen Norwegen-Urlaub mit unserem Wohnmobil die höhere Priorität eingeräumt. In den offiziellen Ratsferien während der Schulferien sind wir nämlich für unsere diversen Enkel da und wir können nicht in den Urlaub. Ich hatte meine Juni-Abwesenheit auch lange angekündigt, aber leider kommt dann noch keine*r auf die Idee, diese Arbeit zu übernehmen. 

Veröffentlicht: 27. August 2024

• Verwaltung
• Kinder- und Jugendliche

Ich wohne u.a. mit einem leidenschaftlichen Sammler zusammen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die kommunalen Themen der Stadt Langenhagen aus der Presse akribisch zu sammeln und zu archivieren. Das macht es mir leicht, mal schnell nachzusehen - was war los? - auch wenn ich nicht Mitglied in dem betreffenden Ausschuss bin. Mal schnell geht aber in Sachen Adolf-Reichwein-Schule nicht. Das ist im Laufe der Zeit ein beträchtlicher Stapel Papier geworden.  

… und im Prinzip ging es mir wie eben Frau Sander - mir fehlte der inhaltliche Aufschlag zur Aktuellen Stunde, wie er sonst irgendwie doch üblich ist, womit Herr Eilers ja dann schon mal angefangen hat.

Daher auch von mir erstmal ein Dank an die Verwaltung, dass wir das nun hinbekommen haben. Inhaltlich wurde wieder viel gesprochen, darüber, was wann und wie passiert ist. Für mich bleibt wichtig: Es hat letztlich geklappt, wenn auch mit Hindernissen und dem üblichen Gemecker. 

… und ich kann’s mir nicht verkneifen, nochmal darauf hinzuweisen, der Ton wurde immer rauer. Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft der BM genötigt wurde oder werden sollte, sich zu entschuldigen. Wofür? Sind Sie wirklich der Meinung, dass durch die Verwaltung hier absichtlich gepfuscht, geschoben und verdreht wird? … und warum wird hier nicht geglaubt, dass es Lösungen gegeben hat. Nicht nur Vorschläge, sondern auch Taten. Auch in Sachen Brandschutz und Sicherheit. 

… und wie zu erwarten war, ist dann vom Antragsteller noch mal gut aufgetragen worden, bunt durcheinander und gut gemixt zwischen Wahrnehmung, Tatsachen und Vermutungen.

… und vielleicht ergänzend von mir hier nur noch eine Kleinigkeit: Ich wohne nicht nur mit einem Sammler zusammen, sondern auch mit einer Lehrerin im Ruhestand und die hat mir versichert, dass es völlig normal ist, dass Lehrkräfte gemeinsam mit den Schüler*innen räumen und schleppen. Von einem Raum in den anderen, von einem Stockwerk ins nächste.

Manchmal habe ich einfach den Eindruck, dass für manche Menschen gegen den Wind gesprochen wird und sie nicht in der Lage sind, den Sinn zu verstehen.

In den letzten Monaten ist von der Verwaltung immer wieder dargestellt worden, was falsch gelaufen ist, warum es Verzögerungen gegeben hat und wo Missverständnisse entstanden sind. Das alles ist nicht schön und ich verstehe auch den Unwillen der betroffenen Eltern und der Schule, die das alles schon lange aushalten müssen. Aber es gerade jetzt, kurz vor der Fertigstellung,  noch mal so richtig knallen zu lassen, scheint mir für den Schulfrieden und die weitere notwendige Zusammenarbeit mit der Stadt als Schulträgerin eher hinderlich.

Das absichtliche Verbreiten - beispielsweise über die „sogenannten sozialen Medien“ - (ich sag`s mal vorsichtig) von missverständlichen Bildern und angeblichen Fakten, die nur dazu dienen, das Vertrauen in die Verwaltung und die Politik weiter zu schwächen, macht mich ziemlich sauer. 

Genau ein solches Verhalten trägt intensiv dazu bei, Hetze, Drohungen und Einschüchterungen „gesellschaftsfähig“ zu machen und das nützt nur den Falschen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in einer Demokratie notwendig und wichtig. Und mir als ausgebildeter Mediatorin und Klärungshelferin ist so was von klar: Die menschliche Wahrnehmung ist subjektiv! - Das stelle ich ja in meinem Ratssplitter auch immer wieder mal mehr oder weniger ironisch dar.

Aber sowohl unsere Verwaltung wie auch wir als ehrenamtliche Politiker*innen haben das Recht auf Schutz vor Verunglimpfungen, aggressiven Beleidigungen oder gar Bedrohungen. Da muss der politische Streit ein Ende haben und wir müssen uns der Solidarität der Mehrheit dieses Rates und noch besser der Mehrheit der Gesellschaft sicher sein können. ...auch in Sachen Adolf-Reichwein-Schule.

Veröffentlicht: 28. Mai 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Transparenz
• Kinder- und Jugendliche

Schon nach einer Stunde war der öffentliche Teil der Ratssitzung abgearbeitet. Das lag sicherlich auch daran, dass ein brisantes Thema in der ursprünglichen Tagesordnung – die never ending story der KiTa Blaumenhof von der Tagesordnung genommen wurde. Sie war noch nicht abstimmungsreif, weil sie noch im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss behandelt werden muss. Es ist zu hoffen, dass es dann wirklich mal zu einem Abschluss kommt und die KiTa nur noch durch gute Betreuung auffällt. Die Stadt hat an dieser Stelle eine Menge Lehr-(oder Leer) Geld gezahlt, und ob das „ein gutes Geschäft“ war, wie Bürgermeister Heuer vor einiger Zeit (Haz v. 21.7.21) meinte, sollten wir lieber nicht noch mal diskutieren. Vielleicht wäre das alles doch nicht passiert, wenn es sich bei der Trägerin um die Stadt selbst gehandelt hätte.

Zu Beginn der Sitzung monierte das neue CDU-Ratsmitglied Rieder in einer persönlichen Erklärung den teilweise problematischen Umgang im Rat und zwischen Teilen des Rates und der Verwaltung. Er erwähnte in diesem Zusammenhang „gezielte Angriffe unter die Gürtellinie“ aus Reihen der Mitglieder der „nicht so guten Gruppe“ - wie Rieder die Liberale GRUPPE bezeichnete, die sich selbst in der ihr eigenen Bescheidenheit neuerdings als „SEHR GUTE GRUPPE aus FDP, Die PARTEI und Dr. M.“ bezeichnet. Was im Übrigen ein sehr guter PR-Gag ist, wie ich neidlos anerkennen muss, denn diese doch sehr inoffizielle Bezeichnung wurde auch (bewusst oder unbewusst?) vom Ratsvorsitzenden übernommen.

In der Einwohner*innenfragestunde gab es zunächst die Anregung, dass der städtische Bauhof angesichts zunehmender Sommerunwetter der Bevölkerung die Möglichkeit geben soll, sich zum Selbstschutz dort Sand für Sandsäcke zu besorgen. Darüber habe man – außerhalb von Hochwasserzeiten - noch nicht nachgedacht, wolle es aber prüfen, so Bürgermeister Heuer. Ich finde, das ist eine überaus sinnvolle Anregung. Wenn der Starkregen erst mal da ist, haben die Betroffenen eher wenig Zeit zum Bauhof zu fahren.

Danach ging es in der Bürgerfragestunde und bei zwei Ratsanfragen der Liberalen GRUPPE um den Fortschritt bei der Renovierung der Adolf-Reichwein-Schule. Im Vergleich zur letzten Ratssitzung gab es diesmal erfreulich klare Aussagen seitens der Verwaltung: Ein Großteil des Unterrichts wird nach den Sommerferien in den frisch renovierten Bereichen der Schule stattfinden – das gilt auch für die Aula und die Essensausgabe. Die Bereiche, in denen noch gebaut wird, würden hermetisch vom Schulbetrieb abgetrennt, so dass der Unterricht nicht gestört wird und die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist.

Und die liberale GRUPPE berichtete über eine Akteneinsicht in Sachen Wasserwelt, bei der der Jahresabschluss 2019 immer noch nicht abgeschlossen ist. Drei Aktenordner wären ihnen vorgelegt worden, mehr nicht. Der Rat war sich weitgehend einig, dass es höchst unbefriedigend ist, dass der Jahresabschluss 2019 noch immer nicht vorliegt. Bezüglich der Akteneinsicht allerdings finde ich es doch reichlich befremdlich, wenn die Verwaltung das Recht auf Akteneinsicht „...Wenn ein Viertel der Mitglieder der Vertretung oder eine Fraktion oder Gruppe dies verlangt, ist einzelnen Abgeordneten Einsicht in die Akten zu gewähren.“ anscheinend dahingehend auslegt, dass Akteneinsicht auf Aktenordner beschränkt sei. Selbstverständlich hätte der Gruppe auch die (Teil)Einsicht in „Infoma“, dem Finanzprogramm der Stadt, gewährt werden müssen. Aber vielleicht wird ja bald alles gut; die Verwaltung wies darauf hin, dass ein genannter Termin für den Abschluss Ende Juni 2024 eingehalten werde.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um eine befristete Verkürzung der KiTa -Zeiten in der KiTa Veilchenstraße. Grund ist wie überall der immer stärker werdende Fachkräftemangel. Bereits vor Wochen war in der KiTa am Brinker Park eine ähnliche Maßnahme erforderlich, die allerdings wie jetzt bei der Veilchenstraße mit den Eltern abgestimmt war. Diese Mangelverwaltung soll nach Willen der Verwaltung und des Rates möglichst schnell wieder eingestellt werden. Dazu sollen im Rahmen des kommunal Möglichen die Einstufungen der KiTa-Beschäftigten in Langenhagen etwas angehoben werden, was die Attraktivität für jetzige und potentielle Beschäftigte in Langenhagens KiTas erhöhen soll. Ein kleines landespolitisches Geplänkel gab es zwischen Frau Reitzig (CDU) und dem SPD-Landtagsabgeordneten Tim Wook, unter anderem dazu, ob eine geplante KiTa-Novelle der jetzigen Landesregierung, die z.T. auf ausgebildete Fachkräfte in KiTas verzichten will und Sozialassistent*innen für ausreichend hält, der Qualität in den KiTas nicht schadet. In einem war sich aber – fast – der gesamte Rat einig. Eine flächendeckende Reduzierung der KiTa-Zeiten in Langenhagen, wie sie Dr. Mommsen forderte, wird es mit Sicherheit nicht geben.

Und nun noch eine Bemerkung in eigener Sache. Während der nächsten Ratssitzung im Juni werde ich rund 2.000 km nördlich meine Reise durch das schöne Norwegen genießen. Wer somit die Ratssplitter-Historie nahtlos fortführen will, ist gerne gesehen. Im August übernehme ich dann wieder.

Veröffentlicht: 30. April 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Transparenz
• Kinder- und Jugendliche
• Sport

Diesmal waren zur Ratssitzung mehr als 50 Zuschauer*innen gekommen, die auch ihre Kinder mitgebracht hatten. Diese mussten leider auf den Beginn der Ratssitzung fast eine halbe Stunde warten. Anscheinend konnten sich die Mitglieder des vor der Ratssitzung tagenden Verwaltungsausschusses nicht einig werden.

In der Einwohner*innenfragestunde ging es um drei wesentliche Themen.

U.a. wollte die Elternvorsitzende der Adolf-Reichwein-Schule endlich Klarheit von Verwaltung und Rat, wie es denn nach den Sommerferien mit der Baustelle der Adolf-Reichwein-Schule weitergehen solle und was das für die Schüler*innen und Lehrkräfte bedeute. Das Versprechen, dass zu den Osterferien alles fertig sei, sei ja schon gebrochen. In einer emotionalen Rede forderte sie Transparenz ein, die die Verwaltung bisher nicht gegeben habe.

Bürgermeister Heuer sprach Klartext. Hier sei vieles gar nicht gut gelaufen. So hätten Baufirmen und Architektenbüros ihre Zusagen nicht eingehalten und es gab auch sonst jede Menge Widrigkeiten. Als voraussichtlich neuen Termin nannte Baudezernentin Gifhorn den Juli für den Abschluss der Innenarbeiten, ließ aber auch noch einige Fragezeichen offen. Ggf. müsste die Containerzeit für die Adolf-Reichwein-Schule noch verlängert werden.

Im Anschluss an die Einwohner*innenfragestunde verlas Bürgermeister Heuer die Antworten der Fachabteilungen auf eine Anfrage der Liberalen GRUPPE zum gleichen Thema, die heute auch schon im Ratsinformationssystem zu finden ist.

Ein weiteres Brennpunktthema in der Fragestunde war die Zukunft der KiTa „Zum Guten Hirten“ in Godshorn. Dort mussten die Kinder kurzfristig aus dem Gebäude ausziehen, weil das Dach so defekt ist, dass Einsturzgefahr besteht. Derzeit werden die KiTa-Kinder bis zu den Sommerferien in anderen Institutionen betreut – aber was passiert danach? Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine klare Auskunft von der Verwaltung – sie soll auf der Godshorner Ortsratssitzung am 28.05.24 erfolgen.

Eine Lehre hat die Verwaltung nach Aussage von Bürgermeister Heuer aus diesen und weiteren Bauprojekten mit vielfältigen Problemen gezogen: Eine Sanierung von Gebäuden im Bestand ist meistens eine Katastrophe – es muss einen Plan B für eine Unterbringung der Betroffenen außerhalb der Baumaßnahmen geben.

Und dann war da noch ein Einwohner aus Kaltenweide, der die Unzulänglichkeit des Flächennutzungsplanes an der Kananoher Str. ansprach. In einem Teilbereich sei die Wohnbebauung an der Kananoher Str. für eine landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen, obwohl dort in der Realität ein Wohngebiet sei. Die Folgen: Erlaubnis für Tempo 100 auf der Straße und kein Gehweg für die Kinder zur Schule. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Womit wir dann eigentlich schon beim zweiten Verkehrsthema gewesen wären. Aber im Verwaltungsausschuss wurde in nichtöffentlicher Sitzung - aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen - der Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen, Tempo 30 vor dem neuen Gymnasium auch nach Abschluss der dortigen Arbeiten beizubehalten. Ein Antrag, der auch mir vorschwebte und meine Unterstützung gefunden hätte. Ich werde mich mal schlau fragen, was da los war.

Ein positives Ergebnis erbrachte die Einwohner*innenfragestunde auf Anfrage von Bernd Achilles: Die Verwaltung bereitet eine Entscheidung für den Rat vor, die Einwohner*innenfragestunde im Live-Stream zu übertragen, so Bürgermeister Heuer – das habe (nicht nur) ich schon seit längerem gefordert.

Dieses Mal wurde dann auch mein Antrag für kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln an den Schulen im Rat entschieden. Danke hier an dieser Stelle noch mal an das Jugendparlament, das meinen Antrag noch weiter konkretisiert hatte (hier geht es zu dem Antrag). Im vorangegangenen Fachausschuss hatte es dazu noch einstimmige Voten von allen anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben. Doch insbesondere die CDU-Fraktion konnte sich nicht zu einem einheitlichen Votum durchringen. Der Redebeitrag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der auf die „Eigenverantwortung von jungen Menschen“ setzte, denen nicht alles hinterhergetragen werden müsse, provozierte mich zu einem Zwischenruf, dass er in Zukunft dann auch sein eigenes Klopapier mitbringen solle. Bürgermeister Heuer ging auf meine Kritik in meinem Redebeitrag an der Verwaltungsvorlage ein, dass die Betroffenen sich die Menstruationsartikel „per Coin“ am Automaten holen sollten. Er relativierte diese Stellungnahme mit dem Hinweis, dass hier noch individuelle Lösungen gemeinsam mit den Schüler*innen an den einzelnen Schulen gefunden werden sollen. Wenn das so ist – was ich wirklich hoffe – dann frage ich mich aber immer noch, warum dann diese Stellungnahme (Freigabe am Tag der Ratssitzung) so eingestellt wurde und nicht das, was vom Verwaltungschef vorgetragen wurde.

In der abschließenden Abstimmung waren sich u.a. einige Männer aus der CDU nicht zu schade, gegen den Antrag auf kostenlose Menstruationsartikel zu stimmen oder sich zu enthalten. … von der AfD war ja nichts anderes zu erwarten. So wurde der Antrag mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Zum Beschluss über die vorgebrachten Anregungen zum Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen hatte Dr. Kunze von den Grünen etliche Konkretisierungen eingebracht, unter anderem, weil der Verwaltungsentwurf an etlichen Stellen schon von der Realität überholt worden war. Doch außer den Grünen, der Liberalen Gruppe und mir wollte sich niemand für stärkere natur- und landschaftsschützende Aspekte im Entwurf stark machen. Warum eigentlich nicht?

Und dann ging es noch um eine notwendig gewordene Altersteilzeitregelung. Der Tarifvertrag FlexAZ ist seit den letzten Tarifverhandlungen leider außer Kraft. Die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen ist daher vorerst nur noch in Form von einzelvertraglichen (individuellen) Vereinbarungen auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) möglich. Im Gegensatz zu den Regelungen im TV FlexAZ haben Arbeitnehmende nach dem AltTZG nun keinen Rechtsanspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin, die vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) auch nicht als übertarifliche Leistung bewertet wird.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach Ablauf des TV FlexAZ (VKA) durch einzelvertragliche Regelungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine dringend notwendige Regelung – schließlich geht es neben der gesundheitlichen Fürsorge für die Beschäftigten auch um die Chance, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Beschäftigung in der Langenhagener Verwaltung möglichst attraktiv zu gestalten. Da wollte Dr. Mommsen nicht mitspielen. Er verglich sich selbst mit Bundesfinanzminister Lindner, der sich wie er als einsamer Streiter für rigorose Sparmaßnahmen im Haushalt einsetze, eine aus meiner Sicht durchaus zutreffende Beschreibung, nur würde ich mich schämen, wenn mich jemand mit Lindner vergleichen würde. Aber da bin ich sicher, auf die Idee käme keine*r.

Dr. Mommsen wies darauf hin, dass eine Altersteilzeitregelung für Langenhagen viel zu teuer käme. Er bekam zwar noch Unterstützung von Dr. Kunze, der darauf hinwies, dass Mann auch noch mit 70 gut arbeiten könne, aber es reichte trotzdem nicht und Langenhagen hat nun wieder eine halbwegs gute Altersteilzeitregelung.

Eine weitere Drucksache führte – wie schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss – zu Irritationen bei den anderen Fraktionen. Es ging um den Verwaltungsanteil bei der Besetzung einer Einigungsstelle nach § 107c NpersVG, weil es zwischen Personalrat und Verwaltung unterschiedliche Ansichten zu einer Kündigung gibt. Mich irritieren diese Irritationen, es ist doch ok, wenn eine Einigungsstelle für Einigung sorgt. Ich denke mir mal so, dass es wohl eher darum ging, dass die Ratsmitglieder gern konkreter gewusst hätten, worum es geht. Ich finde ja, dass geht uns überhaupt nichts an, das sind Personalangelegenheiten, für die die Verwaltung zuständig ist.

Gegen Ende der Sitzung wurde dann der Bundesfinanzminister erneut bemüht, als es nämlich um den Erwerb einer Fläche für die Erweiterung der Sportanlage für den TSV Krähenwinkel-Kaltenweide ging, der wir mehrheitlich aber zugestimmt haben. Der Argumentation des Bürgermeisters, jeder Euro für das Ehrenamt kommt doppelt zurück, ist meines Erachtens wenig entgegen zu setzen. Das mag der eine oder die andere für „Wahlkampf“ halten, auch das mag stimmen, aber dem Breitensport unter die Arme zu greifen, kann nicht falsch sein.