Veröffentlicht: 24. Februar 2026

• Flucht und Asyl

Anrede

wir haben hier viel Gezänk gehört - wer hat was mit wem und warum nicht gesagt. Das ist aber nicht das Wichtigste. Es geht um Grundsätzliches!

Migration hat es schon immer gegeben. Menschen machen sich aus unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, von Kriegen und Konflikten oder der Klimakrise. 

Die Grundlagen für das internationale Flüchtlingsrecht wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Die Weltgemeinschaft antwortete auf die Verfolgung von Millionen von Menschen während des Nationalsozialismus und auf das Leid der Geflüchteten: Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 14 auch das Recht auf Asyl aufgeführt ist: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

… und dieses Grundrecht, das sich auch in unserem Grundgesetz findet, muss uns in unserem Denken und Handeln immer begleiten. Denken wir alle daran: „Nie wieder ist jetzt!“

Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung die gleichen Rechte und Chancen haben. 

Wir machen unsere Migrant*innen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein.

Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen.

DIE LINKE geht keinen Millimeter nach rechts! Andere leider doch. Die Online-Resolution der CDU, die Ausführungen von Herrn Soltau hier - sowie die Hetze von rechts-außen sind sich leider viel zu nah. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch und moralisch verwerflich.

Soviel aus meiner Sicht zum Grundsätzlichen.

Bedauerlich finde ich es, dass BM Heuer das Angebot des Innenministeriums Anfang 2025 nicht angenommen hat, den Rat zu informieren und sich vom Innenministerium über diese Einrichtung informieren zu lassen. Es kann kein Grund sein, dass der BM diese Einrichtung nicht will - der Rat wurde nicht gefragt. Das ist nicht mein Verständnis von demokratischem Miteinander. Ich glaube nicht, dass diese “einsame” Entscheidung zum “Nein, es wird erstmal nicht informiert” zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört.

Ich sehe in diesem Fall aber nicht nur Versäumnisse, sondern durchaus auch Voraussicht. Nämlich Voraussicht des Innenministeriums, endlich mal über den Tellerrand von Wahlperioden zu sehen und vorausschauend zu planen. Auch gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Zahlen der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragen, derzeit rückläufig sind. Heute in der Stellungnahme des Innenministeriums wurde das überzeugend betont.

Denn wenn ich den Blick in die Zukunft wage, dann kann ich nicht sehen, dass die Fluchtursachen geringer werden, ganz im Gegenteil. Kriege, Unruhen und Klimakatastrophen nehmen weiter zu und werden immer wieder Menschen zwingen, sich auf den Weg in eine Neue Welt zu machen. Und dafür bedarf es der Vorbereitung.

Und deshalb sagt DIE LINKE erst einmal Ja, zu dieser Erstaufnahmeeinrichtung. Aber es ist ein Ja, aber... .

Ja, weil eine Erstaufnahmestelle notwendig ist.

Ja, weil irgendwo muss die Kompetenz gebündelt und ein erster Ruhepunkt gegeben werden.

Ja, aber, weil wir meinen, dass eine so große Einrichtung dafür eher nicht geeignet ist. Ich kann aber die Ausführungen des Innenministeriums nachvollziehen und wir werden es beobachten.

Ja, aber, weil wir befürchten, dass die Verweildauer dann doch viel zu lang sein wird, anstatt die Menschen schnell und möglichst einvernehmlich in den Kommunen dezentral und individuell unterzubringen und zur Berufstätigkeit zu befähigen. (Anmerkung: statt dessen werden von der Bundesregierung Integrationskurse gestrichen)

Aber: Irgendwo müssen die Geflüchteten hin. Und dann doch lieber hier, am Rande der Landeshauptstadt. Das ist besser, als irgendwo auf dem platten Land in der Nähe von Klein-Kleckersdorf. Hier in Langenhagen, wo wir ein Auge auf diese Einrichtung haben werden: Auf die menschenwürdige Unterkunft und Behandlung, auf besondere Schutzzonen für Frauen, Kinder und queere Menschen.

Hier in der Region Hannover finden sie Unterstützung durch ihre Bezugsgruppen, durch den nds. Flüchtlingsrat, Kargah und die vielfältigen ehrenamtlichen Gruppen, die ihnen ein Willkommen geben, auch hier in Langenhagen.

… um mit unserer Ex-Kanzlerin zu sprechen: Wir schaffen das!

Veröffentlicht: 20. Januar 2026

Ganz Wichtig und daher am Anfang: Liebes Team Finanzen, liebe Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

Liebe Zuhörer*innen, die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Hier ganz aktuell:

Der Deutsche Städtetag titelt am 13.01.2026: "Es sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich"

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schreibt am 5.1.26:Kommunale Finanzlage prekär“

Und der Deutsche Landkreistag textet am 9.1.26 „Das treibt uns in den Kollaps“

Warum also wird hier so selten mal über den Tellerrand von Langenhagen geschaut (Ausnahme Frau Brunotte) und erkannt, dass unsere finanzielle Misere nicht an unseren hohen Ansprüchen liegt, nicht daran, dass „die Politik“ nicht NEIN sagen kann, nicht daran, dass wir vergessen haben zu schauen, wie viel besser es angeblich Isernhagen und Garbsen machen (die haben im Übrigen ungefähr die gleichen Probleme), sondern dass es schlicht daran liegt, dass vor allem die Bundesregierung(en) und oft auch die Länder „Bestellen, aber nicht bezahlen“. Bezahlen dürfen nämlich wir, die Kommunen und das nicht zu knapp.

Und ist Besserung in Aussicht?

Die deutschen Kommunen haben ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Und nichts hat sich jedenfalls bislang zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: In diesem neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen. Denn weder hat der Bund Verbesserungen der Einnahmen in Aussicht gestellt, noch die Bereitschaft zu substanziellen Ausgabenminderungen erkennen lassen. Kein Mitleid mit den gebeutelten Kommunen, weder bei ausgabewirksamen Gesetzen noch bei Steuervorhaben, die kommunale Mindereinnahmen hervorrufen.

Um diese Entwicklung aber aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten.

Wir sehen also, Langenhagen ist nur ein Teilchen im Großen Ganzen und trotz allem Defizits stehen wir im Gegensatz zu so manch anderer Kommune noch relativ gut da, auch wenn Dr. Mommsen seit Jahren schon die Langenhagener Insolvenz ausruft.

Und was wäre denn die Alternative?

Keine Schulen bauen? Die Ausstattung des Ganztagsangebotes in Schulen auf das Allernotwendigste zu reduzieren? Die KiTa-Gruppen noch weiter zu vergrößern? Personalabbau in der Verwaltung um jeden Preis? Jegliche Förderung des Ehrenamtes einstellen?

In den vorliegenden Anträgen der AfD und dem Antrag von Dr. Mommsen sehen wir Bestrebungen dahin.

Was hätte das für Konsequenzen?

In dieser Stadt zu leben, wäre nur noch für Menschen lebenswert, die genügend Geld haben, sich diese Leistungen auch zu erkaufen. Die ihre Kinder auf gut ausgestattete Privatschulen geben, die keine Hilfe von der TAFEL brauchen und ihren Sport auf privat finanzierten Golfplätzen betreiben. Gute Aussichten?

Ich übertreibe? Na, dann schauen Sie mal in die USA, da läuft das so ähnlich. Und was das unter anderem mit dem Bildungsniveau der Bevölkerung gemacht hat, sieht mensch am Besten am Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Doch genug der Polemik, sachlich zurück nach Langenhagen:

In einem sind wir uns hier in der Politik mehrheitlich einig. Das ist erkennbar an dem Satz, der betriebsbedingte Kündigungen unserer Mitarbeiter*innen in der Verwaltung ausschließt. So zu finden bei mir, bei der SPD und auch – leider eingeschränkt – bei der CDU. Das finde ich schon mal gut!

Und einiges im Haushalt ist auch derweil eingedampft – umverteilt - gestreckt. Unsere Kämmerin Frau Schmidt hat da mit ihrem Team sehr intensiv dran gearbeitet. Schon von daher könnte mensch meinen, wir müssten nicht mehr so viele Anträge schreiben. Aber: Dieses Jahr ist Kommunalwahl und so haben wir heute definitiv noch viel vor, zumal die interfraktionelle Zusammenarbeit einer wirklich ganz bunten Gruppe aus dem letzten Jahr so nicht fortgeführt wurde.

Und leider wird ein Teil dieser Haushaltsstabilisierung von rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen wieder aufgefressen, weil es eben Firmen gibt, die ihre Produktion lieber ins Ausland verschieben, damit die Dividenden fetter werden. Aber ich bin da für's Prinzip Hoffnung; wo jemand geht, da kommt jemand anderes, dann klappt es hoffentlich wieder mit der Gewerbesteuer. Pessimismus war schon immer ein schlechter Ratgeber, das unterscheidet mich hier im Rat von einigen anderen, sie wissen schon, wen ich meine.

Zu meinen Anträgen

Von mir kommt – neben dem eben schon erwähnten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen - ein Antrag, der sich mit der Reinigung unserer Gebäude befasst. Als ich hier vor knapp 10 Jahren in den Rat kam, war vor allem die Fremdvergabe der Reinigungsleistungen an der Tagesordnung. Das hat sich deutlich verbessert, vor allem jetzt noch mal mit dem Doppelhaushalt für 2026 und 27, der auch die Eigenreinigung des neuen Rathauses und der IGS Süd vorsieht. Aber verbessert ist noch nicht gut und daher rege ich mit meinem Antrag an, den Anteil der Eigenreinigung noch weiter anzuheben. Einige werden hier aufgeregt argumentieren, das sei doch zu teuer. Es gibt inzwischen aber viele Gutachten – auch eins hier in Langenhagen – die die Leistungen aus Eigenreinigung deutlich besser beurteilen. … und ich glaube, das hat auch eine menschliche Komponente: Wenn ich in „meiner“ Kommune reinige, dann gehe ich mit dem Material viel pfleglicher um, während Fremdreinigung unter Verrechnungs- und Zeitstress eher in der Leistung nachlässt und damit die Struktur schädigt. Schon allein aus dieser Sicht heraus rechnet sich die Eigenreinigung.

Unsere Kämmerin Frau Schmidt hat signalisiert, dass dieser Antrag so noch nicht konkret genug sei.

Vor daher kommt jetzt von mir die Ergänzung, die wir bitte mit abstimmen: Es wird der Satz „ Die dafür notwendigen Stellen im Stellenplan sowie die Umverteilung der Kosten werden in einem NachtragsHH beschlossen.“

Ich hatte gehofft, der angekündigte und jetzt auch gelieferte Änderungsantrag der SPD und den Grünen würde das ggf. unnötig machen. Leider ist dieser Änderungsantrag in meinen Augen so unkonkret ausgefallen, dass ich nun doch meinen Antrag aufrecht erhalte.

Rede zu den Anträgen der AfD:

Die AfD hat zu diesem HH tatsächlich Anträge eingebracht. Premiere!

Inhaltlich sind sie einfach gestrickt: Weniger Geld einnehmen, weniger Geld ausgeben. Ein einfaches Muster, das für einen kleinen privaten Haushalt durchaus mal das richtige Mittel sein kann, das aber der Komplexität der Aufgaben der Kommunen in keiner Weise gerecht wird. Leider sind die Anträge auch dadurch geprägt, dass wenig Kenntnisse über die tatsächlichen Abläufe sichtbar sind, mann hält sich einfach im Allgemeinen.

In extremer Fleißarbeit hat irgendjemand viele lange Seiten Text (ab)geschrieben. Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses tuschelten einige, das habe eine KI erstellt. Aber war die dafür gewählte KI tatsächlich so schlecht, dass sie dann auch noch aus Verordnungen zitiert, die schon lange nicht mehr gültig sind? Beispielsweise die in jedem der Anträge zitierte GemHKVO. Die war gültig bis 31.12.2016 und wurde dann ersetzt durch die KomHKVO.

Oder dass sich die KI in §§ „vertut“ und zur Untermauerung der Wirtschaftlichkeit den § 82 des NkomVG zur Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten zitiert? Vielleicht in der irrigen Überlegung eine Abwahl spart Geld?

… und warum haben wir im Antrag mit der Drucksachen Nr. 411 in Punkt 4 des Beschlussvorschlags mit einem Mal eine Bürgermeisterin (mit kleinem i)?

Fragen über Fragen...

Es wird niemanden wundern, dass ich den Anträgen der AfD nicht zustimme.

Veröffentlicht: 20. Januar 2026

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen

Diesmal stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/27 im Mittelpunkt. Im Vorfeld dazu hatte es eine sehr zeitintensive (über 5 Stunden !) Vorberatung im Finanz- , Personal- und Wirtschaftsausschuss gegeben. Der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann drückte daher zu Beginn der gestrigen Sitzung seine Hoffnung aus, dass die abschließende Haushaltsberatung sich auf das Wesentliche konzentrieren möge, da die Details ja schon im Fachausschuss behandelt worden seien.

Und damit hatten wir dann schon mal die erste Geschäftsordnungsdebatte über den Verlauf der Sitzung und die Länge der Redezeiten. Auch wenn die Formulierungen in der Geschäftsordnung des Rates auf den ersten Blick völlig eindeutig erscheinen, zeigte sich, dass bei näherer Betrachtung unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Schon die Überlegung „Sind Unterpunkte von Tagesordnungspunkten auch Tagesordnungspunkte“ bringt viel Dynamik in eine solche Diskussion. Letztlich setzte sich der Ratsvorsitzende mit seiner Interpretation durch, die Redebeiträge auf das 2,5- fache der normalen Redezeit zu beschränken und dass Unterpunkte keine Tagesordnungspunkte sind. Allerdings zeigte sich im Verlauf der Sitzung bei dem Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, dass doch nicht alle das Gleiche verstanden hatten.

Letztlich ging der Plan auf, verbunden mit einer sehr stringenten Moderation. Es dauerte „nur“ rund 4,5 Stunden, bevor die Ratssitzung zu Ende ging.

In der Einwohner*innenfragestunde gab es Lob, dass es nun endlich eine Tempobeschränkung auch im Außenbereich der Kananoher Str. auf Höhe der „Splittersiedlung im Außenbereich“ gibt. Ein Anwohner kämpfte dafür lange und engagiert. Ob es sein Verdienst ist oder nicht doch der der Sendung extra3 werden wir nie erfahren. Ist ja auch egal; Hauptsache, da wird jetzt nicht mehr gerast. (Anmerkung dazu: Die Freude dauerte nicht lange, das Schild wurde wieder abmontiert, da hatte wohl jemand gemogelt. Schade eigentlich!)

Dann ging es los mit den jeweiligen Haushaltsreden.

Für die Gruppe SPD/Grüne sprach als erste Irena Brunotte gewohnt freundlich-sachlich und führte aus, dass ein Haushalt kein Wunschzettel, sondern ein Handlungsauftrag sei. Sie sah im vorliegenden Entwurf, ergänzt um die Anträge von SPD-Grünen, durchaus eine Gestaltungsmöglichkeit für Langenhagen. Angesichts der Anträge von AfD und Dr. Mommsen unter anderem zum Stopp von Schulbauprojekten warnte sie eindrücklich davor, die Kinder und Lehrkräfte im Vergleich zum neuen Gymnasium deutlich schlechter zu stellen und erinnerte an den Mommsenschen Redebeitrag im Zusammenhang mit dem Gymibau: „Für unsere Kinder ist uns nichts zu teuer!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hülsmann machte in seiner Rede die hohen Kommunalsteuern in Langenhagen für Betriebsschließungen verantwortlich und die CDU will die Bettensteuer Ende2028 wieder abschaffen. Den in der letzten Ratssitzung beschlossenen Appell gegen Nachtflüge bezeichnete er als das Verschrecken von Investoren und die Baumschutzsatzung der Stadt als „überbordende Bürokratie“. Er wandte sich aber gegen die rigorosen Personalkürzungsvorschläge von Dr. Mommsen und der AfD. Egal, was der Rat am Ende beschließen werde, die CDU werde dem Haushalt am Ende zustimmen. Hier stellte sich heraus, dass die CDU die Redezeitvorgaben vom Ratsvorsitzenden dann noch anders interpretiert hatte und es kam zu einer erneuten Geschäftsordnungsdebatte, die letztlich dazu führte, dass Hülsmann seine Haushaltsrede in 2 Teilen vortrug. Da hätte ich mir bei der Sitzungsleitung doch etwas mehr Flexibilität gewünscht.

Die FDP mit ihren beiden Vertretern Balk und Röttger beklagten eine zu hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Die FDP wolle freiwillige Leistungen überprüfen, den Ordnungsdienst privatisieren, lehnt die Beherbergungssteuer ab und äußert Sympathie für die CDU-Anträge zum Haushalt.

Die AfD mit ihren Vertretern Alenberg und später auch Micuda sah in der Finanzlage der Stadt die Schuld bei den „Altparteien“. Zu teure Schulbauprojekte, zu hohe Personalkosten sowie unnötige freiwillige Leistungen und „migrationsbedingte Ausgaben“ – die übliche AfD-Argumentation. Mangelnde rechtliche Kenntnisse zeigten sich unter anderem in dem Vorschlag, die Regionsumlage deutlich zu senken. (Anmerkung: Diese wird von der Region festgelegt und das ist auch gut so, sorgt diese Umlage unter anderem für den ÖPNV, die Abfallentsorgung, div. Krankenhäuser, Berufsschulen und vieles andere.)

Zudem hatten sie diesmal erstmalig, aber dafür textreich - 10 Haushaltsanträge vorgelegt, die etlichen im Rat als KI-gebastelt erschienen.

Der Ratsvorsitzende Stuckmann war diesmal von der Tradition abgewichen, dass erst die Parteien und Gruppen nach ihrer Größe und danach die einzelnen Ratsvertreter*innen ihre Haushaltsrede halten sollten. So war ich plötzlich aufgrund meiner Redemeldung unmittelbar nach AfD-Alenberg am Zug.

Wie bei mir üblich, habe ich in meiner Haushaltsrede einen Ausflug in die kommunalpolitische Großwetterlage gemacht, ein bisschen rumpolemisiert und dann meine Anträge vorgestellt. Ich habe mich eindeutig gegen Personalkürzungen in der Verwaltung ausgesprochen und für mehr Eigenreinigung statt Fremdreinigung plädiert. Zum Schluss hin konnte ich es mir nicht verkneifen, ein bisschen über die AfD-Anträge abzulästern, die kräftige rechtliche Handwerksfehler enthielten. So wird zum Beispiel in allen Anträgen als Rechtsquelle die „GemHKVO“ zitiert, die aber seit rund 10 Jahren nicht mehr gültig ist. Nachlesen warum und wieso kann mensch hier.

In einem Beschlussvorschlag zitieren sie zwar richtig, aber wollten sie mit der Abwahl des Bürgermeisters tatsächlich den Haushalt sanieren? An anderer Stelle wird von einer Bürgermeisterin gesprochen. Merke: Jeder abgekupferte Text sollte wenigstens noch mal nachgelesen werden, bevor er veröffentlicht wird. Nun ja, jeder so gut wie er halt kann.

Wilhelm Zabel von den Grünen machte zu Beginn mit seinem Soli-Schlips mit Eisbär auf Grönland aufmerksam, will wieder mehr Klimaschutz und dafür Straßenprojekte verschieben und wehrt sich gegen Kürzungen beim Personal und den freiwilligen Leistungen.

Für den Einzelvertreter Eilers sind die Personalkosten viel zu hoch und Steuererhöhungen sind eine Gefahr für die Wirtschaft.

Marion Hasenkamp von DER PARTEI wirbt unter anderem für eine Qualitätsoffensive bei der Ganztagsbetreuung und plädiert dafür, die Live-Stream-Aufnahmen der Ratssitzungen länger vorzuhalten, damit mehr Menschen mitkriegen können, was im Rat passiert.

Und dann kommt der Auftritt des Dr. Mommsen. Er lobt zunächst den Beitrag vom Ratsherrn Eilers und dann insbesondere die Haushaltsanträge der AfD. Die bisherige Mommsensche Brandmauer zur AfD ist offensichtlich gebrochen. Er findet die hohen Personalkosten als das „Schlimmste im Haushalt“ und plädiert für einen drastischen Personalabbau. „200 Mitarbeiter weniger im Rathaus werden wir nicht merken“ so sein Originalzitat aus der gestrigen Sitzung. Zudem pöbelt er – mal wieder – gegen den Bürgermeister, so dass der Ratsvorsitzende eingreifen muss.

Danach werden die vielen Anträge nacheinander abgestimmt. Mein Antrag gegen Personalkürzungen erhält die Mehrheit, der zur Eigenreinigung leider nur meine Stimme. Somit sind 50 % meiner Anträge angenommen worden, liest sich doch gut hier, oder?

Sämtliche Anträge der AfD und von Dr. Mommsen werden abgelehnt. Ebenso der Antrag der CDU, die Bettensteuer zu streichen. Letztere ist auf meine Anregung vor Jahren in die Haushaltskonsolidierung eingeflossen.

Der Haushalt 2026/27 wird abschließend bei einer Gegenstimme von Dr. Mommsen und 3 Enthaltungen aus der AfD so beschlossen.

Hatte es im Rahmen der Haushaltsdebatte schon leichtes Geplänkel zwischen SPD und CDU gegeben, was die jeweiligen Bürgermeisterkandidaten - der jetzige BM Heuer und SPD-Kandidat Barlsen – so alles gemacht/versäumt haben, gab es danach einen offensichtlichen Wettbewerb zwischen den beiden Parteien, wer die bessere Müllshow abziehen kann. Tim Wook, der SPD-Ortsbürgermeister aus Godshorn will eine Videoüberwachung an den Müllcontainern und die CDU eine eigene Müllstation in Langenhagen.

Nach meiner Meinung verschiebt eine Videoüberwachung nur die illegale Müllentsorgung an andere Stellen und wer sein Auto schon mal mit Sperrmüll vollgeladen hat, könnte auch bis zu den Abfalldepots von AHA in Bissendorf oder Altwarmbüchen fahren. Eine eigene Müllstation in Langenhagen erhöht zudem die Müllgebühren für alle in der Region Hannover, da Gebühren immer kostendeckend sein müssen.

Und dann sprach Dr. Ronald Kunze von den Grünen noch zum Beschluss des Flächennutzungsplans für Langenhagen, der sicherlich – so der Redner – mehr Auswirkungen für Langenhagen habe als der jetzt beschlossene Haushalt. Wie und wo kann sich Langenhagen weiterentwickeln? Ist es richtig, wenn Grünbereiche im Plan in Gewerbeflächen oder Wohnflächen umgewandelt werden? Ein Thema, das wir sicherlich alle in den nächsten Monaten und Jahren intensiv diskutieren müssen. Nach der langen Haushaltsdebatte fehlte schlicht die Zeit und die Energie dafür. Die RatsvertreterInnen waren - so wie ich auch – von der langen Diskussion geschafft.

Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen

Der Langenhagener Rat ist immer mal wieder für einen besonderen Rekord gut. Diesmal währte die Sitzung über 4,5 Stunden und das ohne die ursprünglich auch für gestern geplante Haushaltsberatung, die aber (nicht nur) angesichts der anderen 52 Tagesordnungspunkte in weiser Voraussicht im Vorfeld auf die Januar-Sitzung verschoben worden war. Neben den vielen Beratungspunkten war es – wieder einmal – ein einzelner Ratsvertreter, der jeweils gemessenen Schrittes zum Redepult ging, um nahezu jede Vorlage zu kritisieren. Ich werde hier jetzt mal verraten, dass ich bei diesen Gängen ans Redepult immer mal an den Roman „Momo“ von Michael Ende denken muss. Auch da ist viel von Zeit und Zeit-Dieben die Rede.

Ein ganzer Schwung der Tagesordnungspunkte ging auf die Quittung der frisch gebackenen rot-grünen Gruppe. Durch diesen Zusammenschluss mussten die Ausschusssitze etc. neu beschlossen werden. Aber wir haben da ja schon Übung drin, auf der vorherigen Sitzung haben wir das alles schon mal gemacht, als sich die „Sehr Gute Gruppe“ auflöste.

Unter TOP 24 wurde die neue Baudezernentin Frau Hübner in geheimer Wahl mit überzeugender Mehrheit gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Isabella Gifhorn, die zur Region Hannover gewechselt ist. Für die frühere Baudezernentin gab es von allen Seiten großes Lob, von Dr. Mommsen leider ein vergiftetes. Frau Hübner wird ihr Amt am 01.04.26 antreten. Hier kommt von unserer Seite: Herzlichen Glückwunsch, Frau Hübner! Auf gute Zusammenarbeit.

Ein wichtiges Thema war der aktualisierte Mitspiegel für Langenhagen. Grundlage dafür war ein einstimmiger Beschluss der Regionsversammlung Hannover. Um Mieter*innen vor überhöhten Mieten wenigstens ein wenig zu schützen, wird im Vorfeld ein entsprechender Mietspiegel benötigt. Das ist in Langenhagen der Fall. Mietpreise dürfen nicht ins Unendliche steigen. In Städten mit einem qualifizierten Mietspiegel darf bei einer Neuvermietung die Miethöhe in der Regel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Silke Musfeld von den Grünen und Elke Zach von der SPD begründeten die Notwendigkeit des Mietspiegels für eine ausgewogene soziale Mietenpolitik und ich brachte es knapp auf den Punkt: Der Mietspiegel soll die Mieter*innen schützen und Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Spielwiese für Immobiliengewinne.

Nicht so die CDU und andere aus dem rechten Spektrum. Ratsherr Schaper hatte sich sorgsam vorbereitet und verlas seine Rede in Anlehnung an „unsere“ Linke Heidi Reichinnek, kam aber letztlich doch nicht an ihr Sprechtempo heran. Sie sorgten sich um die gebeutelten Immobilienbesitzer, die in ihrer Entwicklung benachteiligt würden. An dieser Stelle frage ich mich angesichts der massiven Attacken der CDU gegen den Mietspiegel, warum die Regionsversammlung Hannover dem Mietspiegel einstimmig zugestimmt hat. Sollte es da Kommunikationsprobleme gegeben haben?

Die AfD verstieg sich in die „Enteignung durch die Hintertür.“

Mit 20 Ja-Stimmen wurde der Mietspiegel mehrheitlich beschlossen.

Nachtflugverbot am Flughafen Hannover-Langenhagen: Schon 2018 hatte sich der Rat mit knapper Mehrheit für ein Nachtflugverbot ausgesprochen, doch passiert war nichts. Den wesentlichen Eigner*innen des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die niedersächsische Landesregierung mit jeweils 33 % Anteilen - interessieren offensichtlich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen durch Fluglärm im Bereich Garbsen, Wedemark, Isernhagen und Langenhagen nicht. Jetzt bahnt sich bis 2030 noch eine deutliche Zunahme u.a. des Touristikflugverkehrs in die Türkei, die Mittelmehrurlaubsinseln und Arabien an. Daher hatte ich mit einem neuen Antrag für ein Nachtflugverbot – Danke an dieser Stelle für die fachliche Unterstützung durch die Bürger*inneninitiative BON-HA https://www.bon-ha.de/ eingebracht. Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es zu dieser Thematik von Befürworter*innen und Gegner*innen des Nachtflugverbotes engagierte Stellungnahmen.

Die neue Ratsgruppe SPD/Grüne hatte als Reaktion auf meinen Antrag eine etwas weichgespültere Antragsvariante eingebracht, die eine weitgehende Verlegung der Nachtflüge auf den Tagesbetrieb vorsah. In meinem Redebeitrag bin ich auf die Steigerung des nächtlichen Fluglärms in Langenhagen eingegangen und habe dazu auch wissenschaftliche Aussagen der Weltgesundheitsorganisation WHO über die gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm zitiert.

Die Gegenseite übertraf sich in ihrer Polemik wechselseitig. Ein Nachtflugverbot würde 3.000 Arbeitslose erzeugen, der Flughafen täte alles für die Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen und mensch müsse nur die Fenster schließen, dann wäre das mit dem Fluglärm vorbei. Angesichts dieser Polarisierung erklärte ich, dass ich mich letztlich auch dem SPD/Grünen-Antrag anschließen werde, um wenigstens etwas für die Betroffenen zu erreichen. Das Abstimmungsergebnis gab meiner Einschätzung Recht. Der Linke Antrag erhielt 1 Stimme, meine; der SPD-Grünen-Antrag wurde knapp mit 18:17 beschlossen. Mal sehen, was jetzt passiert.

Am 16.11. gab es in Langenhagen eine Solidaritätsdemonstration gegen die Pläne von Imperial Brands, das Langenhagener Reemtsma-Werk zu schließen, die Produktion nach Polen zu verlagern und 650 Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Ich habe direkt nach der Demo einen Ratsantrag formuliert, mit dem bei einer Schließung des Werkes in Abstimmung mit dem Betriebsrat etliche Reemtsma-Beschäftigte auch bei der Stadt Langenhagen ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden soll. Die Gruppe SPD/Grüne hatte zu meinem Antrag einige Zeit später einen Änderungsantrag formuliert, u.a. mit Aufträgen an die Verwaltung (die diese hoffentlich schon längst erledigt hat).

Wichtig ist die Solidarität der Politik mit den Beschäftigten! Darauf habe ich auch in meinem Redebeitrag hingewiesen und damit diese Solidarität ungeteilt bleibt, habe ich meinen Antrag zugunsten des rot-grünen Antrages zurückgezogen, der dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

Im Jahr 2018 hat sich der Rat der Stadt Langenhagen mehrheitlich für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Doch dieser Appell an die Flughafeneigner*innen von Land und Landeshauptstadt Hannover ist – wie zu befürchten war - wirkungslos geblieben.

Kein Grund, nicht mal wieder einen neuen Versuch zu wagen, zumal es – belegt durch diverse Gutachten – immer mehr Gründe gibt, den Nachtfluglärm zu reduzieren und nicht – wie geplant – immer weiter auszubauen.

Für die meisten Menschen ist Fluglärm einfach nur ein unangenehmes Geräusch, das in den Hintergrund tritt, wenn es nur gelegentlich zu hören ist. Doch Wissenschaftler*innen haben herausgefunden, dass dieser Krach weit mehr ist – er ist gesundheitsschädigend.Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden Lärmpegel ab 55 Dezibel als gesundheitsschädlich angesehen, wobei Fluglärm oft locker Werte von über 80 Dezibel erreicht – ein erheblicher Lärmpegel. Auch hier in und um Langenhagen. Ein besonderes Problem bei Fluglärm ist, dass er nicht nur gelegentlich auftaucht, sondern in der Nähe von Flughäfen über Jahre hinweg eine ständige Belastung darstellt.

Der neue Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Umgebungslärm 2025 liefert alarmierende Zahlen: 66.000 vorzeitige Todesfälle, 50.000 neue Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 22.000 neue Fälle von Typ-2-Diabetes werden mit Verkehrslärm in Verbindung gebracht.Bei Kindern und Jugendlichen war Lärmbelastung laut den aktuellen Daten aus dem Jahr 2021 für über 560.000 Fälle von Leseverständnisstörungen, für 63.000 Fälle von Verhaltensproblemen und für 272.000 Fälle von Übergewicht verantwortlich.Wir versuchen unsere Kinder und Enkel*innen vor asbestverseuchten Schulen, Weichmachern im Plastikspielzeug oder Acrylamid in Pommes zu schützen, doch die Gesundheitsbedrohung durch Fluglärm nehmen wir nicht ernst.

Insbesondere Nachtfluglärm ist kein bloßes Ärgernis, sondern ein Risikofaktor für die Gesundheit auf Augenhöhe mit Rauchen, Bluthochdruck und Diabetes.Für die nächtliche Lärmbelastung empfehlen die Leitlinien für Umgebungslärm der WHO Europa (Stand 2025) durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 40 dB zu verringern. Das aktuelle Gutachten des nds. Wirtschaftsministeriums hingegen spricht von einer Lärmschranke von 60 dB, ab der eine Gesundheitsgefährdung bestünde.

... dieser geringe Unterschied macht ja nicht so viel aus?

Der Dezibelwert gibt an, wie viel lauter oder leiser ein Schall im Vergleich zu einer Referenz ist. Da unser Gehör logarithmisch arbeitet, spiegelt ein Anstieg um 10 dB etwa eine Verdopplung der empfundenen Lautstärke wieder. Zum Beispiel klingt ein Schallereignis mit 50 dB doppelt so laut wie eins mit 40 dB. Eine Erhöhung auf 60 dB ist also eine Vervielfachung des Lärms.

Und von welchen Werten sprechen wir in Langenhagen?

Beispielsweise in den Monaten September und Oktober wurden am Messpunkt 1, Reuterdamm / Grenzheide, mehrmals in der Nachtzeit Starts mit der Lautstärke von 84 dB(A) gemessen. Das lässt erkennen, dass die gemittelten Werte (hier: 51 dB(A) in den 6 verkehrsreichsten Monaten) wenig aussagt über die Lautstärke der einzelnen Ereignisse. Und selbst der gemittelte Wert liegt damit verdoppelt über dem empfohlenen Wert der WHO.

In den kommenden Jahren, ab Frühjahr 26 werden wir hier in Langenhagen (und in Garbsen und Isernhagen) schon mal einen Vorgeschmack bekommen; die nördliche Start- und Landebahn soll modernisiert werden, um „die Zukunftsfähigkeit des Flughafens zu sichern und den Standort langfristig leistungsfähig zu halten“. Darunter müssen die Flugreisenden aber nicht leiden, auf den Flugplan wird es keine Auswirkungen haben. Sicher dagegen ist, dass es Auswirkungen auf die Nachtruhe der Anwohner*innen in der relativen Nähe zur Südbahn haben wird, da die Nachtflüge bisher zu rund 70 % über die Nordbahn abgewickelt wurden.

Ist also nix mehr mit „Gute Nacht, Langenhagen!“. Und da helfen auch nur bedingt Lärmschutzfenster, denn wer gern in frischer Nachtluft schläft, muss sich entscheiden: stickige Luft und Ruhe oder frische Luft und Lärm.

Und die Belastungen durch nächtlichen Fluglärm sollen bis 2030 noch deutlich zulegen, so kann das dem aktuellen Gutachten des Ministeriums entnommen werden, insbesondere die Taktzeiten im Nachtflugverkehr für touristische Flüge sollen gesteigert werden.

In Langenhagen sind offiziell rund 26.000 Menschen betroffen und ich bin ziemlich sicher, dass sich auch darüber hinaus viele Menschen noch von den nächtlichen Fliegern gestört fühlen.

Nachdem ich diesen Antrag eingebracht habe, hat sich auch die rot-grüne Gruppe dem Thema angenommen. Sie haben meine Idee aufgegriffen und modifiziert, aber die Stoßrichtung ist die gleiche. Falls Sie also mehrheitlich meinem Antrag nicht zustimmen mögen (was mir so im Verkehrsausschuss signalisiert wurde), hätten Sie bei rot-grün noch mal die Chance. Nutzen Sie also eine davon, die Nachtruhe der betroffenen Bürger*innen sollte Ihnen das wert sein.

Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

Liebe Kolleg*innen von Reemtsma, so noch jemand trotz der langen Ratssitzung durchgehalten hat. Ich möchte Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Ihr habt dem Konzern oft jahrzehntelang Eure Arbeitskraft gewidmet und habt ein Recht darauf, dass Imperial Brands Lösungen entwickelt, die Eure Existenz sichern.

Doch es ist auch wichtig, jetzt darüber nachzudenken, was passieren muss, falls sich der Konzern einfach mal so aus der Verantwortung stiehlt. Und da ist auch die Politik in Langenhagen gefordert.  Und deshalb habe ich wenige Tage nach der Demo für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze einen Dringlichkeitsantrag in Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Verwaltung der Stadt Langenhagen in Abstimmung mit Eurem Betriebsrat prüft, wem von den betroffenen Reemtsma-Beschäftigten eine Tätigkeit in der Verwaltung angeboten werden kann. Das würde gewiss nicht für alle Beschäftigten sein können, aber vielleicht könnten wir so wenigstens einem Teil der Belegschaft helfen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben im November der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt, könnten sich dann aber nicht überwinden, den Antrag auch zu beschließen. Statt dessen wurde er in die „Fraktion vertagt“. Ich habe dann an die anwesenden demokratischen Parteien appelliert, sich meinem Antrag anzuschließen, um ein gemeinsames Zeichen im Rat der Stadt Langenhagen zu setzen.

Das ist nicht erfolgt. Statt dessen hat die frisch gegründete rot-grüne Ratsgruppe einen ausführlicheren Änderungsantrag formuliert. Auch da steht letztlich nichts falsches drin, auch wenn einiges von den Forderungen dort bestimmt schon von unserer Verwaltung längst in die Wege gebracht wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn die Rot-grüne Gruppe dann auch mal auf die Idee gekommen wäre, mich als Urheberin zu fragen, ob ich hier mit Antragstellerin werden würde. Haben Sie nicht, schade eigentlich.

Aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir als Politik jetzt unsere Solidarität mit den Menschen beweisen, die unmittelbar oder mittelbar von dem Willkürakt des Imperial Brands Konzerns betroffen sind und das kann mit einem solchen Antrag erfolgen. Damit jetzt kein Antragshin- und -hergeschiebe erfolgt, ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück und werde dem rot-grünen Antrag zustimmen.

Veröffentlicht: 04. November 2025

Anrede...

...und liebe Kolleg*innen von Reemtsma. Als erstes ist es mir sehr wichtig von mir und meiner Partei DIE LINKE Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Sollte es wirklich zu der Schließung kommen - und ich sehe da wenig Hoffnung auf anderes - , seid Ihr die Opfer eines immer gieriger werdenden Kapitalismus, dem das schnelle Geld - der schnelle Aktiengewinn - so viel wichtiger ist, als die Verantwortung für die Beschäftigten, die bisher diese Gewinne erarbeitet haben. 

Der Konzern Imperial Brands muss seiner Verantwortung für seine Belegschaft gerecht werden. Im Prinzip hat er das schon vor Jahren versäumt, als sich mit den Kampagnen der Bundesregierung gegen das Rauchen zumindest ankündigte, dass der Absatz mit der Zeit stagnieren, bzw. rückläufig würde. Da wäre es an der Zeit gewesen,ein anderes Geschäftsmodell zu suchen, das nicht mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt.

Aber sei's drum, jetzt ist es wichtig, dass wir alle Seite an Seite mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. 

Und dieser Appell geht auch an unseren Bürgermeister, sich parteiübergreifend mit der Region und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese 640 Arbeitsplätze erhalten werden. Sollte das nicht möglich sein, ist es notwendig, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft nach Perspektiven für die Beschäftigten zu suchen. Da ist vieles denkbar, wie beispielsweíse existenzsichernde Vorruhestandsregelungen und eine von Imperial Brand finanzierte Transfergesellschaft, damit den Beschäftigten nach Schließung weiterhin ihre Existenz finanziell abgesichert wird. 

. … und vielleicht gibt es auch Möglichkeiten, die Verwaltungen der Stadt Langenhagen und der Region Hannover mit Quereinsteiger*innen zu bereichern. Ein Verfahren, das sich bereits bei anderen Betriebsschließungen beispielsweise in Hannover bewährt hat.

Für uns als Kommune wird durch diese zu befürchtende Schließung mal wieder sehr deutlich, dass das Finanzierungssystem der Kommunen insgesamt auf tönernen Füßen steht. Wir als Stadt Langenhagen sind von einigen wenigen Firmen als größte Gewerbesteuerzahlende finanziell abhängig - und damit auch irgendwie erpressbar. Und dieses Bild macht deutlich, dass die Gewerbesteuer in der heutigen Form leider eine sehr unzureichende Steuer ist, um Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Das wird von den kommunalen Spitzenverbänden schon seit Jahren gepredigt, ohne dass auch nur eine Bundesregierung - gleich welcher politischen Ausrichtung - sich davon hat beeindrucken lassen. Dabei ist das so wichtig! Bei den Kommunen liegen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen. 

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken will, der muss unsere Kommunen stärken. Und da sind die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht.

Und zum Schluss dieses Redebeitrages möchte ich alle Anwesenden hier und vorm Livestream bitten, die Beschäftigten bei ihrem Protest gegen die Schließung zu unterstützen: Am 16.11. findet ein Laternenumzug unter dem Motto “Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus” statt. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Solidarität auszudrücken. Los geht es um 16.30 vor dem Rathaus. 

Veröffentlicht: 04. November 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Bunt statt braun

Bei der letzten Ratssitzung konnte ich nicht dabei sein, weil als terminliche Alternative mein jährlicher Jazz-Workshop auf Sardinien anstand. Meine Bass-Klarinette und ich haben sich dann für Kultur statt Kommunalpolitik entschieden. Der Ratssplitter musste ausfallen.

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zu dem angekündigten Ende des Langenhagener Standortes der Imperial Brands/Reemtsma. Dazu hatte die SPD eine Aktuelle Stunde „Weggang Reemtsma – Katastrophe für Langenhagen?“ beantragt. Wie ich fand, aus gutem Grund, ist es doch für die derzeit rund 640 Beschäftigten der Zigarettenfabrik tatsächlich eine Katastrophe, mit einem Mal ins Ungewisse schauen zu müssen. Diesen Beweggrund hatte ich auch bei der SPD vermutet, doch leider ist ihr wohl der „Klassenkampf“ verloren gegangen. Sehr kurz verweilte Dr. Köhler als Fraktionsvorsitzender nur bei den Beschäftigten und dem Konzern, um dann schnell und übergangslos auf den vermuteten Gewerbesteuerausfall zu kommen und in „Mommsenscher Manier“ langatmig den Bürgermeister u.a. für die hohen Investitionen in die Schulinfrastruktur verantwortlich zu machen. Vielleicht hätte er sich für diesen Redebeitrag mal besser mit seiner Fraktion beraten?

Bei den anderen Redner*innen war dann doch ein wenig mehr Mitgefühl mit den Beschäftigten spürbar – mal mehr mal weniger, je nach Couleur und Naturell.

Spannend fand ich zum Abschluss die Anmerkung von Bürgermeister Heuer, dass ihm etliche Interessent*innen für das Reemtsma-Gelände schon die Bude einrennen und es somit eine reelle Chance gibt, dass sich dort ein neuer Betrieb ansiedelt, der auch viele Arbeitskräfte braucht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, auf den wir aber als Kommune keinen Einfluss haben, weil letztlich der Konzern Imperial Brands entscheidet, wann wie und ob er an wen verkauft.

In meinem Redebeitrag habe ich - neben dem Bekenntnis meiner Solidarität mit den Beschäftigten und Kapitalismusschelte – versucht, einige Alternativen für die Beschäftigten aufzuzeigen. Neben den üblichen Vorgehensweisen, wie Frühverrentung und Transfergesellschaft kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass sich auch die eine oder der andere Beschäftigte als Quereinsteiger*in in die Verwaltung (mit entsprechenden Hilfestellungen) eignen wird. Wichtig war mir zum Schluss ein Aufruf, sich mit den betroffenen Beschäftigten zu solidarisieren, beispielsweise mit der Teilnahme an dem Laternenumzug unter dem Motto „Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus“. Los geht es am 16.11. um 16:30 vorm Rathaus.

„Szenen einer Ehe“ heißt ein berühmtes Filmdrama von Ingmar Bergman, später von Loriot gekonnt humoristisch umgewandelt. Aber mit Humor war gestern nicht viel, als sich „Szenen einer Gruppe“ ankündigte. Pünktlich zu Beginn der Ratssitzung brach die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „Sehr Gute Gruppe“ offiziell auseinander. Marion Hasenkamp hatte die Gruppe schon einige Zeit nach der letzten Ratssitzung verlassen und nun haben die beiden FDP 'ler Röttger und Balk es ihr nachgetan. In einem mehr oder weniger drastisch erstrittenen Redebeitrag von Dr. Mommsen erläuterte dieser den Bruch der Gruppe und deutete Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Gruppe an. In den folgenden persönlichen Erklärungen der Kontrahenten Röttger/Balk wurden die Ursachen für den Bruch nur sehr verdeckt angesprochen.

Durch den Bruch der Gruppe mussten – so will es das NKomVG – alle Ausschusssitze neu besetzt werden, weil sich das Stimmenverhältnis der Fraktionen untereinander verändert hatte. Über einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) musste per Los zwischen Bündnis90/DIE GRÜNEN und der AfD entschieden werden. Das Losglück entschied für die AfD. So ist der VA, in dem doch recht viele Drucksachen abschließend behandelt werden, nun mit 4 x SPD, 4 x CDU, einmal Grün und einmal AFD besetzt. Zünglein an der Waage ist – wie üblich der Bürgermeister, der auch eine Stimme im VA hat. Dieser Ausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, was eigentlich unüblich ist. Eine von den drei Enthaltungen kam von mir – ich mochte einem AfD-VA-Sitz nicht zustimmen.

So haben wir nun – im schlimmsten aller Fälle – eine schwarz-blaue Mehrheit im VA, von der ich hoffe, dass sich das die Langenhagener CDU nicht antut. Aber ganz sicher bin ich mir eben auch nicht, ob die Brandmauer steht oder ob sie schon bröckelig ist. Ich werde ein Auge darauf haben, auch wenn ich keinen Sitz im VA habe.

Weiterhin einigte sich der Rat darauf, diesmal völlig einvernehmlich, dass die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister*innen dieselben sind wie vorher. Durch die veränderte Zusammensetzung im Rat bedurfte es auch zahlreicher anderer Korrekturen, die etliche Zeit kosteten, dann aber einvernehmlich beschlossen wurden.

Ebenfalls einstimmig – mit viel (berechtigtem) Lob in Richtung Frau Schmidt und etwas Gemaule in Richtung Bürgermeister zu einem Kommunikationsproblem - klappte die Wahl der jetzigen Finanzdezernentin Janina Schmidt zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. - Herzlichen Glückwunsch!

Grund: Die bisherige 1. Stellvertreterin Isabell Gifhorn wird demnächst Dezernentin in der Region Hannover und Sozialdezernentin Stefanie Duensing kandidiert als unabhängige Landratskandidatin in Nienburg.

Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es Beschwerden von Menschen aus Wiesenau, die angesichts der von der Verwaltung geplanten Verlängerung des dortigen Sanierungsprojekts Befürchtungen haben, dass es im Wohnungsbereich etliche Unsicherheiten gibt, mit welchen Beiträgen die jeweiligen Vermieter*innen an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Die unmittelbare Folge aus Sicht einiger Anwohner*innen – ein Leerstand etlicher Wohnungen. Der Plan der Stadt, die Sanierungszeit auf weitere 10 Jahre zu strecken, würde somit die Unsicherheit ggf. verlängern. Leider kam bei einem Kompromissantrag der Grünen ausgerechnet dieser Punkt – die Frist erst mal auf 2030 zu setzen, mehrheitlich nicht durch. In der zweiten Einwohner*innenfragestunde wurde die Enttäuschung darüber noch einmal deutlich.

Der Tagesordnungspunkt zur kommunalen Wärmeplanung litt ein wenig unter der späten Zeit und wurde daher mehr oder weniger durchgewunken. Nur Dr. M. mokierte sich über zu hohe Kosten, um die es bei der Vorlage aber noch gar nicht ging. Fakt ist: Die Stadt Langenhagen verfügt nun über einen Wärmeplan als Planungsinstrument mit den folgenden Prioritäten: Nachverdichtung in den bestehenden Wärmenetzgebieten - Erweiterung vorhandener Bestandswärmenetze - Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Entwicklung von Energiekonzepten in Fokusgebieten Sanierung - Ausbau von Energieberatungsangeboten für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Das ist doch schon mal was.

Und dann gab es da noch einen AfD-Antrag – ja richtig gelesen, ein AfD-Antrag, so was hat ja extremen Seltenheitswert (der Göttin sei Dank!). Ziel: Die Regionsumlage finanziell zu begrenzen. In seiner Einbringungsrede zeigte AfD-Vertreter Mikuda, dass er augenscheinlich von Kommunalrecht und den jeweiligen Zuständigkeiten keinerlei Ahnung hat.

Anja Sander von der SPD hielt dazu eine bemerkenswerte Replik, in der sie nachwies, dass der AfD-ler etliches nicht begriffen habe und mit seinem Antrag offensichtlich eine Spaltung in der Gesellschaft erzielen wolle. Mittel der Region Hannover zu kürzen, die kaum eigene Einnahmen außer der Regionsumlage aus den Kommunen hat, bedeutet in der Praxis Kürzungen im Sozial- und Wohnungsbereich, im ÖPNV, bei den Klimamaßnahmen und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten. Aber wahrscheinlich ist das auch das AfD-Ziel.

Eigentlich könnte mensch der AfD empfehlen, sich diese Rede geben zu lassen, um daraus zu lernen. Die Reaktion der AfD-Fraktion insgesamt auf die Rede und die anschließende aggressive Reaktion von Ratsmitglied Mikuda lassen aber erahnen, dass es mit dem Willen zur Weiterbildung nicht weit her ist.

Der Rat jedenfalls hat den AfD-Antrag mit all seinen Stimmen gegen 3 AfD-Stimmen abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die Demokratie in Langenhagen.

Und dann hatten wir es geschafft, mit Magenknurren. Aber Montags nach 22.30 Uhr waren die Küchen in den zwei Lokalen, in die wir mal reingeschaut haben, schon frisch geputzt. …und die Menschen aus der Gastronomie haben sich ihren Arbeitsschluss ja nun wirklich redlich verdient.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Flucht und Asyl

Ich möchte zum einen hier noch einmal betonen, wie wichtig ich es finde, dass hier darauf hingewiesen wird, dass zum Eigentum von Gebäuden auch der Wille gehört, diese angemessen zu erhalten.

Es ist eine schlechte Eigenschaft der öffentlichen Hand – eben nicht nur der Kommunen, sondern auch von Bund und Ländern – die Infrastruktur im Erhalt zu vernachlässigen. Schon jede und jeder, der ein Fahrrad besitzt weiß, dass es regelmäßig gepflegt und repariert werden muss, sonst fährt es irgendwann nicht mehr. Das ist bei Straßen, Brücken und Gebäuden nicht viel anders. Aber das ist letztlich eine Binsenweisheit. Wäre diese Weisheit schon vor langer langer Zeit berücksichtigt worden, ständen wir jetzt anders hier. - und gern noch mal: ich meine nicht nur Langenhagen.

Es mag sein, dass dieses Problem der kommunalen Denkweise der Kameralistik geschuldet war, die die Gebäudewerte so gar nicht im Blick hatte. Jetzt jedenfalls, im Zeitalter der Doppik fällt auf, dass da viel schief gelaufen ist, was mensch auch schon vorher hätte sehen können.

Lange Rede kurzer Sinn: Schön, dass wir das jetzt im Blick haben, aber...

Es ist auch hier in Teilen leider kurzsichtig geplant. Auch wenn Frau Gifhorn darauf hinweist, dass es bei der Immobilienstrategie vorwiegend um den Bestand geht, Aber alles muss zusammen gedacht werden. Wenn jetzt – wie in der Tabelle aufgeführt – ein Großteil der Unterkünfte für Geflüchtete gekündigt wird, wird zwar eine Menge Wohnraum frei, der – hoffentlich – dann anderweitig vermietet wird, aber wir bringen uns in die Zwangslage, über zu wenig Wohnraum für Menschen zu verfügen, die darauf angewiesen sind, dass wir sie unterbringen. … und das wiederum verträgt sich zum einen nicht mit dem strategischen Ziel: Menschen das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Daher werde ich auch dem Antrag der sich selbst lobenden Gruppe zustimmen, auch in der gerade neu vorgestellten Variante.

Zum anderen müssen wir bedenken, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nicht damit erledigt sind, dass die Bundesregierung meint, mehr Menschen abschieben zu wollen und entgegen dem Schengener Grenzkodex die Grenzen dicht macht. In Zeiten von Klimawandel und erbarmungslosen Kriegen ist weiter damit zu rechnen, dass Menschen bei uns Schutz suchen werden. Sie werden in ihrer Verzweiflung immer Wege finden und darauf müssen wir vorbereitet sein, nicht nur mit Containern, sondern auch mit dezentralem Wohnraum.

Auch der Ergänzungsantrag der Grünen ist sinnvoll, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als sei so eine Ergänzung nicht notwendig und die Verwaltung würde das ja gewiss so tun. Auch hier ist es wichtig, dass der Rat das letzte Wort und damit die Verantwortung hat und eine Bestätigung dafür ist auf keinen Fall schädlich.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Fluglärm
• Senior*innen
• Flucht und Asyl

Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung brauchte es diesmal rund drei Stunden, bis wir das gestrige Ratsprogramm abgearbeitet hatten. Abgeschlossen sind aber viele Bereiche noch längst nicht. Da sind einfach noch zu viele Baustellen.

In der Einwohner*innenfragestunde meldeten sich mehrere Langenhagener*innen zu verschiedenen, teils mit sie selbst betreffenden Themen zu Wort. Eine Anfrage war bereits im letzten Jahr schon mal gestellt worden mit dem Ziel, dass endlich auch ein tiefergelegter senior*innengerechter Glascontainer aufgestellt wird. Bürgermeister Heuer führte erneut aus, dass da der verantwortliche Entsorgungsbetrieb Aha der Region mauere, weil die Aha-Fahrzeuge nicht rückwärts fahren dürften. (Anmerkungen: ziemlich dürftiges Argument, ich hab sie bei uns in einer vorübergehenden Sackgasse gerade rückwärts fahren gesehen). Er erhoffe sich aber in einem baldigen Gespräch mit der neuen Aha-Geschäftsführerin Julia Fürst eine Klärung bei mehreren Abfallthemen, die in Langenhagen (noch) nicht zufriedenstellend gelöst sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ hatte sich - wieder mal – die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „SEHR GUTE GRUPPE“ (Ich kürze sie mal mit SGG ein) eingebracht. Einmal ging es um das noch nicht fertige Sirenenwarnnetz in Langenhagen – lt. Verwaltung befindet sich die Installation in der Endphase - und um die Abrechnung der nichtstädtischen KiTas mit der Stadt. Es hatte ja Ende des letzten Jahres im Jugendamt eine personelle Veränderung gegeben, weil etliche Abrechnungen mit diesen KiTas gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Die Gruppe hatte nun die Ferienzeit genutzt – da fallen mir auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten ein – um die Abrechnungsunterlagen von 2013 – 2025 kritisch zu sichten. Viele Dinge fehlten nach ihrer Ansicht – oder sie haben sie schlicht nicht gefunden. Von der Verwaltung wurde von der zuständigen Stadträtin Frau Duensing mitgeteilt, dass es eine detaillierte Nachprüfung der verschiedenen KiTa-Zuwendungen gebe, die noch andauere. Es seien aber schon ein Großteil von damals unrechtmäßig ausgezahlten Finanzmitteln wieder an die Stadt zurückgeflossen und dort, wo zu wenig ausgezahlt wurde, die fehlenden Beträge erstattet worden. (das wiederum gefiel Dr. M. aber auch nicht, wie denn das ohne Belege möglich sei). Die Detailprüfung wird aber wohl erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Ob die externe „Prüfung“ der sich selbst lobenden Gruppe hier eine Beschleunigung gebracht hat, ist zumindest fraglich. Zumindest hat die notwendige Verlesung der Antwort durch BM Heuer den Livestream schlecht aushaltbar und ermüdend gemacht, wie ich heute Vormittag auf dem Wochenmarkt erfuhr. … und ganz ehrlich, ich glaube, nicht nur die Menschen vor dem Bildschirm hat es ermüdet. Der Mensch ist eher nicht für lange Vorträge ohne visuelle Reize gemacht.

Von der Verwaltung war der erste Aufschlag einer Immobilienstrategie vorgelegt worden, die – freundlich ausgedrückt – in Teilen etwas missverständlich formuliert war und daher Anlass zu zwei Ergänzungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SGG gab.

Von 175 Gebäuden, die der Stadt gehören oder von ihr angemietet sind, wurde für fast 70 Gebäude eine Empfehlung ausgesprochen, die angemieteten Objekte zu kündigen – nahezu alle, die für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden/wurden.

Die Grünen stellten den Zusatzantrag, dass über jedes Objekt, das veräußert werden soll, eine Einzelfallabstimmung im Rat erfolgen muss. Lt. Bürgermeister wäre das eine Selbstverständlichkeit – aber: Sicher ist sicher.

Im Ergänzungsantrag der SGG hieß es:„Grundlage dieser Immobilienstrategie sind neben „Klima“ und „Immobilienmanagement“ auch das strategische Ziel „ Das Recht auf Wohnen zu gewährleisten“. In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass generell die öffentliche Hand – so auch in Langenhagen - in den letzten Jahrzehnten die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – sträflich vernachlässigt habe, was jetzt unter erhöhten Baukosten peu a peu nachgeholt werden müsse und die Finanzkraft vor allem der Kommunen bei Weitem überfordere. Deshalb sei eine Immobilienstrategie mit Prioritätenliste sehr sinnvoll. Pauschal aber die Räumlichkeiten für Geflüchtete kündigen zu wollen, wie es sich zumindest aus der Verwaltungsvorlage rauslesen lässt, sei keine langfristige Lösung und gehe zu Lasten der Betroffenen. Niemand könne heute schon sagen, ob externe Gründe wie zunehmende Kriege und eine Klimaverschärfung über kurz oder lang wieder zu einem deutlichen Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen werde. Die geplanten Kündigungen der meisten Asylunterkünfte sei daher kontraproduktiv.

Ich fand im Übrigen beide Ergänzungsanträge sehr zutreffend und notwendig und habe sie in der späteren Abstimmung auch unterstützt.

Von der Verwaltung wurde in der nachfolgenden intensiven Diskussion versucht, die Missverständnisse in ihrer Vorlage weitgehend auszuräumen.

CDU und AfD stimmten gegen den Grünen Antrag, der die Einzelfallabstimmung zu jedem Verkaufsobjekt vorsieht. Die Ratsmehrheit unterstützte aber diese Ergänzung.

CDU und AfD sprachen sich auch gegen die Ergänzung der SGG aus, die insbesondere das Recht auf Wohnen als auch genügend Wohnraum für eine Unterbringung von Geflüchteten vorsah. Verwundert hat mich das nicht.

Leider stimmte auch die SPD gegen diesen Antrag, weil sich eine Immobilienstrategie vorwiegend um Schulen, KiTas und andere öffentliche Gebäude kümmern müsse. Letzteres ist sicherlich richtig, aber kein Grund, den beantragten Wohnaspekt abzulehnen. Der Antrag der SGG wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

Aber das war ja – wie die Verwaltung auch betonte, erst der Anfang der Diskussion zur Immobilienstrategie.

Ein Tagesordnungspunkt zog sich unerwartet in die Länge. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte die Nachrüstung einer weitere Rampe an der neuen Sporthalle beantragt, da die Außensportanlage nur über eine Treppe mit drei Stufen erreichbar und somit für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht barrierefrei nutzbar ist. Die derzeitige Alternative über das rückwärtige Gelände sei keine gleichwertige Lösung, da dieser Zugang weder rollstuhlgerecht noch dauerhaft zugänglich sei. Im Ziel waren sich alle einig, und der Antrag wurde letztlich auch einstimmig beschlossen. Das Thema an sich aber gab Anlass, der Verwaltung langatmig vorzuwerfen, notwendige Maßnahmen der Inklusion schon beim Bau der Gebäude vergessen zu haben. Die Erste Stadträtin Frau Gifhorn war nicht bereit, den Rat aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn dieser beschließe, Neubauten auf höherem Stand zu errichten, so würde das die Verwaltung im Interesse zukünftiger Gebäudenutzer*innen auch gerne machen. Nur eines sei klar: Der Bau würde teurer.

Und dann gab es auch noch einen Eckwerte-Antrag der SGG, der pauschal forderte, im nächsten Haushalt bis zu 20 Mio. € einzusparen, insbesondere im Personalbereich. Offensichtlich hatte sich in der SGG der Obersparkommissar Dr. Mommsen durchsetzen können, denn diese Haushaltsargumentation haben wir von ihm in den letzten Jahren immer wieder vernommen.

Ich halte es für Bullshit (politisch korrektes Modewort von Bärbel Bas?), vor den eigentlichen Haushaltsberatungen und den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung eine pauschale Kürzung und dann noch in dieser Höhe vorzunehmen. Die große Ratsmehrheit sah das ähnlich. Der Eckwerte-Antrag wurde gegen die Stimmen der SGG abgelehnt, die ihren Antrag wohl selbst nicht so ernst genommen haben, denn zur Abstimmung darüber waren nur noch 2 der 4 Gruppenmitglieder anwesend. Der Haushalt 2026/27 wird dann auf der kommenden Ratssitzung am 29.09.25 von der Stadtkämmerin Frau Schmidt (jedenfalls denke ich mir das so) eingebracht und geht dann nachfolgend in die Haushaltsberatungen.

Ich möchte an dieser Stelle mal an die Diskussion vor ungefähr zwei Jahren erinnern. Da war eine Ratsmehrheit der Meinung, wenn erst mal ein Stadtkämmerer eingestellt wäre, dann wäre alles gut. (Und nicht, dass ich missverstanden werde, damit möchte ich nichts gegen unsere derzeitige Kämmerin sagen, die macht ihren Job prima, kann aber auch nicht zaubern).

Und noch ein kurzer Nachtrag: Als Einzelvertreterin im Rat kann ich keine eigenen Anträge in Ausschüsse einbringen, in denen ich kein Mitglied bin, sondern muss jeden Antrag zunächst in einer Ratssitzung einbringen (ohne Begründung), danach wird er in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt und landet danach dann wieder in einer der nächsten Ratssitzungen. Diesmal habe ich den Antrag eingebracht: Nachtfluglärm macht Menschen krank – (Nicht nur) Langenhagen braucht zügig ein Nachtflugverbot. Angesichts der Planungen des Flughafens Hannover-Langenhagen, die Nachtflüge noch um 30% zu steigern und damit noch mehr krankmachenden Nachtlärm zu verursachen, habe ich beantragt, dass die Hauptgesellschafter des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landesregierung aufgefordert werden, endlich den Nachtflugverkehr am Flughafen zu beenden.