Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

Liebe Kolleg*innen von Reemtsma, so noch jemand trotz der langen Ratssitzung durchgehalten hat. Ich möchte Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Ihr habt dem Konzern oft jahrzehntelang Eure Arbeitskraft gewidmet und habt ein Recht darauf, dass Imperial Brands Lösungen entwickelt, die Eure Existenz sichern.

Doch es ist auch wichtig, jetzt darüber nachzudenken, was passieren muss, falls sich der Konzern einfach mal so aus der Verantwortung stiehlt. Und da ist auch die Politik in Langenhagen gefordert.  Und deshalb habe ich wenige Tage nach der Demo für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze einen Dringlichkeitsantrag in Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Verwaltung der Stadt Langenhagen in Abstimmung mit Eurem Betriebsrat prüft, wem von den betroffenen Reemtsma-Beschäftigten eine Tätigkeit in der Verwaltung angeboten werden kann. Das würde gewiss nicht für alle Beschäftigten sein können, aber vielleicht könnten wir so wenigstens einem Teil der Belegschaft helfen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben im November der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt, könnten sich dann aber nicht überwinden, den Antrag auch zu beschließen. Statt dessen wurde er in die „Fraktion vertagt“. Ich habe dann an die anwesenden demokratischen Parteien appelliert, sich meinem Antrag anzuschließen, um ein gemeinsames Zeichen im Rat der Stadt Langenhagen zu setzen.

Das ist nicht erfolgt. Statt dessen hat die frisch gegründete rot-grüne Ratsgruppe einen ausführlicheren Änderungsantrag formuliert. Auch da steht letztlich nichts falsches drin, auch wenn einiges von den Forderungen dort bestimmt schon von unserer Verwaltung längst in die Wege gebracht wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn die Rot-grüne Gruppe dann auch mal auf die Idee gekommen wäre, mich als Urheberin zu fragen, ob ich hier mit Antragstellerin werden würde. Haben Sie nicht, schade eigentlich.

Aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir als Politik jetzt unsere Solidarität mit den Menschen beweisen, die unmittelbar oder mittelbar von dem Willkürakt des Imperial Brands Konzerns betroffen sind und das kann mit einem solchen Antrag erfolgen. Damit jetzt kein Antragshin- und -hergeschiebe erfolgt, ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück und werde dem rot-grünen Antrag zustimmen.

Veröffentlicht: 04. November 2025

Anrede...

...und liebe Kolleg*innen von Reemtsma. Als erstes ist es mir sehr wichtig von mir und meiner Partei DIE LINKE Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Sollte es wirklich zu der Schließung kommen - und ich sehe da wenig Hoffnung auf anderes - , seid Ihr die Opfer eines immer gieriger werdenden Kapitalismus, dem das schnelle Geld - der schnelle Aktiengewinn - so viel wichtiger ist, als die Verantwortung für die Beschäftigten, die bisher diese Gewinne erarbeitet haben. 

Der Konzern Imperial Brands muss seiner Verantwortung für seine Belegschaft gerecht werden. Im Prinzip hat er das schon vor Jahren versäumt, als sich mit den Kampagnen der Bundesregierung gegen das Rauchen zumindest ankündigte, dass der Absatz mit der Zeit stagnieren, bzw. rückläufig würde. Da wäre es an der Zeit gewesen,ein anderes Geschäftsmodell zu suchen, das nicht mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt.

Aber sei's drum, jetzt ist es wichtig, dass wir alle Seite an Seite mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. 

Und dieser Appell geht auch an unseren Bürgermeister, sich parteiübergreifend mit der Region und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese 640 Arbeitsplätze erhalten werden. Sollte das nicht möglich sein, ist es notwendig, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft nach Perspektiven für die Beschäftigten zu suchen. Da ist vieles denkbar, wie beispielsweíse existenzsichernde Vorruhestandsregelungen und eine von Imperial Brand finanzierte Transfergesellschaft, damit den Beschäftigten nach Schließung weiterhin ihre Existenz finanziell abgesichert wird. 

. … und vielleicht gibt es auch Möglichkeiten, die Verwaltungen der Stadt Langenhagen und der Region Hannover mit Quereinsteiger*innen zu bereichern. Ein Verfahren, das sich bereits bei anderen Betriebsschließungen beispielsweise in Hannover bewährt hat.

Für uns als Kommune wird durch diese zu befürchtende Schließung mal wieder sehr deutlich, dass das Finanzierungssystem der Kommunen insgesamt auf tönernen Füßen steht. Wir als Stadt Langenhagen sind von einigen wenigen Firmen als größte Gewerbesteuerzahlende finanziell abhängig - und damit auch irgendwie erpressbar. Und dieses Bild macht deutlich, dass die Gewerbesteuer in der heutigen Form leider eine sehr unzureichende Steuer ist, um Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Das wird von den kommunalen Spitzenverbänden schon seit Jahren gepredigt, ohne dass auch nur eine Bundesregierung - gleich welcher politischen Ausrichtung - sich davon hat beeindrucken lassen. Dabei ist das so wichtig! Bei den Kommunen liegen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen. 

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken will, der muss unsere Kommunen stärken. Und da sind die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht.

Und zum Schluss dieses Redebeitrages möchte ich alle Anwesenden hier und vorm Livestream bitten, die Beschäftigten bei ihrem Protest gegen die Schließung zu unterstützen: Am 16.11. findet ein Laternenumzug unter dem Motto “Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus” statt. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Solidarität auszudrücken. Los geht es um 16.30 vor dem Rathaus. 

Veröffentlicht: 04. November 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Bunt statt braun

Bei der letzten Ratssitzung konnte ich nicht dabei sein, weil als terminliche Alternative mein jährlicher Jazz-Workshop auf Sardinien anstand. Meine Bass-Klarinette und ich haben sich dann für Kultur statt Kommunalpolitik entschieden. Der Ratssplitter musste ausfallen.

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zu dem angekündigten Ende des Langenhagener Standortes der Imperial Brands/Reemtsma. Dazu hatte die SPD eine Aktuelle Stunde „Weggang Reemtsma – Katastrophe für Langenhagen?“ beantragt. Wie ich fand, aus gutem Grund, ist es doch für die derzeit rund 640 Beschäftigten der Zigarettenfabrik tatsächlich eine Katastrophe, mit einem Mal ins Ungewisse schauen zu müssen. Diesen Beweggrund hatte ich auch bei der SPD vermutet, doch leider ist ihr wohl der „Klassenkampf“ verloren gegangen. Sehr kurz verweilte Dr. Köhler als Fraktionsvorsitzender nur bei den Beschäftigten und dem Konzern, um dann schnell und übergangslos auf den vermuteten Gewerbesteuerausfall zu kommen und in „Mommsenscher Manier“ langatmig den Bürgermeister u.a. für die hohen Investitionen in die Schulinfrastruktur verantwortlich zu machen. Vielleicht hätte er sich für diesen Redebeitrag mal besser mit seiner Fraktion beraten?

Bei den anderen Redner*innen war dann doch ein wenig mehr Mitgefühl mit den Beschäftigten spürbar – mal mehr mal weniger, je nach Couleur und Naturell.

Spannend fand ich zum Abschluss die Anmerkung von Bürgermeister Heuer, dass ihm etliche Interessent*innen für das Reemtsma-Gelände schon die Bude einrennen und es somit eine reelle Chance gibt, dass sich dort ein neuer Betrieb ansiedelt, der auch viele Arbeitskräfte braucht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, auf den wir aber als Kommune keinen Einfluss haben, weil letztlich der Konzern Imperial Brands entscheidet, wann wie und ob er an wen verkauft.

In meinem Redebeitrag habe ich - neben dem Bekenntnis meiner Solidarität mit den Beschäftigten und Kapitalismusschelte – versucht, einige Alternativen für die Beschäftigten aufzuzeigen. Neben den üblichen Vorgehensweisen, wie Frühverrentung und Transfergesellschaft kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass sich auch die eine oder der andere Beschäftigte als Quereinsteiger*in in die Verwaltung (mit entsprechenden Hilfestellungen) eignen wird. Wichtig war mir zum Schluss ein Aufruf, sich mit den betroffenen Beschäftigten zu solidarisieren, beispielsweise mit der Teilnahme an dem Laternenumzug unter dem Motto „Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus“. Los geht es am 16.11. um 16:30 vorm Rathaus.

„Szenen einer Ehe“ heißt ein berühmtes Filmdrama von Ingmar Bergman, später von Loriot gekonnt humoristisch umgewandelt. Aber mit Humor war gestern nicht viel, als sich „Szenen einer Gruppe“ ankündigte. Pünktlich zu Beginn der Ratssitzung brach die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „Sehr Gute Gruppe“ offiziell auseinander. Marion Hasenkamp hatte die Gruppe schon einige Zeit nach der letzten Ratssitzung verlassen und nun haben die beiden FDP 'ler Röttger und Balk es ihr nachgetan. In einem mehr oder weniger drastisch erstrittenen Redebeitrag von Dr. Mommsen erläuterte dieser den Bruch der Gruppe und deutete Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Gruppe an. In den folgenden persönlichen Erklärungen der Kontrahenten Röttger/Balk wurden die Ursachen für den Bruch nur sehr verdeckt angesprochen.

Durch den Bruch der Gruppe mussten – so will es das NKomVG – alle Ausschusssitze neu besetzt werden, weil sich das Stimmenverhältnis der Fraktionen untereinander verändert hatte. Über einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) musste per Los zwischen Bündnis90/DIE GRÜNEN und der AfD entschieden werden. Das Losglück entschied für die AfD. So ist der VA, in dem doch recht viele Drucksachen abschließend behandelt werden, nun mit 4 x SPD, 4 x CDU, einmal Grün und einmal AFD besetzt. Zünglein an der Waage ist – wie üblich der Bürgermeister, der auch eine Stimme im VA hat. Dieser Ausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, was eigentlich unüblich ist. Eine von den drei Enthaltungen kam von mir – ich mochte einem AfD-VA-Sitz nicht zustimmen.

So haben wir nun – im schlimmsten aller Fälle – eine schwarz-blaue Mehrheit im VA, von der ich hoffe, dass sich das die Langenhagener CDU nicht antut. Aber ganz sicher bin ich mir eben auch nicht, ob die Brandmauer steht oder ob sie schon bröckelig ist. Ich werde ein Auge darauf haben, auch wenn ich keinen Sitz im VA habe.

Weiterhin einigte sich der Rat darauf, diesmal völlig einvernehmlich, dass die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister*innen dieselben sind wie vorher. Durch die veränderte Zusammensetzung im Rat bedurfte es auch zahlreicher anderer Korrekturen, die etliche Zeit kosteten, dann aber einvernehmlich beschlossen wurden.

Ebenfalls einstimmig – mit viel (berechtigtem) Lob in Richtung Frau Schmidt und etwas Gemaule in Richtung Bürgermeister zu einem Kommunikationsproblem - klappte die Wahl der jetzigen Finanzdezernentin Janina Schmidt zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. - Herzlichen Glückwunsch!

Grund: Die bisherige 1. Stellvertreterin Isabell Gifhorn wird demnächst Dezernentin in der Region Hannover und Sozialdezernentin Stefanie Duensing kandidiert als unabhängige Landratskandidatin in Nienburg.

Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es Beschwerden von Menschen aus Wiesenau, die angesichts der von der Verwaltung geplanten Verlängerung des dortigen Sanierungsprojekts Befürchtungen haben, dass es im Wohnungsbereich etliche Unsicherheiten gibt, mit welchen Beiträgen die jeweiligen Vermieter*innen an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Die unmittelbare Folge aus Sicht einiger Anwohner*innen – ein Leerstand etlicher Wohnungen. Der Plan der Stadt, die Sanierungszeit auf weitere 10 Jahre zu strecken, würde somit die Unsicherheit ggf. verlängern. Leider kam bei einem Kompromissantrag der Grünen ausgerechnet dieser Punkt – die Frist erst mal auf 2030 zu setzen, mehrheitlich nicht durch. In der zweiten Einwohner*innenfragestunde wurde die Enttäuschung darüber noch einmal deutlich.

Der Tagesordnungspunkt zur kommunalen Wärmeplanung litt ein wenig unter der späten Zeit und wurde daher mehr oder weniger durchgewunken. Nur Dr. M. mokierte sich über zu hohe Kosten, um die es bei der Vorlage aber noch gar nicht ging. Fakt ist: Die Stadt Langenhagen verfügt nun über einen Wärmeplan als Planungsinstrument mit den folgenden Prioritäten: Nachverdichtung in den bestehenden Wärmenetzgebieten - Erweiterung vorhandener Bestandswärmenetze - Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Entwicklung von Energiekonzepten in Fokusgebieten Sanierung - Ausbau von Energieberatungsangeboten für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Das ist doch schon mal was.

Und dann gab es da noch einen AfD-Antrag – ja richtig gelesen, ein AfD-Antrag, so was hat ja extremen Seltenheitswert (der Göttin sei Dank!). Ziel: Die Regionsumlage finanziell zu begrenzen. In seiner Einbringungsrede zeigte AfD-Vertreter Mikuda, dass er augenscheinlich von Kommunalrecht und den jeweiligen Zuständigkeiten keinerlei Ahnung hat.

Anja Sander von der SPD hielt dazu eine bemerkenswerte Replik, in der sie nachwies, dass der AfD-ler etliches nicht begriffen habe und mit seinem Antrag offensichtlich eine Spaltung in der Gesellschaft erzielen wolle. Mittel der Region Hannover zu kürzen, die kaum eigene Einnahmen außer der Regionsumlage aus den Kommunen hat, bedeutet in der Praxis Kürzungen im Sozial- und Wohnungsbereich, im ÖPNV, bei den Klimamaßnahmen und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten. Aber wahrscheinlich ist das auch das AfD-Ziel.

Eigentlich könnte mensch der AfD empfehlen, sich diese Rede geben zu lassen, um daraus zu lernen. Die Reaktion der AfD-Fraktion insgesamt auf die Rede und die anschließende aggressive Reaktion von Ratsmitglied Mikuda lassen aber erahnen, dass es mit dem Willen zur Weiterbildung nicht weit her ist.

Der Rat jedenfalls hat den AfD-Antrag mit all seinen Stimmen gegen 3 AfD-Stimmen abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die Demokratie in Langenhagen.

Und dann hatten wir es geschafft, mit Magenknurren. Aber Montags nach 22.30 Uhr waren die Küchen in den zwei Lokalen, in die wir mal reingeschaut haben, schon frisch geputzt. …und die Menschen aus der Gastronomie haben sich ihren Arbeitsschluss ja nun wirklich redlich verdient.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Flucht und Asyl

Ich möchte zum einen hier noch einmal betonen, wie wichtig ich es finde, dass hier darauf hingewiesen wird, dass zum Eigentum von Gebäuden auch der Wille gehört, diese angemessen zu erhalten.

Es ist eine schlechte Eigenschaft der öffentlichen Hand – eben nicht nur der Kommunen, sondern auch von Bund und Ländern – die Infrastruktur im Erhalt zu vernachlässigen. Schon jede und jeder, der ein Fahrrad besitzt weiß, dass es regelmäßig gepflegt und repariert werden muss, sonst fährt es irgendwann nicht mehr. Das ist bei Straßen, Brücken und Gebäuden nicht viel anders. Aber das ist letztlich eine Binsenweisheit. Wäre diese Weisheit schon vor langer langer Zeit berücksichtigt worden, ständen wir jetzt anders hier. - und gern noch mal: ich meine nicht nur Langenhagen.

Es mag sein, dass dieses Problem der kommunalen Denkweise der Kameralistik geschuldet war, die die Gebäudewerte so gar nicht im Blick hatte. Jetzt jedenfalls, im Zeitalter der Doppik fällt auf, dass da viel schief gelaufen ist, was mensch auch schon vorher hätte sehen können.

Lange Rede kurzer Sinn: Schön, dass wir das jetzt im Blick haben, aber...

Es ist auch hier in Teilen leider kurzsichtig geplant. Auch wenn Frau Gifhorn darauf hinweist, dass es bei der Immobilienstrategie vorwiegend um den Bestand geht, Aber alles muss zusammen gedacht werden. Wenn jetzt – wie in der Tabelle aufgeführt – ein Großteil der Unterkünfte für Geflüchtete gekündigt wird, wird zwar eine Menge Wohnraum frei, der – hoffentlich – dann anderweitig vermietet wird, aber wir bringen uns in die Zwangslage, über zu wenig Wohnraum für Menschen zu verfügen, die darauf angewiesen sind, dass wir sie unterbringen. … und das wiederum verträgt sich zum einen nicht mit dem strategischen Ziel: Menschen das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Daher werde ich auch dem Antrag der sich selbst lobenden Gruppe zustimmen, auch in der gerade neu vorgestellten Variante.

Zum anderen müssen wir bedenken, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nicht damit erledigt sind, dass die Bundesregierung meint, mehr Menschen abschieben zu wollen und entgegen dem Schengener Grenzkodex die Grenzen dicht macht. In Zeiten von Klimawandel und erbarmungslosen Kriegen ist weiter damit zu rechnen, dass Menschen bei uns Schutz suchen werden. Sie werden in ihrer Verzweiflung immer Wege finden und darauf müssen wir vorbereitet sein, nicht nur mit Containern, sondern auch mit dezentralem Wohnraum.

Auch der Ergänzungsantrag der Grünen ist sinnvoll, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als sei so eine Ergänzung nicht notwendig und die Verwaltung würde das ja gewiss so tun. Auch hier ist es wichtig, dass der Rat das letzte Wort und damit die Verantwortung hat und eine Bestätigung dafür ist auf keinen Fall schädlich.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Fluglärm
• Senior*innen
• Flucht und Asyl

Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung brauchte es diesmal rund drei Stunden, bis wir das gestrige Ratsprogramm abgearbeitet hatten. Abgeschlossen sind aber viele Bereiche noch längst nicht. Da sind einfach noch zu viele Baustellen.

In der Einwohner*innenfragestunde meldeten sich mehrere Langenhagener*innen zu verschiedenen, teils mit sie selbst betreffenden Themen zu Wort. Eine Anfrage war bereits im letzten Jahr schon mal gestellt worden mit dem Ziel, dass endlich auch ein tiefergelegter senior*innengerechter Glascontainer aufgestellt wird. Bürgermeister Heuer führte erneut aus, dass da der verantwortliche Entsorgungsbetrieb Aha der Region mauere, weil die Aha-Fahrzeuge nicht rückwärts fahren dürften. (Anmerkungen: ziemlich dürftiges Argument, ich hab sie bei uns in einer vorübergehenden Sackgasse gerade rückwärts fahren gesehen). Er erhoffe sich aber in einem baldigen Gespräch mit der neuen Aha-Geschäftsführerin Julia Fürst eine Klärung bei mehreren Abfallthemen, die in Langenhagen (noch) nicht zufriedenstellend gelöst sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ hatte sich - wieder mal – die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „SEHR GUTE GRUPPE“ (Ich kürze sie mal mit SGG ein) eingebracht. Einmal ging es um das noch nicht fertige Sirenenwarnnetz in Langenhagen – lt. Verwaltung befindet sich die Installation in der Endphase - und um die Abrechnung der nichtstädtischen KiTas mit der Stadt. Es hatte ja Ende des letzten Jahres im Jugendamt eine personelle Veränderung gegeben, weil etliche Abrechnungen mit diesen KiTas gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Die Gruppe hatte nun die Ferienzeit genutzt – da fallen mir auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten ein – um die Abrechnungsunterlagen von 2013 – 2025 kritisch zu sichten. Viele Dinge fehlten nach ihrer Ansicht – oder sie haben sie schlicht nicht gefunden. Von der Verwaltung wurde von der zuständigen Stadträtin Frau Duensing mitgeteilt, dass es eine detaillierte Nachprüfung der verschiedenen KiTa-Zuwendungen gebe, die noch andauere. Es seien aber schon ein Großteil von damals unrechtmäßig ausgezahlten Finanzmitteln wieder an die Stadt zurückgeflossen und dort, wo zu wenig ausgezahlt wurde, die fehlenden Beträge erstattet worden. (das wiederum gefiel Dr. M. aber auch nicht, wie denn das ohne Belege möglich sei). Die Detailprüfung wird aber wohl erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Ob die externe „Prüfung“ der sich selbst lobenden Gruppe hier eine Beschleunigung gebracht hat, ist zumindest fraglich. Zumindest hat die notwendige Verlesung der Antwort durch BM Heuer den Livestream schlecht aushaltbar und ermüdend gemacht, wie ich heute Vormittag auf dem Wochenmarkt erfuhr. … und ganz ehrlich, ich glaube, nicht nur die Menschen vor dem Bildschirm hat es ermüdet. Der Mensch ist eher nicht für lange Vorträge ohne visuelle Reize gemacht.

Von der Verwaltung war der erste Aufschlag einer Immobilienstrategie vorgelegt worden, die – freundlich ausgedrückt – in Teilen etwas missverständlich formuliert war und daher Anlass zu zwei Ergänzungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SGG gab.

Von 175 Gebäuden, die der Stadt gehören oder von ihr angemietet sind, wurde für fast 70 Gebäude eine Empfehlung ausgesprochen, die angemieteten Objekte zu kündigen – nahezu alle, die für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden/wurden.

Die Grünen stellten den Zusatzantrag, dass über jedes Objekt, das veräußert werden soll, eine Einzelfallabstimmung im Rat erfolgen muss. Lt. Bürgermeister wäre das eine Selbstverständlichkeit – aber: Sicher ist sicher.

Im Ergänzungsantrag der SGG hieß es:„Grundlage dieser Immobilienstrategie sind neben „Klima“ und „Immobilienmanagement“ auch das strategische Ziel „ Das Recht auf Wohnen zu gewährleisten“. In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass generell die öffentliche Hand – so auch in Langenhagen - in den letzten Jahrzehnten die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – sträflich vernachlässigt habe, was jetzt unter erhöhten Baukosten peu a peu nachgeholt werden müsse und die Finanzkraft vor allem der Kommunen bei Weitem überfordere. Deshalb sei eine Immobilienstrategie mit Prioritätenliste sehr sinnvoll. Pauschal aber die Räumlichkeiten für Geflüchtete kündigen zu wollen, wie es sich zumindest aus der Verwaltungsvorlage rauslesen lässt, sei keine langfristige Lösung und gehe zu Lasten der Betroffenen. Niemand könne heute schon sagen, ob externe Gründe wie zunehmende Kriege und eine Klimaverschärfung über kurz oder lang wieder zu einem deutlichen Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen werde. Die geplanten Kündigungen der meisten Asylunterkünfte sei daher kontraproduktiv.

Ich fand im Übrigen beide Ergänzungsanträge sehr zutreffend und notwendig und habe sie in der späteren Abstimmung auch unterstützt.

Von der Verwaltung wurde in der nachfolgenden intensiven Diskussion versucht, die Missverständnisse in ihrer Vorlage weitgehend auszuräumen.

CDU und AfD stimmten gegen den Grünen Antrag, der die Einzelfallabstimmung zu jedem Verkaufsobjekt vorsieht. Die Ratsmehrheit unterstützte aber diese Ergänzung.

CDU und AfD sprachen sich auch gegen die Ergänzung der SGG aus, die insbesondere das Recht auf Wohnen als auch genügend Wohnraum für eine Unterbringung von Geflüchteten vorsah. Verwundert hat mich das nicht.

Leider stimmte auch die SPD gegen diesen Antrag, weil sich eine Immobilienstrategie vorwiegend um Schulen, KiTas und andere öffentliche Gebäude kümmern müsse. Letzteres ist sicherlich richtig, aber kein Grund, den beantragten Wohnaspekt abzulehnen. Der Antrag der SGG wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

Aber das war ja – wie die Verwaltung auch betonte, erst der Anfang der Diskussion zur Immobilienstrategie.

Ein Tagesordnungspunkt zog sich unerwartet in die Länge. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte die Nachrüstung einer weitere Rampe an der neuen Sporthalle beantragt, da die Außensportanlage nur über eine Treppe mit drei Stufen erreichbar und somit für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht barrierefrei nutzbar ist. Die derzeitige Alternative über das rückwärtige Gelände sei keine gleichwertige Lösung, da dieser Zugang weder rollstuhlgerecht noch dauerhaft zugänglich sei. Im Ziel waren sich alle einig, und der Antrag wurde letztlich auch einstimmig beschlossen. Das Thema an sich aber gab Anlass, der Verwaltung langatmig vorzuwerfen, notwendige Maßnahmen der Inklusion schon beim Bau der Gebäude vergessen zu haben. Die Erste Stadträtin Frau Gifhorn war nicht bereit, den Rat aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn dieser beschließe, Neubauten auf höherem Stand zu errichten, so würde das die Verwaltung im Interesse zukünftiger Gebäudenutzer*innen auch gerne machen. Nur eines sei klar: Der Bau würde teurer.

Und dann gab es auch noch einen Eckwerte-Antrag der SGG, der pauschal forderte, im nächsten Haushalt bis zu 20 Mio. € einzusparen, insbesondere im Personalbereich. Offensichtlich hatte sich in der SGG der Obersparkommissar Dr. Mommsen durchsetzen können, denn diese Haushaltsargumentation haben wir von ihm in den letzten Jahren immer wieder vernommen.

Ich halte es für Bullshit (politisch korrektes Modewort von Bärbel Bas?), vor den eigentlichen Haushaltsberatungen und den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung eine pauschale Kürzung und dann noch in dieser Höhe vorzunehmen. Die große Ratsmehrheit sah das ähnlich. Der Eckwerte-Antrag wurde gegen die Stimmen der SGG abgelehnt, die ihren Antrag wohl selbst nicht so ernst genommen haben, denn zur Abstimmung darüber waren nur noch 2 der 4 Gruppenmitglieder anwesend. Der Haushalt 2026/27 wird dann auf der kommenden Ratssitzung am 29.09.25 von der Stadtkämmerin Frau Schmidt (jedenfalls denke ich mir das so) eingebracht und geht dann nachfolgend in die Haushaltsberatungen.

Ich möchte an dieser Stelle mal an die Diskussion vor ungefähr zwei Jahren erinnern. Da war eine Ratsmehrheit der Meinung, wenn erst mal ein Stadtkämmerer eingestellt wäre, dann wäre alles gut. (Und nicht, dass ich missverstanden werde, damit möchte ich nichts gegen unsere derzeitige Kämmerin sagen, die macht ihren Job prima, kann aber auch nicht zaubern).

Und noch ein kurzer Nachtrag: Als Einzelvertreterin im Rat kann ich keine eigenen Anträge in Ausschüsse einbringen, in denen ich kein Mitglied bin, sondern muss jeden Antrag zunächst in einer Ratssitzung einbringen (ohne Begründung), danach wird er in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt und landet danach dann wieder in einer der nächsten Ratssitzungen. Diesmal habe ich den Antrag eingebracht: Nachtfluglärm macht Menschen krank – (Nicht nur) Langenhagen braucht zügig ein Nachtflugverbot. Angesichts der Planungen des Flughafens Hannover-Langenhagen, die Nachtflüge noch um 30% zu steigern und damit noch mehr krankmachenden Nachtlärm zu verursachen, habe ich beantragt, dass die Hauptgesellschafter des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landesregierung aufgefordert werden, endlich den Nachtflugverkehr am Flughafen zu beenden.

Veröffentlicht: 20. Mai 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz

Eigentlich hatte diese Ratssitzung ein Schwerpunktthema – die Immobilienstrategie. Aber für die Beratungen zu der Thematik, wie mit den städtischen Immobilien hinsichtlich Sanierung, Bestandssicherung und möglicher Verkäufe umgegangen werden soll, sind wohl zunächst noch zusätzliche weitere Ausschusssitzungen erforderlich.

Eine erste inhaltliche Debatte gab es zu der geplanten Extrasauna für den Außenbereich der Wasserwelt – einem „elitären Außensaunabereich“, wie ich es formulierte. Schon für 2024 waren 65.000 € für zwei kleine Außensaunen eingeplant worden, die damals von Ratsherrn Ehlers etwas despektierlich für anderes Vergnügen außer dem Saunieren verdächtigt wurden. Diese kleinen Außensaunen sollten es nun doch nicht werden, sondern lieber nur eine, etwas größere, nicht viel größer, aber dafür gleich doppelt so teuer. Dieser Logik kann ich nicht folgen. Ich will ja auch nicht spießig sein, aber ich bin doch sehr viel mehr dafür, die vorhandenen Investitionsgelder eher im Kinderbereich – oder wie von anderen vorgeschlagen, für die Strukturerhaltung des Bades einzusetzen. Auch Silke Musfeldt von den Grünen fragte sich, ob es nicht sinnvollere Investitionen geben könne, beispielsweise Schattenspender im Außenbereich, auch fehle eine Außengastronomie.

SPD und CDU hingegen sind voller Überzeugung, dass sich diese Saunavergnügungsinvestition auf jeden Fall wieder einspielt. … und gegen diese Mehrheit kommt der Rest des Rates nicht an.

Dann ging es um erweiterte Zuschüsse für das „Ophelia-Beratungszentrum für Frauen und Mädchen“ sowie die Lebensberatungsstelle der evangelischen Kirche. Beides Institutionen, die präventiv dafür sorgen wollen und sollen, dass vielen Menschen, insbesondere Frauen, Hilfe in verzweifelten Lebenslagen gewährt werden kann. Elke Zach von der SPD schilderte eindrucksvoll die Arbeit dieser beiden Institutionen.

Ich finde ja, es wäre schön, wir bräuchten Ophelia nicht. Aber leider ist es nicht so. Daher habe ich die Gelegenheit genutzt, mich bei den Menschen von Ophelia für ihre haupt- und auch ehrenamtliche Arbeit zu bedanken. Gut, dass es Euch gibt!

Wir leben im Jahr 2025 und Frauen sind auch heute noch nicht gleichberechtigt. Bei vielen Männern herrscht noch ein sehr patriarchales Rollenverständnis vor. So werden Frauen beispielsweise überdurchschnittlich häufig aus bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften heraus ermordet. Oft geht den Taten bereits Partnerschaftsgewalt voraus.

Es ist sogar leider so, dass ein Rückwärtstrend beobachtet wird. An der Entstehung dieses Trends ist der „rechte Rand“ heftig beteiligt, der ein Frauenbild „zurück zu Heim und Herd“ befördert. Und weil das so ist, hat mich ein Redebeitrag eines AfD-Vertreters auf die Palme gebracht; der scheinheilig darüber schwadroniert, wie wichtig doch Ophelia sei, man aber doch lieber den Zuschuss nicht erhöhen möchte, weil das ja anderen Organisationen gegenüber ungerecht sei. „Wenn die Frauen sich alle so verhalten würden, wie es sich die AfD-Männer wünschen, würden sicherlich weniger Frauen verprügelt“, brachte ich es zugespitzt auf den Punkt. Dieses wiederum löste bei der AfD wütenden Protest und die Forderung nach einem Ordnungsruf für mich aus, dem der souveräne Ratsvorsitzende Frank Stuckmann aber nicht folgte. Letztlich stimmte der Rat den beiden beantragten Zuschusserhöhungen mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen zu.

Am Ende der öffentlichen Tagungsordnung ging es noch um die Beteiligung von Langenhagen am Klimanetzwerk der Region Hannover und um die Installation von Photovoltaik mit Speicher. Inhaltlich gab es hier keinen Dissenz. Was ja an sich auch schon verwunderlich ist, wurde doch von einem professoralen Ratsvertreter des rechten Randes in der letzten Legislatur noch wortreich darauf hingewiesen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gäbe und sich Photovoltaikanlagen in Deutschland auf keinen Fall rechnen.

Allerdings konnte ich es mir bei diesem Tagesordnungspunkt nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass wir schon 2018 die ersten Anträge zu Photovoltaik eingebracht haben und 2020 fraktionsübergreifend – worauf auch Wilhelm Zabel von den Grünen vor mir hinwies - ein anspruchsvolles Klimapaket im Rat beschlossen haben, es mit der Umsetzung aber noch haperte. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Veröffentlicht: 25. März 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Kinder- und Jugendliche

Diese Sitzung erreichte ich sozusagen mit hängender Zunge, in 25 Minuten vom Schwarzen Bären zum Sitzungssaal der IGS – so schnell bin ich sonst nicht. Ganz pünktlich war ich trotzdem nicht und so landete ich verspätet im ersten nichtöffentlichen Teil, der, zum Unmut einiger Zuschauer*innen, vorgezogen werden musste. Dazu gab es vorher auch auf Facebook Kritik. Aus meiner Sicht ging es aber nicht anders. „Wenn über diesen Punkt zeitlich früh in Gegenwart der Zuschauer*innen diskutiert werden soll (und auch abgestimmt), dann geht das nur so. .. Es ist nicht immer alles nur Bürger*innenschikane...“ , so meine Facebook-Antwort.

2032 soll der Neubau der IGS im Stadtzentrum fertig sein – eine lange Zeit, aber die geplante bauliche und pädagogische Ausstattung wurde unisono gelobt. Trotzdem nahm dieser Tagesordnungspunkt allein fast 2 Stunden ein. Etliche Lehrer*innen und Elternvertreter*innen der IGS waren erschienen und sie wurden, wie die anderen Ratsbesucher*innen auch, für rund 40 Minuten „vor die Tür gesetzt“, weil der Rat zuvor in nichtöffentlicher Sitzung über die finanziellen Rahmenbedingungen beraten musste. Hätten wir die finanziellen Rahmendaten in der öffentlichen Sitzung besprochen, hätten sich Bauunternehmen die Hände gerieben. Jedes Ausschreibungsverfahren wäre zur Farce geworden, deutlich teurer und ganz abgesehen davon hätten wir auch die Kommunalaufsicht am Hals. Leider sind teilweise schon Finanzplanungen aus nichtöffentlichen Beratungen in die Öffentlichkeit geraten und der Presse zugespielt worden. Und auch in der gestrigen nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden wieder Zahlen in den Raum geworfen. 2032 haben wir 750 Mio. € Schulden, so Dr. M. unter anderem, daher müsste auch die Verwaltung drastisch personell reduziert werden. Ein Menetekel, das er nicht zum ersten Mal an die Wand malte. Es muss auch im vorangegangenen Technischen Schulbauausschuss emotional hoch hergegangen sein. Dr. Mommsen fühlte sich dort bedroht und forderte auf der gestrigen Sitzung den Rücktritt der ersten Stadträtin Frau Gifhorn, dem der Rat selbstverständlich nicht folgte. Dr. M. handelte sich damit einen Ordnungsruf des Versammlungsleiters ein. Der souverän leitende (aber manchmal zu liebe) Ratsvorsitzende Frank Stuckmann hätte Dr. Mommsen wegen seiner Pöbeleien und Anschuldigungen gemäß unserer Geschäftsordnung auch des Saales verweisen können. Mit sehr großer Mehrheit wurde abschließend der Neubau der IGS beschlossen.

Danach lag ein Antrag des Ortsrates Godshorn vor, den Tim Wook als derzeitiger Ortsbürgermeister erläuterte. Damit soll Willy Minne als „Ehren-Ortsbürgermeister“ geehrt werden, der über 20 Jahre als Ortsbürgermeister in Godshorn wirkte und sich auch in ganz Langenhagen aktiv einbrachte. „Man muss ja nicht immer erst warten, bis jemand gestorben ist und ihn dann – posthum – z.B. mit einer Straßenbenennung ehren“, so Tim Wook. Das grüne Ratsmitglied Habibollah Eslami-Mirabadi erinnerte auch an das Engagement von Willy Minne gegen jeglichen Rassismus. Ob deswegen der rechte Rand gegen den Antrag stimmte und es erst einer Sitzungsunterbrechung bedurfte, bis die CDU nach Zögern dem Antrag letztendlich doch zustimmte?

Im Anschluss daran ging es um die Einführung einer Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer genannt) von 5 % auf Übernachtungskosten, die die Landeshauptstadt Hannover 2023 beschlossen und 2024 eingeführt hat - die Stadt Lüneburg sogar schon 2015. Immerhin würde so eine Steuer rund 360.000 € in die Langenhagener Stadtkasse bringen. Ich hatte diesen Antrag bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 in Langenhagen eingebracht, er wurde dann für 23 aber nicht befasst, sondern in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung übernommen. Der aufstrebende Jungstar der CDU Maximilian Voigt sah durch eine Beherbergungssteuer den finanziellen Niedergang der Stadt kommen und attestierte dem Rat insgesamt etwas ungebührlich, auf „blöde Ideen“ zu kommen und auch der Sprecher von „Pro Airport“, das Ratsmitglied Eilers, befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt. Die Abstimmung wurde dann eng. Mit 19:18 wurde die Beherbergungssteuer dann aber doch beschlossen. Gar nicht blöd, wie ich finde.

Anschließend stand ein Vorschlag der Wasserwelt-Geschäftsführung auf der Tagesordnung, die Eintrittspreise der Wasserwelt in den Schulferien zu erhöhen. Dieses trifft, so meine Ausführung, insbesondere Kinder, deren Eltern das Geld fehlt, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren. Ich stimme hier Dr. Mommsen zu, der die Ermöglichung des Schwimmens für alle Kinder als einen Bestandteil der Daseinsvorsorge ansieht. Auch Andreas Eilers, sonst immer ein Befürworter in Sachen „Sparen-Sparen“, empörte sich über diese Erhöhung. Ganz anders die konservativ-rechte Seite, die für die Eintrittserhöhungen in der Wasserwelt stimmten (es könne ja auch im See geschwommen werden) – und gegen die Bettensteuer. Da sieht mensch halt, wo die Prioritäten liegen. Die Mehrheit des Rates lehnte aber die Eintrittspreiserhöhung sowie nachfolgend auch die Verjährung der Wasserwelt-Bonuskarten ab.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Vertrag mit der Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim für den Langenhagener Klärschlamm, der lt. EU-Gesetzgebung nicht mehr unbehandelt auf die Äcker aufgebracht werden darf. Diese Diskussion führen wir schon seit Jahren und ich habe nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass es eine umweltfreundliche Variante gibt, den Klärschlamm zu entgiften: die Klärschlammpyrolyse. Das scheint aber an den anderen Fraktionen vorbeigegangen zu sein. Wilhelm Zabel von den Grünen argumentierte sogar, dass eine Klärschlammpyrolyse nicht zulässig sei. Lieber Wilhelm, mach Dich mal bei Deinen Grünen in Isernhagen klug, die mit dem Umweltschutzverein eine existierende Klärschlammpyrolyse besichtigt haben. Dabei wird Phosphor zurückgewonnen und kann als Pflanzendünger eingesetzt werden, wie hier beispielsweise beim Fraunhofer Institut beschrieben wird.  Umweltfreundlich und dezentral – das sollten doch eigentlich auch Grüne Ziele sein. Für Langenhagen allerdings ist mit der Entscheidung, gemeinsam mit anderen Kommunen den Klärschlamm in Hildesheim zu verbrennen „das Kind schon lange in den Brunnen gefallen“. Der Vertrag wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe mich aber der Stimme enthalten. Gut geht - wie beschrieben - anders.

Richtig spannend wurde es dann nochmal im zweiten nichtöffentlichen Teil, aber da schweigt die Berichterstatterin weise.

Während der Ratssitzung im Februar war ich auf einer langersehnten, aufregend tollen Afrika-Rundreise, so dass es keinen Februar-Ratssplitter von mir geben konnte. Jetzt bin ich wieder voll dabei - und konnten wir die Januarsitzung mit knapp einer Stunde noch zur bisherigen kürzesten Ratssitzung küren, so hat die gestrige Sitzung mit rund 4,5 Stunden zwar keinen neuen Längenrekord eingefahren, aber das muss mensch sich auch nicht immer antun.

Veröffentlicht: 28. Januar 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen

Am Tag der gestrigen Ratssitzung am 27.01.25 jährte sich zum 80-sten Mal die Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz. Dort sind Millionen Menschen von den Nazis ermordet worden. Der Ratsvorsitzende Friedrich bat daher den Rat zu einer Gedenkminute für die Opfer – eine eindrucksvolle Geste gerade in einer Zeit, in der neue Nazis wieder Morgenluft zu schnuppern glauben.

Danach gibt es nicht mehr viel zu berichten. Warum war die Ratssitzung so kurz?

Eigentlich stand ein spannendes Thema auf der Tagesordnung: Die Einführung einer Betten- bzw. Beherbergungssteuer auch für Langenhagen. Die Landeshauptstadt Hannover hatte das bereits 2023 beschlossen, was mich ebenfalls 2023 als LINKE bewog, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für Langenhagen einzubringen. Die Begründung ist und war eindeutig. Mit dieser Steuer kommt mehr Geld in die kommunale Kasse, das für die zahlreichen Reparaturstellen der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden kann; das nützt Besucher*innen genauso wie den Einwohner*innen. Wenn die Landeshauptstadt hier vorangeht, kommt es auch zu keiner Schieflage zwischen den Kommunen in der Region. Immerhin verspricht sich die Landeshauptstadt durch diese Steuer rund 10 Mio.€ Mehreinnahmen pro Jahr. Mein damaliger Antrag wurde mehrheitlich in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Rates übernommen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund dieser Antrag noch mal verschoben wird. Da werden doch nicht etwa die Bundestagswahlen schuld sein?

Ansonsten ging es nur um kleine Änderungen in den Ausschusszusammensetzungen und Dr. Mommsen stand ziemlich alleine, als er die Erneuerung der KiTa in Godshorn als überflüssig und nicht finanzierbar bezeichnete.

Nachzutragen bleibt noch ein Geplänkel zwischen Verwaltung und der bescheidenen „Sehr guten Gruppe“ (SGG) im Rahmen der Beschlussfassung der Tagesordnung. Wegen einer (heftigen) Unregelmäßigkeit in der Stadtverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, aber für die SGG, explizit für Dr. Mommsen, steht weit vor Abschluss der Untersuchungen schon fest, hier sei Korruption im Spiel. Diese Diskussion wollte die SGG gern im öffentlichen Teil der Ratssitzung führen, bekam dafür aber keine Unterstützung. Zumindest an einem Teil ihrer Forderung nach Öffentlichkeit ist auch was dran, aber nicht dann, wenn es um einzelne Personen geht. Letztlich gilt die Unschuldsvermutung, die besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist, und das ist auch gut und richtig so. Ich befürchte, das Thema wird uns noch eine Weile verfolgen.

Veröffentlicht: 10. Dezember 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Haushalt und Finanzen
• Transparenz

Angesichts dieser langen Tagesordnung mit vielen kontroversen Themen wäre es sicher besser gewesen, im Vorfeld den geplanten Zusatztermin für eine Ratssitzung noch in diesem Jahr weiter vorzuhalten und nicht schon im Vorfeld der Sitzung abzusagen. Dieses merkte zu Beginn der Sitzung Ratsvertreter Eilers an - und er sollte leider recht behalten. Über 5 Stunden dauerte es diesmal, bevor wir der Einladung des Bürgermeisters zu einem Abschiedsdrink 2024 folgen konnten.

Zwei Anfragen der sich bescheiden nennenden „SEHR GUTEN GRUPPE aus FDP, Die Partei und Dr. M.“ - ich werde sie im folgenden als SGG abkürzen - zu Beginn der Sitzung stellten die Konzentrationsfähigkeit der Ratsvertreter*innen und Zuschauer*innen auf die Probe. Über 15 Fragen und Antworten zur Adolf-Reichwein-Schule sowie zu Problemen im Jugendamt musste der Bürgermeister qua Amtes verlesen. Der Bürgermeister wies vor Beginn der Verlesung darauf hin, dass er diese Art der Beantwortung von Anfragen für nicht sehr zeitgemäß halte in Zeiten digitaler Medien. In der Regel werden Anfragen an die Verwaltung mit den dazugehörenden Antworten im öffentlich zugänglichen Allriss-System der Stadt veröffentlicht, so dass mensch in heutiger Zeit über diesen Weg deutlich mehr Menschen erreicht als durch ein langatmiges und teilweise auch ermüdendes Frage-Antwort-Spiel auf der Ratssitzung. Allerdings ist das Argument der SGG, dass die schriftliche Beantwortung manchmal doch arg lange auf sich warten lässt, nicht von der Hand zu weisen.

Als freiwillige Leistung fördert die Stadt etliche ehrenamtliche Initiativen in der Stadt, die für das Zusammenleben der Menschen in Langenhagen von großer Bedeutung sind. Festgelegt in einer vom Rat verabschiedeten Förderrichtlinie wird grundsätzlich ein Drittel der beantragten Mittel befürwortet, über eine darüber hinaus gehende Förderung wird im Einzelfall entschieden. Einige der Anträge allerdings entsprachen nicht der Förderrichtlinie, wurden aber trotzdem von der Verwaltung als förderwürdig angesehen und hatten – vorsichtig ausgedrückt - eine große Nähe zu Ratsvertretern. Nun ist es ja lobenswert und dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sich diese Personen neben ihrer Rats- und Parteitätigkeit auch auf anderen ehrenamtlichen Feldern betätigen, aber ob sich diese Menschen an der Abstimmung beteiligen sollten, ist zumindest zu hinterfragen. Das Dr. M mit dem ihm eigenen Charme mal wieder über das Ziel hinausschoss, sollte aber keinen hindern, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht grundsätzlich sinnvoll ist, sich bei solchen Abstimmungen in den Zuschauerraum zu setzen (wie es explizit in § 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – dem Mitwirkungsverbot – gefordert wird), insbesondere dann, wenn sowieso klar ist, dass diesen Anträgen entsprochen wird. Das einige Ratsvertreter auf diese Forderung ziemlich beleidigt reagierten, finde ich mehr als befremdlich. Ich jedenfalls finde, dass wir als Ratsvertreter*innen uns lieber dreimal zu oft als einmal zu wenig als befangen im Sinne des Mitwirkungsverbotes betrachten sollten.

Gerade in Zeiten zunehmender Armut und der Gefährdung von angeblich sicheren Arbeitsplätzen ist vielfach die Schuldner*innenberatung der letzte Anker, um nicht in der Armutsfalle zu landen. Trotzdem meldeten einige Ratsvertreter zu Beginn der Debatte ihre Bedenken gegen die längerfristige städtische Förderung der Schuldner*innenberatungsstelle an – das könne sich die Stadt finanziell nicht leisten. Ein sehr engagiertes Plädoyer von Elke Zach, dem ich mich hundertprozentig anschließen konnte, sorgte dann im Endergebnis aber dafür, dass die Beratungsstelle wie bisher weiter gefördert wird.Die Kritiker waren verstummt und es gab ein einstimmiges Ergebnis.

Bei etlichen Bauvorgaben wie der Adolf-Reichwein Schule (ARS) oder der Blaumenhof-Kita ist seitens der Verwaltung in den letzten Jahres einiges sehr unglücklich verlaufen. Aus meiner Sicht liegt das u.a. daran, dass die sehr angespannte Personalsituation in etlichen Bereichen der Stadtverwaltung keine Zeit für die notwendige gründliche Prüfung und Begleitung von Baumaßnahmen und deren Finanzierung erlaubt hat. Nachzahlungen teilweise in Millionenhöhe kamen so auf die Stadt zu. Das muss sich dringend ändern. Dringend ändern muss sich aber auch das Verhalten des schon erwähnten Dr. M., der insbesondere dem Bürgermeister Lügen und gezielte Verschleierung von Sachverhalten vorwirft (und das fast in jeder Sitzung). Das Ratsklima leidet sehr darunter. Was gar nicht geht, ist eine Baustellenbegehung in der Schule mit der Oberen Schulbehörde ohne die Bauverwaltung, dafür aber mit dem Ratsmitglied Dr. M. Diese doch sehr enge Beziehung zur Schulleitung der ARS hat Dr. M. anscheinend auch dazu verleitet, auf der Ratssitzung damit zu drohen, die ARS müsse wegen der diversen Mängel sowieso geschlossen werden, um dann einige Sätze später noch mal nachzulegen, „dass 'sie' das auch tun werde“. Dass die SGG dann in der gestrigen Ratssitzung eine neue Teeküche für das Lehrerzimmer der ARS beantragte, hat schon ein deutliches Geschmäckle. Der Antrag wurde dann von der großen Ratsmehrheit auch abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung ging es um die Einnahmen der Stadt, diesmal aus der Grundsteuer. Hier müssen die Hebesätze verändert werden, weil 2018 das Bundesverfassungsgericht (Näheres dazu hier) die damalige Praxis als ungerecht geurteilt und eine grundlegende Reform gefordert hatte. Nachdem Bund und Länder entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht haben, waren erst die Finanzämter dran, die neue Bescheide für die Grundstücke schreiben mussten und nun wir als Kommune, die den bisher beschlossenen Hebesatz auf die Grundsteuer diesen Gegebenheiten anzupassen hat. Und Langenhagen ist da gut in der Zeit, (fast) alle Immobilienbesitzer*innen haben die Unterlagen beim Finanzamt eingereicht, so dass schon in diesem Jahr berechnet werden konnte, wie sich die Hebesätze verändern müssen, um die Summe der Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben zu lassen, so wie es die damalige „GroKo“ 2019 beschlossen hat. Das heißt nun aber nicht, dass es für jede*n Immobilienbesitzer*in auch gleich bleiben wird. Das hängt vom neu errechneten Wert der Immobilie ab, für manche wird es günstiger, für andere teurer, für die Stadt bleibt die Einnahme gleich.

Im weiteren Verlauf stand der Punkt der kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln auf der Tagesordnung – ein Antrag, den ich bereits im November 2023 eingebracht hatte und von dem ich eigentlich gedacht hatte, er wäre längst erfolgreich umgesetzt worden. Sowohl im November 23 wie auch diesmal auf der Ratssitzung gab es einen kleinen Urheberinnenrechtsstreit, wer denn wohl die Mutter dieses Antrages sei – Marion Hasenkamp hatte Ende 23 darüber mit dem Jugendparlament gesprochen, ich auch, und letztlich wurde ein Änderungsantrag des Jugendparlaments zu meinem Antrag im April verabschiedet. Sehen wir uns also gemeinschaftlich als Geburtshelferinnen für diesen Antrag an. Darüber sollten wir auch gar nicht streiten, aber die vertanen Monate seitens der Verwaltung mit einem beschlossenen Ratsantrag haben mich schon sehr geärgert. In der gestrigen erneuten Diskussion zu dieser Thematik hat Marion Hasenkamp zu Recht deutlich gemacht, dass es auf jeder Toilette Klopapier und Seife gibt und das sollte auch für die Menstruationsartikel selbstverständlich sein, die nicht nur in einem Automaten pro Schule zugänglich sein sollten. Da hat die Verwaltung noch einiges nachzuarbeiten. Schön, dass der Rat nun erneut den Weg für kostenlose Menstruationsartikel (ohne ein Coinsystem) freigemacht hat.

Und dann gab es noch einen Konflikt zwischen analoger Informationspolitik der Marke 50-er Jahre und den heutigen technischen Möglichkeiten hinsichtlich der Informationspolitik des Rates für die Bevölkerung. Diesmal lag Dr. M. richtig, der davor warnte, dass eine unzureichende Informationspolitik und Intransparenz seitens des Rates nur dazu führe, dass rechtsextreme Kräfte das ausnutzen und dadurch immer stärker werden. Worum geht es? Bereits am Anfang meiner „Ratskarriere“ hatte ich 2017 vergeblich beantragt, dass Ratssitzungen und Ausschusssitzungen einschließlich der Einwohner*innenfragestunde im Netz übertragen werden können. Damals konnte sich dazu noch keine Ratsmehrheit durchringen, was mich ziemlich fassungslos zurückgelassen hat, ob dieser Rückständigkeit oder Ängstlichkeit oder was auch immer. 3 Jahre später sorgte ausgerechnet Corona dafür, dass die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zeitlich begrenzt ermöglicht wurde. 2022 war es dann endlich so weit, dass sich für den Livestream der Ratssitzungen eine Mehrheit fand, aber nur für die Ratssitzung, nicht für die Einwohnerfragestunde und nicht für die Ausschüsse und auch nicht für eine Aufzeichnung der Sitzung.

Nun gab es einen erneuten Versuch auch die Einwohner*innenfragestunde in den Livestream einzubeziehen, initiiert durch die SGG und einen Bürger der Stadt, der sich dafür immer wieder eingesetzt hatte. Ein Verfahren, das in der Ratspolitik des 21. Jahrhunderts in vielen Kommunen schon erfolgreich praktiziert wird. Doch das „Analog-Bündnis“ von SPD, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Auch die Möglichkeit von zukünftigen Hybridsitzungen des Rates verfehlte die notwendige 2/3-Mehrheit. Hatte ich zunächst die Forderung von Dr. M. für mehr Transparenz der Ratspolitik unterstützt, so muss ich seine Polemik gegen weitere Hybridsitzungen des Rates auf das Schärfste zurückweisen. Der Vorschlag sah eine ausnahmsweise Teilnahme von Ratsmitgliedern per Zoom vor. Doch Dr. M. sah darin eine Motivation für Ratsmitglieder, sich vor der persönlichen Teilnahme an der Sitzung zu drücken und mit „der Bierflasche auf dem Sofa“ - so seine Wortwahl - vor dem Bildschirm an der Ratssitzung teilzunehmen. Echt unverschämt!.

Solche Ratssitzungen wie gestern mit Verleumdungen und einer fast feindseligen Stimmung wird dieser Rat nicht mehr lange aushalten. Gerade im Interesse der Demokratie muss es hier zu einer deutlichen Verhaltensänderung kommen. Nicht selten kommt es zu dem Stoßseufzer: Das haben wir doch alles schon im Ausschuss besprochen, warum diese Schaukämpfe? Dazu von mir süffisant die Anmerkung: Wenn wir die Ausschusssitzungen auch im Livestream aufzeichnen würden, vielleicht müssten dann nicht mehr alle Argumente noch mal in der Ratssitzung auf den Tisch. Und so sehr es Dr. M. mit der Wiederholung seiner Argumente übertreibt, so finde ich es jetzt auch mal erwähnenswert, dass die CDU ihre Argumentation fast eingestellt hat. Die kargen Wortbeiträge beschränken sich auf das Nötigste. Das kann es ja auch nicht sein.

Und last but not least: Wilhelm Zabel und Horst-Dieter Soltau erhielten in dieser Sitzung die silberne Ehrennadel der Stadt für 10-jährige Ratsangehörigkeit. Mein Glückwunsch! Ob sie so lange durchgehalten hätten, wenn es die 10 Jahre immer so schlimm gewesen wäre wie auf der gestrigen Sitzung?

Veröffentlicht: 05. November 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Inklusion
• Bunt statt braun

Ein Konzept zur Aufnahme und Integration Geflüchteter, Housing first: Hilfe für Obdachlose und eine Erhöhung der Hundesteuer mit sozialer Komponente – das waren die Schwerpunktthemen einer insgesamt harmonischen Ratssitzung, die nach weniger als zwei Stunden schon beendet war.

Vor vier Jahren hatte die Stadt Langenhagen aufgrund meines Linken Antrages beschlossen, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. D.h., die Stadt ist bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihr vom Land verpflichtend aufgedrückt werden. Eine soziale Verpflichtung, die auch als operatives Ziel ihren Einzug in die Haushaltsberatungen gefunden hatte und jetzt durch ein Konzept der Verwaltung zur „Standardisierung der Aufnahme von Geflüchteten und der Vermittlung in Integrationsmaßnahmen” noch mal konkretisiert wurde. Grundsätzlich eine positive Maßnahme. Ich störte mich nur an dem Begriff „Standardisierung“, da aus meiner Sicht im Interesse der Betroffenen auch mal vom Standard abgewichen werden sollte. Die AfD sah generell die Maßnahme für Geflüchtete kritisch - - das gebe das beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht her. Unter starkem Beifall von der SPD, den Grünen und der Liberalen Gruppe sowie von mir erinnerte Irina Brunotte (SPD) daran, dass sich die AfD inhaltlich nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt habe, aber wenn es um Geflüchtete ginge, ihre Bedenken äußere. Dies sei seitens der AfD auch schon beim vom Rat unterstützten Projekt „Satt und Schlau“ in Godshorn so gewesen, wo Kindern aus einkommensschwachen Familien und Kindern von Geflüchteten ein warmes Mittagessen, Betreuung bei den Schularbeiten und Zeit zum gemeinsamen Spielen ermöglicht wird.

„Housing first“ - Die Stadt Langenhagen hat sich als eine der ersten Kommunen in der Region zur Globalen Nachhaltigen Kommune Niedersachsens (GNKN) bekannt. Im Zielfeld „Beseitigung extremer Armut für alle Menschen“ ist ein Ziel bis 2030 in Langenhagen, obdachlose Menschen in Wohnungen und nicht mehr in Sammelunterkünften aufzunehmen. Ein sehr soziales, aber auch anspruchsvolles Unterfangen. Ich begrüße dieses Konzept sehr, auch wenn ich die Frist bis 2030 für zu lang halte. Geht das nicht schneller? Auch Dr. Mommsen merkte an, dass in Langenhagen schneller und mehr Wohnraum geschaffen werden müsste – nach seiner Aussage blocke hier aber die stadteigene Entwicklungsgesellschaft (EL). Das Konzept Housing First wurde danach einstimmig vom Rat beschlossen.

Angesichts der nicht rosigen Finanzlage der Stadt Langenhagen war im Frühjahr parteiübergreifend ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, das auch eine Erhöhung der Hundesteuer um 10 % (für den ersten Hund von 90 auf 99 € jährlich) vorsah, allerdings verbunden mit einer Reduzierung der Jahressteuer um 50 %, wenn eine „unbillige soziale Härte“ vorliegt. Ein weiterer Satz in der Verwaltungsvorlage lautete dann allerdings: „ Die unbillige Härte darf nicht bereits vor Anmeldung des Hundes bestanden haben“ oder im Nichtjuristendeutsch: Arme Menschen dürfen sich keinen Hund anschaffen, wenn sie schon länger arm sind - oder müssen die volle Steuer bezahlen. Mir war schon im vorangegangenen Finanzausschuss diese Ungerechtigkeit aufgefallen und ich habe daher für die Ratssitzung beantragt, diesen diskriminierenden Passus ersatzlos zu streichen. Die sozial korrigierte Hundesteuersatzung wurde dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ihr Fraktionsvorsitzender Hülsmann: „Wir lieben Hunde, aber keine Hundesteuer.“ Wobei die CDU wohl nicht so recht mitbekommen hat, dass ihre Ablehnung der neuen Satzung maximal dazu hätte führen können, dass die alte Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2013 Bestand gehabt hätte. Damals haben sie ihr zugestimmt.

Eine große Mehrheit für einen Linken Antrag – das passiert auch nicht alle Tage. Auf die Frage von Oliver Röttger („Sehr Gute Gruppe“), wer denn diesen diskriminierenden Satz in die Ursprungsvorlage eingefügt habe, herrschte zumindest auf Seiten der Politik Schweigen. Das war im Übrigen eine Frage, die ich mir auch schon gestellt hatte.

Und das war es dann mit der November-Ratssitzung.