Veröffentlicht: 20. Januar 2026

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen

Diesmal stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/27 im Mittelpunkt. Im Vorfeld dazu hatte es eine sehr zeitintensive (über 5 Stunden !) Vorberatung im Finanz- , Personal- und Wirtschaftsausschuss gegeben. Der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann drückte daher zu Beginn der gestrigen Sitzung seine Hoffnung aus, dass die abschließende Haushaltsberatung sich auf das Wesentliche konzentrieren möge, da die Details ja schon im Fachausschuss behandelt worden seien.

Und damit hatten wir dann schon mal die erste Geschäftsordnungsdebatte über den Verlauf der Sitzung und die Länge der Redezeiten. Auch wenn die Formulierungen in der Geschäftsordnung des Rates auf den ersten Blick völlig eindeutig erscheinen, zeigte sich, dass bei näherer Betrachtung unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Schon die Überlegung „Sind Unterpunkte von Tagesordnungspunkten auch Tagesordnungspunkte“ bringt viel Dynamik in eine solche Diskussion. Letztlich setzte sich der Ratsvorsitzende mit seiner Interpretation durch, die Redebeiträge auf das 2,5- fache der normalen Redezeit zu beschränken und dass Unterpunkte keine Tagesordnungspunkte sind. Allerdings zeigte sich im Verlauf der Sitzung bei dem Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, dass doch nicht alle das Gleiche verstanden hatten.

Letztlich ging der Plan auf, verbunden mit einer sehr stringenten Moderation. Es dauerte „nur“ rund 4,5 Stunden, bevor die Ratssitzung zu Ende ging.

In der Einwohner*innenfragestunde gab es Lob, dass es nun endlich eine Tempobeschränkung auch im Außenbereich der Kananoher Str. auf Höhe der „Splittersiedlung im Außenbereich“ gibt. Ein Anwohner kämpfte dafür lange und engagiert. Ob es sein Verdienst ist oder nicht doch der der Sendung extra3 werden wir nie erfahren. Ist ja auch egal; Hauptsache, da wird jetzt nicht mehr gerast. (Anmerkung dazu: Die Freude dauerte nicht lange, das Schild wurde wieder abmontiert, da hatte wohl jemand gemogelt. Schade eigentlich!)

Dann ging es los mit den jeweiligen Haushaltsreden.

Für die Gruppe SPD/Grüne sprach als erste Irena Brunotte gewohnt freundlich-sachlich und führte aus, dass ein Haushalt kein Wunschzettel, sondern ein Handlungsauftrag sei. Sie sah im vorliegenden Entwurf, ergänzt um die Anträge von SPD-Grünen, durchaus eine Gestaltungsmöglichkeit für Langenhagen. Angesichts der Anträge von AfD und Dr. Mommsen unter anderem zum Stopp von Schulbauprojekten warnte sie eindrücklich davor, die Kinder und Lehrkräfte im Vergleich zum neuen Gymnasium deutlich schlechter zu stellen und erinnerte an den Mommsenschen Redebeitrag im Zusammenhang mit dem Gymibau: „Für unsere Kinder ist uns nichts zu teuer!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hülsmann machte in seiner Rede die hohen Kommunalsteuern in Langenhagen für Betriebsschließungen verantwortlich und die CDU will die Bettensteuer Ende2028 wieder abschaffen. Den in der letzten Ratssitzung beschlossenen Appell gegen Nachtflüge bezeichnete er als das Verschrecken von Investoren und die Baumschutzsatzung der Stadt als „überbordende Bürokratie“. Er wandte sich aber gegen die rigorosen Personalkürzungsvorschläge von Dr. Mommsen und der AfD. Egal, was der Rat am Ende beschließen werde, die CDU werde dem Haushalt am Ende zustimmen. Hier stellte sich heraus, dass die CDU die Redezeitvorgaben vom Ratsvorsitzenden dann noch anders interpretiert hatte und es kam zu einer erneuten Geschäftsordnungsdebatte, die letztlich dazu führte, dass Hülsmann seine Haushaltsrede in 2 Teilen vortrug. Da hätte ich mir bei der Sitzungsleitung doch etwas mehr Flexibilität gewünscht.

Die FDP mit ihren beiden Vertretern Balk und Röttger beklagten eine zu hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Die FDP wolle freiwillige Leistungen überprüfen, den Ordnungsdienst privatisieren, lehnt die Beherbergungssteuer ab und äußert Sympathie für die CDU-Anträge zum Haushalt.

Die AfD mit ihren Vertretern Alenberg und später auch Micuda sah in der Finanzlage der Stadt die Schuld bei den „Altparteien“. Zu teure Schulbauprojekte, zu hohe Personalkosten sowie unnötige freiwillige Leistungen und „migrationsbedingte Ausgaben“ – die übliche AfD-Argumentation. Mangelnde rechtliche Kenntnisse zeigten sich unter anderem in dem Vorschlag, die Regionsumlage deutlich zu senken. (Anmerkung: Diese wird von der Region festgelegt und das ist auch gut so, sorgt diese Umlage unter anderem für den ÖPNV, die Abfallentsorgung, div. Krankenhäuser, Berufsschulen und vieles andere.)

Zudem hatten sie diesmal erstmalig, aber dafür textreich - 10 Haushaltsanträge vorgelegt, die etlichen im Rat als KI-gebastelt erschienen.

Der Ratsvorsitzende Stuckmann war diesmal von der Tradition abgewichen, dass erst die Parteien und Gruppen nach ihrer Größe und danach die einzelnen Ratsvertreter*innen ihre Haushaltsrede halten sollten. So war ich plötzlich aufgrund meiner Redemeldung unmittelbar nach AfD-Alenberg am Zug.

Wie bei mir üblich, habe ich in meiner Haushaltsrede einen Ausflug in die kommunalpolitische Großwetterlage gemacht, ein bisschen rumpolemisiert und dann meine Anträge vorgestellt. Ich habe mich eindeutig gegen Personalkürzungen in der Verwaltung ausgesprochen und für mehr Eigenreinigung statt Fremdreinigung plädiert. Zum Schluss hin konnte ich es mir nicht verkneifen, ein bisschen über die AfD-Anträge abzulästern, die kräftige rechtliche Handwerksfehler enthielten. So wird zum Beispiel in allen Anträgen als Rechtsquelle die „GemHKVO“ zitiert, die aber seit rund 10 Jahren nicht mehr gültig ist. Nachlesen warum und wieso kann mensch hier.

In einem Beschlussvorschlag zitieren sie zwar richtig, aber wollten sie mit der Abwahl des Bürgermeisters tatsächlich den Haushalt sanieren? An anderer Stelle wird von einer Bürgermeisterin gesprochen. Merke: Jeder abgekupferte Text sollte wenigstens noch mal nachgelesen werden, bevor er veröffentlicht wird. Nun ja, jeder so gut wie er halt kann.

Wilhelm Zabel von den Grünen machte zu Beginn mit seinem Soli-Schlips mit Eisbär auf Grönland aufmerksam, will wieder mehr Klimaschutz und dafür Straßenprojekte verschieben und wehrt sich gegen Kürzungen beim Personal und den freiwilligen Leistungen.

Für den Einzelvertreter Eilers sind die Personalkosten viel zu hoch und Steuererhöhungen sind eine Gefahr für die Wirtschaft.

Marion Hasenkamp von DER PARTEI wirbt unter anderem für eine Qualitätsoffensive bei der Ganztagsbetreuung und plädiert dafür, die Live-Stream-Aufnahmen der Ratssitzungen länger vorzuhalten, damit mehr Menschen mitkriegen können, was im Rat passiert.

Und dann kommt der Auftritt des Dr. Mommsen. Er lobt zunächst den Beitrag vom Ratsherrn Eilers und dann insbesondere die Haushaltsanträge der AfD. Die bisherige Mommsensche Brandmauer zur AfD ist offensichtlich gebrochen. Er findet die hohen Personalkosten als das „Schlimmste im Haushalt“ und plädiert für einen drastischen Personalabbau. „200 Mitarbeiter weniger im Rathaus werden wir nicht merken“ so sein Originalzitat aus der gestrigen Sitzung. Zudem pöbelt er – mal wieder – gegen den Bürgermeister, so dass der Ratsvorsitzende eingreifen muss.

Danach werden die vielen Anträge nacheinander abgestimmt. Mein Antrag gegen Personalkürzungen erhält die Mehrheit, der zur Eigenreinigung leider nur meine Stimme. Somit sind 50 % meiner Anträge angenommen worden, liest sich doch gut hier, oder?

Sämtliche Anträge der AfD und von Dr. Mommsen werden abgelehnt. Ebenso der Antrag der CDU, die Bettensteuer zu streichen. Letztere ist auf meine Anregung vor Jahren in die Haushaltskonsolidierung eingeflossen.

Der Haushalt 2026/27 wird abschließend bei einer Gegenstimme von Dr. Mommsen und 3 Enthaltungen aus der AfD so beschlossen.

Hatte es im Rahmen der Haushaltsdebatte schon leichtes Geplänkel zwischen SPD und CDU gegeben, was die jeweiligen Bürgermeisterkandidaten - der jetzige BM Heuer und SPD-Kandidat Barlsen – so alles gemacht/versäumt haben, gab es danach einen offensichtlichen Wettbewerb zwischen den beiden Parteien, wer die bessere Müllshow abziehen kann. Tim Wook, der SPD-Ortsbürgermeister aus Godshorn will eine Videoüberwachung an den Müllcontainern und die CDU eine eigene Müllstation in Langenhagen.

Nach meiner Meinung verschiebt eine Videoüberwachung nur die illegale Müllentsorgung an andere Stellen und wer sein Auto schon mal mit Sperrmüll vollgeladen hat, könnte auch bis zu den Abfalldepots von AHA in Bissendorf oder Altwarmbüchen fahren. Eine eigene Müllstation in Langenhagen erhöht zudem die Müllgebühren für alle in der Region Hannover, da Gebühren immer kostendeckend sein müssen.

Und dann sprach Dr. Ronald Kunze von den Grünen noch zum Beschluss des Flächennutzungsplans für Langenhagen, der sicherlich – so der Redner – mehr Auswirkungen für Langenhagen habe als der jetzt beschlossene Haushalt. Wie und wo kann sich Langenhagen weiterentwickeln? Ist es richtig, wenn Grünbereiche im Plan in Gewerbeflächen oder Wohnflächen umgewandelt werden? Ein Thema, das wir sicherlich alle in den nächsten Monaten und Jahren intensiv diskutieren müssen. Nach der langen Haushaltsdebatte fehlte schlicht die Zeit und die Energie dafür. Die RatsvertreterInnen waren - so wie ich auch – von der langen Diskussion geschafft.