Nach der Gedenkminute für den mit 87 Jahren verstorbenen Langenhagener Ehrenbürger und weit über Langenhagen hinaus bekannten Musikdirektor Ernst Müller folgte zunächst die Verabschiedung der Tagesordnung. Und dann war ich schon an der Reihe mit einer kurzen persönlichen Erklärung.
Mit dieser persönlichen Erklärung habe ich den Rat darüber informiert, dass ich in den erlauchten Club derer aufgenommen wurde, die sich eine Anzeige – in meinem Fall wegen Verleumdung - von Dr. Mommsen eingehandelt haben. Herr Dr. Mommsen hat sich an einer Aussage in meinem Ratssplitter über die Ratssitzung im Februar gestört. Wer dazu Lust hat, kann ja noch mal nachlesen, ob der Passus im Ratssplitter 94 – welche Bemerkung mag das wohl gewesen sein? - wirklich eine Anzeige wert ist.. Herr Dr. Mommsen ist jedenfalls anscheinend dieser Auffassung und meint wohl auch, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft genug zu tun haben und dort durchaus Arbeitszeit für solche Belanglosigkeiten vorhanden ist. Dass er mich schon mehr als einmal der Lüge bezichtigt hat und er vermutlich auch den Rekord an Ordnungsrufen durch den Ratsvorsitzenden hält, spielt für ihn wohl keine Rolle.
Nach diesem Vorgeplänkel nun zu einigen Themenschwerpunkten der letzten Sitzung.
Wir haben im Rat jetzt einen regelmäßigen TOP Mitteilungen der Verwaltung. Hier berichtete Bürgermeister Heuer über den Stand der vom Land auf dem ehemaligen EDC-Gelände in Langenhagen an den Kolkwiesen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Das Land werde nach der Genehmigung des Bauantrages eine Informationsveranstaltung durchführen, der Termin sei noch offen. Derzeit fänden vom Betreiber Abrissarbeiten statt; ein Gutachten von Ende 2025 habe eine mögliche Asbestbelastung verneint. Soweit der aktuelle Sachstand.
Beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt Gewerbegebiet „Airport West 2“ - Änderung des Flächennutzungsplanes – stand ich mit meiner Argumentation sehr alleine da. Statt weitere Grünbereiche mit Gewerbeflächen zu versiegeln und damit dem Klima einen Bärendienst zu erweisen, sollte besser auf ehemaligen Gewerbeflächen günstiger Wohnraum geschaffen werden.
Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir im Rat in den vergangenen Jahren viel über Klimaschutz und dessen Notwendigkeit diskutiert und uns zumindest soweit einig waren, dass Langenhagen klimaneutral bis 2035 werden soll. Von diesem Ziel sind wir leider noch deutlich mehr als die verbliebenen knapp neun Jahre entfernt. Eine Drucksache, die u.a. weitere Versiegelungen, die Vernichtung von landwirtschaftlichen Bereichen und den Eingriff auf das Schutzgut Tiere als „hoch“ einstuft, bringt uns dieser Klimaneutralität in keiner Weise näher; ganz im Gegenteil, was im Übrigen auch der beigefügten „Klimawirkungsprüfung“ zu entnehmen ist. Dieser Einsatz für gewerblich-industrielle Flächen geht in die entgegengesetzte Richtung, die auch durch die angestrebten Kompensationsmaßnahmen nicht ausgeglichen werden können. Eigentlich wäre hier wegen der Klimathematik eine Unterstützung der Grünen zu erwarten gewesen, aber Fehlanzeige. Das ist in der neuen Gruppe SPD/Grüne wohl nicht durchsetzbar. Dem wohl ironisch gemeinten Spruch von FDP-Ratsvertreter Balk „Steuereinnahmen für die Stadt sind besser als die Umwelt“ fand ich so gar nicht lustig. Gegen meine Stimme wurde die Änderung des F-Plans beschlossen.
Deutlich länger diskutierten wir über ein Grillverbot am Silbersee, obwohl dieser Beschluss von der Tagesordnung genommen war. Anlass dazu gab ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne zur Kampagne der Verwaltung „Sauber macht schöner am Silbersee“, der mal als Änderungsantrag zu einem – jetzt zurückgezogenen – Antrag der CDU gedacht war. Mit einer Allgemeinverfügung hatte der Bürgermeister im Mai ein Grillverbot am Silbersee, verbunden mit einer Sperrung des Ostparkplatzes, ausgesprochen. Der rot-grüne Antrag gab nach meiner Einschätzung zur Lösung des Problems nicht viel her: Ein bisschen digitales Papier, schöne Phrasen – aber letztlich nur ein Auftrag an die Verwaltung, das zu tun, was eh ihr Job ist, aber das bitte nun auch schriftlich und bis zum 30.8.26.
Fakt ist, dass die Ufer des Naherholungsgebietes Silbersee immer mehr zugemüllt wurden, insbesondere auch durch Grillrückstände. Fakt ist auch, dass Besucher*innen auch von weit her kommen, um am Silbersee in guter Seenähe kostenlos zu parken und zu grillen. Seit einigen Jahren hatte die Verwaltung durch Beschilderung und Ermahnungen durch die Parkranger die Besucher*innen am Silbersee zu mehr Rücksicht aufgefordert, offensichtlich mit geringem Erfolg. Die angeblich Schuldigen waren schnell gefunden. In den „Sozialen Medien“ wurde von migrantischen Gruppen gesprochen, jetzt im Rat in einigen Beiträgen von „Großfamilien“, was möglicherweise zivilisierter klingt, aber die gleichen Vorurteile stärkt.
In meinem Redebeitrag habe ich mich u.a. der Argumentation des Integrationsbeirates angeschlossen, der das Grillen weiterhin am Silbersee zulassen will, dieses aber eher an festen Grillstationen, für die mensch sich anmelden muss. Für viele Familien ohne Garten und Balkon wäre das sicherlich erstrebenswert. Gleichzeitig müssten aber verstärkte Kontrollen – und empfindliche Geldstrafen - erfolgen, wenn das Silberseegelände weiter vermüllt wird. Und da liegt nach Aussage des Bürgermeisters eines der Probleme. Für diese verstärkten Kontrollen hat die Verwaltung nach wie vor kein ausreichendes Personal und eine ggf. hilfreiche Parkraumbewirtschaftung ist bisher von der Politik mehrheitlich abgelehnt worden.
Im Moment haben die Maßnahmen der Stadt die Vermüllung zurückgedrängt, aber auch zu Verbitterung geführt bei denen, für die das Grillen am See eben zur Lebensqualität gehört. Nicht für jede/n ist das (feuerfreie) Picknick, das eher aus dem britischen Raum zu uns gekommen ist, die erstrebenswerte Mahlzeit im Freien. Ob diese Entscheidung nach einer gefühlten Bürger*innenmehrheit auch ohne die bevorstehenden Kommunalwahlen so hochgekocht wäre? Der Bürgermeister wies diesen Vorwurf einer Wahlkampfaktion sehr energisch zurück, verwies auf die nicht ausreichenden Ermahnungen der letzten Jahre und machte – nicht zu Unrecht – der Ratsmehrheit den Vorwurf, dass sie mit ihren engmaschigen Personalvorgaben in den letzten Haushalten eine ausreichende Aufstockung des Ordnungsdienstes verhindert habe. Letztlich wurde der rot-grüne Antrag mehrheitlich angenommen. Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich finde, dass die Verwaltung schon genug Arbeit am Hals hat und gute Ideen könnten ja auch mal aus der Politik kommen.
Zuletzt gab es noch einige Änderungen an der Geschäftsordnung. Ob das nicht vielmehr Angelegenheit des neuen Rates sei, gab ich zu bedenken und schlug eine Vertagung vor, aber die große Mehrheit des Rates sah das anders. Die Geschäftsordnung wurde beschlossen, allerdings ohne die beantragte Streichung von „Dringlichen Anfragen“.
Im Sitzungssaal war es zwar sehr heiß, aber die Diskussionsatmosphäre insgesamt diesmal deutlich abgekühlter als in den vorangegangenen Sitzungen, sogar im nicht-öffentlichen Teil am Ende der Ratssitzung.
