Anrede...
...und liebe Kolleg*innen von Reemtsma. Als erstes ist es mir sehr wichtig von mir und meiner Partei DIE LINKE Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Sollte es wirklich zu der Schließung kommen - und ich sehe da wenig Hoffnung auf anderes - , seid Ihr die Opfer eines immer gieriger werdenden Kapitalismus, dem das schnelle Geld - der schnelle Aktiengewinn - so viel wichtiger ist, als die Verantwortung für die Beschäftigten, die bisher diese Gewinne erarbeitet haben.
Der Konzern Imperial Brands muss seiner Verantwortung für seine Belegschaft gerecht werden. Im Prinzip hat er das schon vor Jahren versäumt, als sich mit den Kampagnen der Bundesregierung gegen das Rauchen zumindest ankündigte, dass der Absatz mit der Zeit stagnieren, bzw. rückläufig würde. Da wäre es an der Zeit gewesen,ein anderes Geschäftsmodell zu suchen, das nicht mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt.
Aber sei's drum, jetzt ist es wichtig, dass wir alle Seite an Seite mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.
Und dieser Appell geht auch an unseren Bürgermeister, sich parteiübergreifend mit der Region und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese 640 Arbeitsplätze erhalten werden. Sollte das nicht möglich sein, ist es notwendig, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft nach Perspektiven für die Beschäftigten zu suchen. Da ist vieles denkbar, wie beispielsweíse existenzsichernde Vorruhestandsregelungen und eine von Imperial Brand finanzierte Transfergesellschaft, damit den Beschäftigten nach Schließung weiterhin ihre Existenz finanziell abgesichert wird.
. … und vielleicht gibt es auch Möglichkeiten, die Verwaltungen der Stadt Langenhagen und der Region Hannover mit Quereinsteiger*innen zu bereichern. Ein Verfahren, das sich bereits bei anderen Betriebsschließungen beispielsweise in Hannover bewährt hat.
Für uns als Kommune wird durch diese zu befürchtende Schließung mal wieder sehr deutlich, dass das Finanzierungssystem der Kommunen insgesamt auf tönernen Füßen steht. Wir als Stadt Langenhagen sind von einigen wenigen Firmen als größte Gewerbesteuerzahlende finanziell abhängig - und damit auch irgendwie erpressbar. Und dieses Bild macht deutlich, dass die Gewerbesteuer in der heutigen Form leider eine sehr unzureichende Steuer ist, um Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Das wird von den kommunalen Spitzenverbänden schon seit Jahren gepredigt, ohne dass auch nur eine Bundesregierung - gleich welcher politischen Ausrichtung - sich davon hat beeindrucken lassen. Dabei ist das so wichtig! Bei den Kommunen liegen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen.
Wer den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken will, der muss unsere Kommunen stärken. Und da sind die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht.
Und zum Schluss dieses Redebeitrages möchte ich alle Anwesenden hier und vorm Livestream bitten, die Beschäftigten bei ihrem Protest gegen die Schließung zu unterstützen: Am 16.11. findet ein Laternenumzug unter dem Motto “Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus” statt. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Solidarität auszudrücken. Los geht es um 16.30 vor dem Rathaus.
