Ganz Wichtig und daher am Anfang: Liebes Team Finanzen, liebe Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

Liebe Zuhörer*innen, die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Hier ganz aktuell:

Der Deutsche Städtetag titelt am 13.01.2026: "Es sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich"

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schreibt am 5.1.26:Kommunale Finanzlage prekär“

Und der Deutsche Landkreistag textet am 9.1.26 „Das treibt uns in den Kollaps“

Warum also wird hier so selten mal über den Tellerrand von Langenhagen geschaut (Ausnahme Frau Brunotte) und erkannt, dass unsere finanzielle Misere nicht an unseren hohen Ansprüchen liegt, nicht daran, dass „die Politik“ nicht NEIN sagen kann, nicht daran, dass wir vergessen haben zu schauen, wie viel besser es angeblich Isernhagen und Garbsen machen (die haben im Übrigen ungefähr die gleichen Probleme), sondern dass es schlicht daran liegt, dass vor allem die Bundesregierung(en) und oft auch die Länder „Bestellen, aber nicht bezahlen“. Bezahlen dürfen nämlich wir, die Kommunen und das nicht zu knapp.

Und ist Besserung in Aussicht?

Die deutschen Kommunen haben ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Und nichts hat sich jedenfalls bislang zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: In diesem neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen. Denn weder hat der Bund Verbesserungen der Einnahmen in Aussicht gestellt, noch die Bereitschaft zu substanziellen Ausgabenminderungen erkennen lassen. Kein Mitleid mit den gebeutelten Kommunen, weder bei ausgabewirksamen Gesetzen noch bei Steuervorhaben, die kommunale Mindereinnahmen hervorrufen.

Um diese Entwicklung aber aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten.

Wir sehen also, Langenhagen ist nur ein Teilchen im Großen Ganzen und trotz allem Defizits stehen wir im Gegensatz zu so manch anderer Kommune noch relativ gut da, auch wenn Dr. Mommsen seit Jahren schon die Langenhagener Insolvenz ausruft.

Und was wäre denn die Alternative?

Keine Schulen bauen? Die Ausstattung des Ganztagsangebotes in Schulen auf das Allernotwendigste zu reduzieren? Die KiTa-Gruppen noch weiter zu vergrößern? Personalabbau in der Verwaltung um jeden Preis? Jegliche Förderung des Ehrenamtes einstellen?

In den vorliegenden Anträgen der AfD und dem Antrag von Dr. Mommsen sehen wir Bestrebungen dahin.

Was hätte das für Konsequenzen?

In dieser Stadt zu leben, wäre nur noch für Menschen lebenswert, die genügend Geld haben, sich diese Leistungen auch zu erkaufen. Die ihre Kinder auf gut ausgestattete Privatschulen geben, die keine Hilfe von der TAFEL brauchen und ihren Sport auf privat finanzierten Golfplätzen betreiben. Gute Aussichten?

Ich übertreibe? Na, dann schauen Sie mal in die USA, da läuft das so ähnlich. Und was das unter anderem mit dem Bildungsniveau der Bevölkerung gemacht hat, sieht mensch am Besten am Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Doch genug der Polemik, sachlich zurück nach Langenhagen:

In einem sind wir uns hier in der Politik mehrheitlich einig. Das ist erkennbar an dem Satz, der betriebsbedingte Kündigungen unserer Mitarbeiter*innen in der Verwaltung ausschließt. So zu finden bei mir, bei der SPD und auch – leider eingeschränkt – bei der CDU. Das finde ich schon mal gut!

Und einiges im Haushalt ist auch derweil eingedampft – umverteilt - gestreckt. Unsere Kämmerin Frau Schmidt hat da mit ihrem Team sehr intensiv dran gearbeitet. Schon von daher könnte mensch meinen, wir müssten nicht mehr so viele Anträge schreiben. Aber: Dieses Jahr ist Kommunalwahl und so haben wir heute definitiv noch viel vor, zumal die interfraktionelle Zusammenarbeit einer wirklich ganz bunten Gruppe aus dem letzten Jahr so nicht fortgeführt wurde.

Und leider wird ein Teil dieser Haushaltsstabilisierung von rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen wieder aufgefressen, weil es eben Firmen gibt, die ihre Produktion lieber ins Ausland verschieben, damit die Dividenden fetter werden. Aber ich bin da für's Prinzip Hoffnung; wo jemand geht, da kommt jemand anderes, dann klappt es hoffentlich wieder mit der Gewerbesteuer. Pessimismus war schon immer ein schlechter Ratgeber, das unterscheidet mich hier im Rat von einigen anderen, sie wissen schon, wen ich meine.

Zu meinen Anträgen

Von mir kommt – neben dem eben schon erwähnten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen - ein Antrag, der sich mit der Reinigung unserer Gebäude befasst. Als ich hier vor knapp 10 Jahren in den Rat kam, war vor allem die Fremdvergabe der Reinigungsleistungen an der Tagesordnung. Das hat sich deutlich verbessert, vor allem jetzt noch mal mit dem Doppelhaushalt für 2026 und 27, der auch die Eigenreinigung des neuen Rathauses und der IGS Süd vorsieht. Aber verbessert ist noch nicht gut und daher rege ich mit meinem Antrag an, den Anteil der Eigenreinigung noch weiter anzuheben. Einige werden hier aufgeregt argumentieren, das sei doch zu teuer. Es gibt inzwischen aber viele Gutachten – auch eins hier in Langenhagen – die die Leistungen aus Eigenreinigung deutlich besser beurteilen. … und ich glaube, das hat auch eine menschliche Komponente: Wenn ich in „meiner“ Kommune reinige, dann gehe ich mit dem Material viel pfleglicher um, während Fremdreinigung unter Verrechnungs- und Zeitstress eher in der Leistung nachlässt und damit die Struktur schädigt. Schon allein aus dieser Sicht heraus rechnet sich die Eigenreinigung.

Unsere Kämmerin Frau Schmidt hat signalisiert, dass dieser Antrag so noch nicht konkret genug sei.

Vor daher kommt jetzt von mir die Ergänzung, die wir bitte mit abstimmen: Es wird der Satz „ Die dafür notwendigen Stellen im Stellenplan sowie die Umverteilung der Kosten werden in einem NachtragsHH beschlossen.“

Ich hatte gehofft, der angekündigte und jetzt auch gelieferte Änderungsantrag der SPD und den Grünen würde das ggf. unnötig machen. Leider ist dieser Änderungsantrag in meinen Augen so unkonkret ausgefallen, dass ich nun doch meinen Antrag aufrecht erhalte.

Rede zu den Anträgen der AfD:

Die AfD hat zu diesem HH tatsächlich Anträge eingebracht. Premiere!

Inhaltlich sind sie einfach gestrickt: Weniger Geld einnehmen, weniger Geld ausgeben. Ein einfaches Muster, das für einen kleinen privaten Haushalt durchaus mal das richtige Mittel sein kann, das aber der Komplexität der Aufgaben der Kommunen in keiner Weise gerecht wird. Leider sind die Anträge auch dadurch geprägt, dass wenig Kenntnisse über die tatsächlichen Abläufe sichtbar sind, mann hält sich einfach im Allgemeinen.

In extremer Fleißarbeit hat irgendjemand viele lange Seiten Text (ab)geschrieben. Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses tuschelten einige, das habe eine KI erstellt. Aber war die dafür gewählte KI tatsächlich so schlecht, dass sie dann auch noch aus Verordnungen zitiert, die schon lange nicht mehr gültig sind? Beispielsweise die in jedem der Anträge zitierte GemHKVO. Die war gültig bis 31.12.2016 und wurde dann ersetzt durch die KomHKVO.

Oder dass sich die KI in §§ „vertut“ und zur Untermauerung der Wirtschaftlichkeit den § 82 des NkomVG zur Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten zitiert? Vielleicht in der irrigen Überlegung eine Abwahl spart Geld?

… und warum haben wir im Antrag mit der Drucksachen Nr. 411 in Punkt 4 des Beschlussvorschlags mit einem Mal eine Bürgermeisterin (mit kleinem i)?

Fragen über Fragen...

Es wird niemanden wundern, dass ich den Anträgen der AfD nicht zustimme.