Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung brauchte es diesmal rund drei Stunden, bis wir das gestrige Ratsprogramm abgearbeitet hatten. Abgeschlossen sind aber viele Bereiche noch längst nicht. Da sind einfach noch zu viele Baustellen.
In der Einwohner*innenfragestunde meldeten sich mehrere Langenhagener*innen zu verschiedenen, teils mit sie selbst betreffenden Themen zu Wort. Eine Anfrage war bereits im letzten Jahr schon mal gestellt worden mit dem Ziel, dass endlich auch ein tiefergelegter senior*innengerechter Glascontainer aufgestellt wird. Bürgermeister Heuer führte erneut aus, dass da der verantwortliche Entsorgungsbetrieb Aha der Region mauere, weil die Aha-Fahrzeuge nicht rückwärts fahren dürften. (Anmerkungen: ziemlich dürftiges Argument, ich hab sie bei uns in einer vorübergehenden Sackgasse gerade rückwärts fahren gesehen). Er erhoffe sich aber in einem baldigen Gespräch mit der neuen Aha-Geschäftsführerin Julia Fürst eine Klärung bei mehreren Abfallthemen, die in Langenhagen (noch) nicht zufriedenstellend gelöst sind.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ hatte sich - wieder mal – die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „SEHR GUTE GRUPPE“ (Ich kürze sie mal mit SGG ein) eingebracht. Einmal ging es um das noch nicht fertige Sirenenwarnnetz in Langenhagen – lt. Verwaltung befindet sich die Installation in der Endphase - und um die Abrechnung der nichtstädtischen KiTas mit der Stadt. Es hatte ja Ende des letzten Jahres im Jugendamt eine personelle Veränderung gegeben, weil etliche Abrechnungen mit diesen KiTas gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Die Gruppe hatte nun die Ferienzeit genutzt – da fallen mir auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten ein – um die Abrechnungsunterlagen von 2013 – 2025 kritisch zu sichten. Viele Dinge fehlten nach ihrer Ansicht – oder sie haben sie schlicht nicht gefunden. Von der Verwaltung wurde von der zuständigen Stadträtin Frau Duensing mitgeteilt, dass es eine detaillierte Nachprüfung der verschiedenen KiTa-Zuwendungen gebe, die noch andauere. Es seien aber schon ein Großteil von damals unrechtmäßig ausgezahlten Finanzmitteln wieder an die Stadt zurückgeflossen und dort, wo zu wenig ausgezahlt wurde, die fehlenden Beträge erstattet worden. (das wiederum gefiel Dr. M. aber auch nicht, wie denn das ohne Belege möglich sei). Die Detailprüfung wird aber wohl erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Ob die externe „Prüfung“ der sich selbst lobenden Gruppe hier eine Beschleunigung gebracht hat, ist zumindest fraglich. Zumindest hat die notwendige Verlesung der Antwort durch BM Heuer den Livestream schlecht aushaltbar und ermüdend gemacht, wie ich heute Vormittag auf dem Wochenmarkt erfuhr. … und ganz ehrlich, ich glaube, nicht nur die Menschen vor dem Bildschirm hat es ermüdet. Der Mensch ist eher nicht für lange Vorträge ohne visuelle Reize gemacht.
Von der Verwaltung war der erste Aufschlag einer Immobilienstrategie vorgelegt worden, die – freundlich ausgedrückt – in Teilen etwas missverständlich formuliert war und daher Anlass zu zwei Ergänzungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SGG gab.
Von 175 Gebäuden, die der Stadt gehören oder von ihr angemietet sind, wurde für fast 70 Gebäude eine Empfehlung ausgesprochen, die angemieteten Objekte zu kündigen – nahezu alle, die für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden/wurden.
Die Grünen stellten den Zusatzantrag, dass über jedes Objekt, das veräußert werden soll, eine Einzelfallabstimmung im Rat erfolgen muss. Lt. Bürgermeister wäre das eine Selbstverständlichkeit – aber: Sicher ist sicher.
Im Ergänzungsantrag der SGG hieß es:„Grundlage dieser Immobilienstrategie sind neben „Klima“ und „Immobilienmanagement“ auch das strategische Ziel „ Das Recht auf Wohnen zu gewährleisten“. In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass generell die öffentliche Hand – so auch in Langenhagen - in den letzten Jahrzehnten die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – sträflich vernachlässigt habe, was jetzt unter erhöhten Baukosten peu a peu nachgeholt werden müsse und die Finanzkraft vor allem der Kommunen bei Weitem überfordere. Deshalb sei eine Immobilienstrategie mit Prioritätenliste sehr sinnvoll. Pauschal aber die Räumlichkeiten für Geflüchtete kündigen zu wollen, wie es sich zumindest aus der Verwaltungsvorlage rauslesen lässt, sei keine langfristige Lösung und gehe zu Lasten der Betroffenen. Niemand könne heute schon sagen, ob externe Gründe wie zunehmende Kriege und eine Klimaverschärfung über kurz oder lang wieder zu einem deutlichen Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen werde. Die geplanten Kündigungen der meisten Asylunterkünfte sei daher kontraproduktiv.
Ich fand im Übrigen beide Ergänzungsanträge sehr zutreffend und notwendig und habe sie in der späteren Abstimmung auch unterstützt.
Von der Verwaltung wurde in der nachfolgenden intensiven Diskussion versucht, die Missverständnisse in ihrer Vorlage weitgehend auszuräumen.
CDU und AfD stimmten gegen den Grünen Antrag, der die Einzelfallabstimmung zu jedem Verkaufsobjekt vorsieht. Die Ratsmehrheit unterstützte aber diese Ergänzung.
CDU und AfD sprachen sich auch gegen die Ergänzung der SGG aus, die insbesondere das Recht auf Wohnen als auch genügend Wohnraum für eine Unterbringung von Geflüchteten vorsah. Verwundert hat mich das nicht.
Leider stimmte auch die SPD gegen diesen Antrag, weil sich eine Immobilienstrategie vorwiegend um Schulen, KiTas und andere öffentliche Gebäude kümmern müsse. Letzteres ist sicherlich richtig, aber kein Grund, den beantragten Wohnaspekt abzulehnen. Der Antrag der SGG wurde daher mehrheitlich abgelehnt.
Aber das war ja – wie die Verwaltung auch betonte, erst der Anfang der Diskussion zur Immobilienstrategie.
Ein Tagesordnungspunkt zog sich unerwartet in die Länge. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte die Nachrüstung einer weitere Rampe an der neuen Sporthalle beantragt, da die Außensportanlage nur über eine Treppe mit drei Stufen erreichbar und somit für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht barrierefrei nutzbar ist. Die derzeitige Alternative über das rückwärtige Gelände sei keine gleichwertige Lösung, da dieser Zugang weder rollstuhlgerecht noch dauerhaft zugänglich sei. Im Ziel waren sich alle einig, und der Antrag wurde letztlich auch einstimmig beschlossen. Das Thema an sich aber gab Anlass, der Verwaltung langatmig vorzuwerfen, notwendige Maßnahmen der Inklusion schon beim Bau der Gebäude vergessen zu haben. Die Erste Stadträtin Frau Gifhorn war nicht bereit, den Rat aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn dieser beschließe, Neubauten auf höherem Stand zu errichten, so würde das die Verwaltung im Interesse zukünftiger Gebäudenutzer*innen auch gerne machen. Nur eines sei klar: Der Bau würde teurer.
Und dann gab es auch noch einen Eckwerte-Antrag der SGG, der pauschal forderte, im nächsten Haushalt bis zu 20 Mio. € einzusparen, insbesondere im Personalbereich. Offensichtlich hatte sich in der SGG der Obersparkommissar Dr. Mommsen durchsetzen können, denn diese Haushaltsargumentation haben wir von ihm in den letzten Jahren immer wieder vernommen.
Ich halte es für Bullshit (politisch korrektes Modewort von Bärbel Bas?), vor den eigentlichen Haushaltsberatungen und den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung eine pauschale Kürzung und dann noch in dieser Höhe vorzunehmen. Die große Ratsmehrheit sah das ähnlich. Der Eckwerte-Antrag wurde gegen die Stimmen der SGG abgelehnt, die ihren Antrag wohl selbst nicht so ernst genommen haben, denn zur Abstimmung darüber waren nur noch 2 der 4 Gruppenmitglieder anwesend. Der Haushalt 2026/27 wird dann auf der kommenden Ratssitzung am 29.09.25 von der Stadtkämmerin Frau Schmidt (jedenfalls denke ich mir das so) eingebracht und geht dann nachfolgend in die Haushaltsberatungen.
Ich möchte an dieser Stelle mal an die Diskussion vor ungefähr zwei Jahren erinnern. Da war eine Ratsmehrheit der Meinung, wenn erst mal ein Stadtkämmerer eingestellt wäre, dann wäre alles gut. (Und nicht, dass ich missverstanden werde, damit möchte ich nichts gegen unsere derzeitige Kämmerin sagen, die macht ihren Job prima, kann aber auch nicht zaubern).
Und noch ein kurzer Nachtrag: Als Einzelvertreterin im Rat kann ich keine eigenen Anträge in Ausschüsse einbringen, in denen ich kein Mitglied bin, sondern muss jeden Antrag zunächst in einer Ratssitzung einbringen (ohne Begründung), danach wird er in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt und landet danach dann wieder in einer der nächsten Ratssitzungen. Diesmal habe ich den Antrag eingebracht: Nachtfluglärm macht Menschen krank – (Nicht nur) Langenhagen braucht zügig ein Nachtflugverbot. Angesichts der Planungen des Flughafens Hannover-Langenhagen, die Nachtflüge noch um 30% zu steigern und damit noch mehr krankmachenden Nachtlärm zu verursachen, habe ich beantragt, dass die Hauptgesellschafter des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landesregierung aufgefordert werden, endlich den Nachtflugverkehr am Flughafen zu beenden.
