Veröffentlicht: 27. August 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Umwelt- und Klimaschutz
• Kinder- und Jugendliche

Die Einwohner*innenfragestunde brachte diesmal einige positive Anregungen, die von Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Zum Einen fragte ein Einwohner nach der Umsetzung des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms, das offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten ist. Zum Anderen gab es die Anregung einer Seniorin, die Stadt solle mit aha verhandeln, dass die Glascontainer barrierefreier gestaltet werden sollen, so dass auch Menschen mit Einschränkungen  ihr Altglas ohne Hilfe entsorgen können.

Und dann hatte die „SEHR GUTE GRUPPE“ - wie sie sich in ihrer eigenen Bescheidenheit selbst bezeichnet -  aus FDP, der PARTEI und Dr. M.  zusammen mit dem Einzelmandatierten Eilers eine Aktuelle Stunde zur Adolf-Reichwein-Schule (ARS) beantragt. Sitzungsleiter Frank Stuckmann (SPD) ermahnte aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, dass er sofort mit Rügen einschreiten werde, wenn es wieder Beleidigungen und Pöbeleien geben sollte.  Die Antragsteller  griffen die  teilweise ungerechtfertigte Kritik auf, die zuvor in den  „Sozialen Medien“  verbreitet worden war. Zwar versuchte zunächst Oliver Röttger (FDP) zu beschwichtigen, dass sie nur auf Kommunikation aus seien und die Hand zur Diskussion ausstreckten; danach hörten sich die Redebeiträge von Dr. Mommsen und Ratsvertreter Eilers aber nicht an. Knapp zusammengefasst kam das bei mir ungefähr so an: “Die Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister hätten versucht, die Schulleitung unter Druck zu setzen und ihr die Verantwortung für ein nicht fertiggestelltes, mit vielen Gefahrenquellen  versehenes Schulgebäude aufgedrückt und damit Lehrkräfte und Schüler*innen in ihrer Sicherheit gefährdet.” Dass es in der Realität anders war und die Verwaltung lediglich einen fertigen und sicheren Bereich für den Schulbeginn nach den Sommerferien freigegeben hatte, wurde von den Antragstellern so nicht wahrgenommen. Eine große Ratsmehrheit wollte diese Vorwürfe gegen Bürgermeister und Verwaltung nicht mittragen und so fand mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde deutliche Zustimmung, weit über Fraktionsgrenzen hinaus.

Dann wurde es feierlich: 20 Jahre lang ist SPD-Fraktionschef Dr. Köhler nun schon im Rat von Langenhagen - es gab die goldene Ehrennadel und den nicht käuflich zu erwerbenden Stadthonig. Auch von mir  “Alles Gute” weiterhin für diese nicht immer angenehme Aufgabe.

Der schnöde Rest war eher „Alltagsgeschäft“. Einen skurrilen Redebeitrag  des jüngsten CDU-Ratsvertreters Maximilian Voigt finde ich noch erwähnenswert, der kritisierte, dass im Protokoll der Ratssitzung vom März 2024 sein Redebeitrag von der Protokollführung gegendert worden sei; das müsse unbedingt korrigiert werden . Oh weh - noch so jung – und doch schon so alt!

Bei weiteren Themen insbesondere zur Neustrukturierung des Jugendamtes erhielt die neue Stadträtin Stefanie Duensing nahezu ungeteiltes Lob. Sitzungsleiter Stuckmann stellte zum Schluss der Sitzung unwidersprochen fest, dass es seit langem nicht so viel Lob für die Verwaltung gegeben habe.

Abschließend ging es noch um die Umsetzung der Gründung einer gemeinnützigen GmbH, die  sich im Rahmen eines Konsortialvertrages an der enercity Netz GmbH mit einer anzusparenden millionenstarken Einlage bindet und dafür eine regelmäßig ausgeschüttete Dividende für verschiedene Umwelt- und Klimaprojekte erhält.  Viele hielten das für eine gute Idee, doch mir ist Enercity da bei weitem nicht nachhaltig genug. Ja, wenn es die Schönauer Energiegenossenschaft gewesen wäre, dann hätte ich einem solchen Verfahren schon noch zustimmen können. So habe ich zusammen mit der SPD gegen die Kooperation mit Enercity gestimmt, doch die Ratsmehrheit votierte dafür.

Nachtrag: Regelmäßige Ratssplitterleser*innen werden festgestellt haben, dass es von der Juni-Sitzung keinen Ratssplitter gibt. Da habe ich einem wunderschönen Norwegen-Urlaub mit unserem Wohnmobil die höhere Priorität eingeräumt. In den offiziellen Ratsferien während der Schulferien sind wir nämlich für unsere diversen Enkel da und wir können nicht in den Urlaub. Ich hatte meine Juni-Abwesenheit auch lange angekündigt, aber leider kommt dann noch keine*r auf die Idee, diese Arbeit zu übernehmen. 

Veröffentlicht: 27. August 2024

• Verwaltung
• Kinder- und Jugendliche

Ich wohne u.a. mit einem leidenschaftlichen Sammler zusammen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die kommunalen Themen der Stadt Langenhagen aus der Presse akribisch zu sammeln und zu archivieren. Das macht es mir leicht, mal schnell nachzusehen - was war los? - auch wenn ich nicht Mitglied in dem betreffenden Ausschuss bin. Mal schnell geht aber in Sachen Adolf-Reichwein-Schule nicht. Das ist im Laufe der Zeit ein beträchtlicher Stapel Papier geworden.  

… und im Prinzip ging es mir wie eben Frau Sander - mir fehlte der inhaltliche Aufschlag zur Aktuellen Stunde, wie er sonst irgendwie doch üblich ist, womit Herr Eilers ja dann schon mal angefangen hat.

Daher auch von mir erstmal ein Dank an die Verwaltung, dass wir das nun hinbekommen haben. Inhaltlich wurde wieder viel gesprochen, darüber, was wann und wie passiert ist. Für mich bleibt wichtig: Es hat letztlich geklappt, wenn auch mit Hindernissen und dem üblichen Gemecker. 

… und ich kann’s mir nicht verkneifen, nochmal darauf hinzuweisen, der Ton wurde immer rauer. Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft der BM genötigt wurde oder werden sollte, sich zu entschuldigen. Wofür? Sind Sie wirklich der Meinung, dass durch die Verwaltung hier absichtlich gepfuscht, geschoben und verdreht wird? … und warum wird hier nicht geglaubt, dass es Lösungen gegeben hat. Nicht nur Vorschläge, sondern auch Taten. Auch in Sachen Brandschutz und Sicherheit. 

… und wie zu erwarten war, ist dann vom Antragsteller noch mal gut aufgetragen worden, bunt durcheinander und gut gemixt zwischen Wahrnehmung, Tatsachen und Vermutungen.

… und vielleicht ergänzend von mir hier nur noch eine Kleinigkeit: Ich wohne nicht nur mit einem Sammler zusammen, sondern auch mit einer Lehrerin im Ruhestand und die hat mir versichert, dass es völlig normal ist, dass Lehrkräfte gemeinsam mit den Schüler*innen räumen und schleppen. Von einem Raum in den anderen, von einem Stockwerk ins nächste.

Manchmal habe ich einfach den Eindruck, dass für manche Menschen gegen den Wind gesprochen wird und sie nicht in der Lage sind, den Sinn zu verstehen.

In den letzten Monaten ist von der Verwaltung immer wieder dargestellt worden, was falsch gelaufen ist, warum es Verzögerungen gegeben hat und wo Missverständnisse entstanden sind. Das alles ist nicht schön und ich verstehe auch den Unwillen der betroffenen Eltern und der Schule, die das alles schon lange aushalten müssen. Aber es gerade jetzt, kurz vor der Fertigstellung,  noch mal so richtig knallen zu lassen, scheint mir für den Schulfrieden und die weitere notwendige Zusammenarbeit mit der Stadt als Schulträgerin eher hinderlich.

Das absichtliche Verbreiten - beispielsweise über die „sogenannten sozialen Medien“ - (ich sag`s mal vorsichtig) von missverständlichen Bildern und angeblichen Fakten, die nur dazu dienen, das Vertrauen in die Verwaltung und die Politik weiter zu schwächen, macht mich ziemlich sauer. 

Genau ein solches Verhalten trägt intensiv dazu bei, Hetze, Drohungen und Einschüchterungen „gesellschaftsfähig“ zu machen und das nützt nur den Falschen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in einer Demokratie notwendig und wichtig. Und mir als ausgebildeter Mediatorin und Klärungshelferin ist so was von klar: Die menschliche Wahrnehmung ist subjektiv! - Das stelle ich ja in meinem Ratssplitter auch immer wieder mal mehr oder weniger ironisch dar.

Aber sowohl unsere Verwaltung wie auch wir als ehrenamtliche Politiker*innen haben das Recht auf Schutz vor Verunglimpfungen, aggressiven Beleidigungen oder gar Bedrohungen. Da muss der politische Streit ein Ende haben und wir müssen uns der Solidarität der Mehrheit dieses Rates und noch besser der Mehrheit der Gesellschaft sicher sein können. ...auch in Sachen Adolf-Reichwein-Schule.

Veröffentlicht: 28. Mai 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Transparenz
• Kinder- und Jugendliche

Schon nach einer Stunde war der öffentliche Teil der Ratssitzung abgearbeitet. Das lag sicherlich auch daran, dass ein brisantes Thema in der ursprünglichen Tagesordnung – die never ending story der KiTa Blaumenhof von der Tagesordnung genommen wurde. Sie war noch nicht abstimmungsreif, weil sie noch im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss behandelt werden muss. Es ist zu hoffen, dass es dann wirklich mal zu einem Abschluss kommt und die KiTa nur noch durch gute Betreuung auffällt. Die Stadt hat an dieser Stelle eine Menge Lehr-(oder Leer) Geld gezahlt, und ob das „ein gutes Geschäft“ war, wie Bürgermeister Heuer vor einiger Zeit (Haz v. 21.7.21) meinte, sollten wir lieber nicht noch mal diskutieren. Vielleicht wäre das alles doch nicht passiert, wenn es sich bei der Trägerin um die Stadt selbst gehandelt hätte.

Zu Beginn der Sitzung monierte das neue CDU-Ratsmitglied Rieder in einer persönlichen Erklärung den teilweise problematischen Umgang im Rat und zwischen Teilen des Rates und der Verwaltung. Er erwähnte in diesem Zusammenhang „gezielte Angriffe unter die Gürtellinie“ aus Reihen der Mitglieder der „nicht so guten Gruppe“ - wie Rieder die Liberale GRUPPE bezeichnete, die sich selbst in der ihr eigenen Bescheidenheit neuerdings als „SEHR GUTE GRUPPE aus FDP, Die PARTEI und Dr. M.“ bezeichnet. Was im Übrigen ein sehr guter PR-Gag ist, wie ich neidlos anerkennen muss, denn diese doch sehr inoffizielle Bezeichnung wurde auch (bewusst oder unbewusst?) vom Ratsvorsitzenden übernommen.

In der Einwohner*innenfragestunde gab es zunächst die Anregung, dass der städtische Bauhof angesichts zunehmender Sommerunwetter der Bevölkerung die Möglichkeit geben soll, sich zum Selbstschutz dort Sand für Sandsäcke zu besorgen. Darüber habe man – außerhalb von Hochwasserzeiten - noch nicht nachgedacht, wolle es aber prüfen, so Bürgermeister Heuer. Ich finde, das ist eine überaus sinnvolle Anregung. Wenn der Starkregen erst mal da ist, haben die Betroffenen eher wenig Zeit zum Bauhof zu fahren.

Danach ging es in der Bürgerfragestunde und bei zwei Ratsanfragen der Liberalen GRUPPE um den Fortschritt bei der Renovierung der Adolf-Reichwein-Schule. Im Vergleich zur letzten Ratssitzung gab es diesmal erfreulich klare Aussagen seitens der Verwaltung: Ein Großteil des Unterrichts wird nach den Sommerferien in den frisch renovierten Bereichen der Schule stattfinden – das gilt auch für die Aula und die Essensausgabe. Die Bereiche, in denen noch gebaut wird, würden hermetisch vom Schulbetrieb abgetrennt, so dass der Unterricht nicht gestört wird und die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist.

Und die liberale GRUPPE berichtete über eine Akteneinsicht in Sachen Wasserwelt, bei der der Jahresabschluss 2019 immer noch nicht abgeschlossen ist. Drei Aktenordner wären ihnen vorgelegt worden, mehr nicht. Der Rat war sich weitgehend einig, dass es höchst unbefriedigend ist, dass der Jahresabschluss 2019 noch immer nicht vorliegt. Bezüglich der Akteneinsicht allerdings finde ich es doch reichlich befremdlich, wenn die Verwaltung das Recht auf Akteneinsicht „...Wenn ein Viertel der Mitglieder der Vertretung oder eine Fraktion oder Gruppe dies verlangt, ist einzelnen Abgeordneten Einsicht in die Akten zu gewähren.“ anscheinend dahingehend auslegt, dass Akteneinsicht auf Aktenordner beschränkt sei. Selbstverständlich hätte der Gruppe auch die (Teil)Einsicht in „Infoma“, dem Finanzprogramm der Stadt, gewährt werden müssen. Aber vielleicht wird ja bald alles gut; die Verwaltung wies darauf hin, dass ein genannter Termin für den Abschluss Ende Juni 2024 eingehalten werde.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um eine befristete Verkürzung der KiTa -Zeiten in der KiTa Veilchenstraße. Grund ist wie überall der immer stärker werdende Fachkräftemangel. Bereits vor Wochen war in der KiTa am Brinker Park eine ähnliche Maßnahme erforderlich, die allerdings wie jetzt bei der Veilchenstraße mit den Eltern abgestimmt war. Diese Mangelverwaltung soll nach Willen der Verwaltung und des Rates möglichst schnell wieder eingestellt werden. Dazu sollen im Rahmen des kommunal Möglichen die Einstufungen der KiTa-Beschäftigten in Langenhagen etwas angehoben werden, was die Attraktivität für jetzige und potentielle Beschäftigte in Langenhagens KiTas erhöhen soll. Ein kleines landespolitisches Geplänkel gab es zwischen Frau Reitzig (CDU) und dem SPD-Landtagsabgeordneten Tim Wook, unter anderem dazu, ob eine geplante KiTa-Novelle der jetzigen Landesregierung, die z.T. auf ausgebildete Fachkräfte in KiTas verzichten will und Sozialassistent*innen für ausreichend hält, der Qualität in den KiTas nicht schadet. In einem war sich aber – fast – der gesamte Rat einig. Eine flächendeckende Reduzierung der KiTa-Zeiten in Langenhagen, wie sie Dr. Mommsen forderte, wird es mit Sicherheit nicht geben.

Und nun noch eine Bemerkung in eigener Sache. Während der nächsten Ratssitzung im Juni werde ich rund 2.000 km nördlich meine Reise durch das schöne Norwegen genießen. Wer somit die Ratssplitter-Historie nahtlos fortführen will, ist gerne gesehen. Im August übernehme ich dann wieder.

Veröffentlicht: 30. April 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Transparenz
• Kinder- und Jugendliche
• Sport

Diesmal waren zur Ratssitzung mehr als 50 Zuschauer*innen gekommen, die auch ihre Kinder mitgebracht hatten. Diese mussten leider auf den Beginn der Ratssitzung fast eine halbe Stunde warten. Anscheinend konnten sich die Mitglieder des vor der Ratssitzung tagenden Verwaltungsausschusses nicht einig werden.

In der Einwohner*innenfragestunde ging es um drei wesentliche Themen.

U.a. wollte die Elternvorsitzende der Adolf-Reichwein-Schule endlich Klarheit von Verwaltung und Rat, wie es denn nach den Sommerferien mit der Baustelle der Adolf-Reichwein-Schule weitergehen solle und was das für die Schüler*innen und Lehrkräfte bedeute. Das Versprechen, dass zu den Osterferien alles fertig sei, sei ja schon gebrochen. In einer emotionalen Rede forderte sie Transparenz ein, die die Verwaltung bisher nicht gegeben habe.

Bürgermeister Heuer sprach Klartext. Hier sei vieles gar nicht gut gelaufen. So hätten Baufirmen und Architektenbüros ihre Zusagen nicht eingehalten und es gab auch sonst jede Menge Widrigkeiten. Als voraussichtlich neuen Termin nannte Baudezernentin Gifhorn den Juli für den Abschluss der Innenarbeiten, ließ aber auch noch einige Fragezeichen offen. Ggf. müsste die Containerzeit für die Adolf-Reichwein-Schule noch verlängert werden.

Im Anschluss an die Einwohner*innenfragestunde verlas Bürgermeister Heuer die Antworten der Fachabteilungen auf eine Anfrage der Liberalen GRUPPE zum gleichen Thema, die heute auch schon im Ratsinformationssystem zu finden ist.

Ein weiteres Brennpunktthema in der Fragestunde war die Zukunft der KiTa „Zum Guten Hirten“ in Godshorn. Dort mussten die Kinder kurzfristig aus dem Gebäude ausziehen, weil das Dach so defekt ist, dass Einsturzgefahr besteht. Derzeit werden die KiTa-Kinder bis zu den Sommerferien in anderen Institutionen betreut – aber was passiert danach? Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine klare Auskunft von der Verwaltung – sie soll auf der Godshorner Ortsratssitzung am 28.05.24 erfolgen.

Eine Lehre hat die Verwaltung nach Aussage von Bürgermeister Heuer aus diesen und weiteren Bauprojekten mit vielfältigen Problemen gezogen: Eine Sanierung von Gebäuden im Bestand ist meistens eine Katastrophe – es muss einen Plan B für eine Unterbringung der Betroffenen außerhalb der Baumaßnahmen geben.

Und dann war da noch ein Einwohner aus Kaltenweide, der die Unzulänglichkeit des Flächennutzungsplanes an der Kananoher Str. ansprach. In einem Teilbereich sei die Wohnbebauung an der Kananoher Str. für eine landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen, obwohl dort in der Realität ein Wohngebiet sei. Die Folgen: Erlaubnis für Tempo 100 auf der Straße und kein Gehweg für die Kinder zur Schule. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Womit wir dann eigentlich schon beim zweiten Verkehrsthema gewesen wären. Aber im Verwaltungsausschuss wurde in nichtöffentlicher Sitzung - aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen - der Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen, Tempo 30 vor dem neuen Gymnasium auch nach Abschluss der dortigen Arbeiten beizubehalten. Ein Antrag, der auch mir vorschwebte und meine Unterstützung gefunden hätte. Ich werde mich mal schlau fragen, was da los war.

Ein positives Ergebnis erbrachte die Einwohner*innenfragestunde auf Anfrage von Bernd Achilles: Die Verwaltung bereitet eine Entscheidung für den Rat vor, die Einwohner*innenfragestunde im Live-Stream zu übertragen, so Bürgermeister Heuer – das habe (nicht nur) ich schon seit längerem gefordert.

Dieses Mal wurde dann auch mein Antrag für kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln an den Schulen im Rat entschieden. Danke hier an dieser Stelle noch mal an das Jugendparlament, das meinen Antrag noch weiter konkretisiert hatte (hier geht es zu dem Antrag). Im vorangegangenen Fachausschuss hatte es dazu noch einstimmige Voten von allen anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben. Doch insbesondere die CDU-Fraktion konnte sich nicht zu einem einheitlichen Votum durchringen. Der Redebeitrag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der auf die „Eigenverantwortung von jungen Menschen“ setzte, denen nicht alles hinterhergetragen werden müsse, provozierte mich zu einem Zwischenruf, dass er in Zukunft dann auch sein eigenes Klopapier mitbringen solle. Bürgermeister Heuer ging auf meine Kritik in meinem Redebeitrag an der Verwaltungsvorlage ein, dass die Betroffenen sich die Menstruationsartikel „per Coin“ am Automaten holen sollten. Er relativierte diese Stellungnahme mit dem Hinweis, dass hier noch individuelle Lösungen gemeinsam mit den Schüler*innen an den einzelnen Schulen gefunden werden sollen. Wenn das so ist – was ich wirklich hoffe – dann frage ich mich aber immer noch, warum dann diese Stellungnahme (Freigabe am Tag der Ratssitzung) so eingestellt wurde und nicht das, was vom Verwaltungschef vorgetragen wurde.

In der abschließenden Abstimmung waren sich u.a. einige Männer aus der CDU nicht zu schade, gegen den Antrag auf kostenlose Menstruationsartikel zu stimmen oder sich zu enthalten. … von der AfD war ja nichts anderes zu erwarten. So wurde der Antrag mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Zum Beschluss über die vorgebrachten Anregungen zum Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen hatte Dr. Kunze von den Grünen etliche Konkretisierungen eingebracht, unter anderem, weil der Verwaltungsentwurf an etlichen Stellen schon von der Realität überholt worden war. Doch außer den Grünen, der Liberalen Gruppe und mir wollte sich niemand für stärkere natur- und landschaftsschützende Aspekte im Entwurf stark machen. Warum eigentlich nicht?

Und dann ging es noch um eine notwendig gewordene Altersteilzeitregelung. Der Tarifvertrag FlexAZ ist seit den letzten Tarifverhandlungen leider außer Kraft. Die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen ist daher vorerst nur noch in Form von einzelvertraglichen (individuellen) Vereinbarungen auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) möglich. Im Gegensatz zu den Regelungen im TV FlexAZ haben Arbeitnehmende nach dem AltTZG nun keinen Rechtsanspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin, die vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) auch nicht als übertarifliche Leistung bewertet wird.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach Ablauf des TV FlexAZ (VKA) durch einzelvertragliche Regelungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine dringend notwendige Regelung – schließlich geht es neben der gesundheitlichen Fürsorge für die Beschäftigten auch um die Chance, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Beschäftigung in der Langenhagener Verwaltung möglichst attraktiv zu gestalten. Da wollte Dr. Mommsen nicht mitspielen. Er verglich sich selbst mit Bundesfinanzminister Lindner, der sich wie er als einsamer Streiter für rigorose Sparmaßnahmen im Haushalt einsetze, eine aus meiner Sicht durchaus zutreffende Beschreibung, nur würde ich mich schämen, wenn mich jemand mit Lindner vergleichen würde. Aber da bin ich sicher, auf die Idee käme keine*r.

Dr. Mommsen wies darauf hin, dass eine Altersteilzeitregelung für Langenhagen viel zu teuer käme. Er bekam zwar noch Unterstützung von Dr. Kunze, der darauf hinwies, dass Mann auch noch mit 70 gut arbeiten könne, aber es reichte trotzdem nicht und Langenhagen hat nun wieder eine halbwegs gute Altersteilzeitregelung.

Eine weitere Drucksache führte – wie schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss – zu Irritationen bei den anderen Fraktionen. Es ging um den Verwaltungsanteil bei der Besetzung einer Einigungsstelle nach § 107c NpersVG, weil es zwischen Personalrat und Verwaltung unterschiedliche Ansichten zu einer Kündigung gibt. Mich irritieren diese Irritationen, es ist doch ok, wenn eine Einigungsstelle für Einigung sorgt. Ich denke mir mal so, dass es wohl eher darum ging, dass die Ratsmitglieder gern konkreter gewusst hätten, worum es geht. Ich finde ja, dass geht uns überhaupt nichts an, das sind Personalangelegenheiten, für die die Verwaltung zuständig ist.

Gegen Ende der Sitzung wurde dann der Bundesfinanzminister erneut bemüht, als es nämlich um den Erwerb einer Fläche für die Erweiterung der Sportanlage für den TSV Krähenwinkel-Kaltenweide ging, der wir mehrheitlich aber zugestimmt haben. Der Argumentation des Bürgermeisters, jeder Euro für das Ehrenamt kommt doppelt zurück, ist meines Erachtens wenig entgegen zu setzen. Das mag der eine oder die andere für „Wahlkampf“ halten, auch das mag stimmen, aber dem Breitensport unter die Arme zu greifen, kann nicht falsch sein.

Veröffentlicht: 30. April 2024

Ich möchte heute beantragen, die Verwaltung der Stadt Langenhagen zu beauftragen, in unseren Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen.

Wir stellen Klopapier zur Verfügung und reden da auch nicht lange drüber, ob das jetzt was kostet oder nicht. Warum ist die Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten nicht genauso selbstverständlich?

In Frankreich, Schottland, Neuseeland und in Kenia schon lange üblich, in Deutschland gibt es derweil viele Städte die dieses Problem erkannt haben und nachziehen. In Hannover wurde eine Pilotstudie Ende August 23 erfolgreich abgeschlossen. 2020 hat der Bundestag immerhin beschlossen, die Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte zu senken.

...und es ist kein "nice to have", sondern ein entscheidender Beschluss zu mehr Chancengleichheit in der Bildung, wie es einer Studie aus Schottland aus 2018 zu entnehmen ist. Menschen, die sich die notwendigen Menstruationsprodukte nicht leisten können, nehmen häufiger während ihrer Periode nicht am Unterricht teil, weil sie zuhause bleiben.

Und ganz kurz zu den Üblichen Argumenten gegen kostenlose Menstruationsprodukte: Brillenträger müssten sich auch ihre Brillen selber kaufen und Hunger sei auch eine natürliche Funktion des Körpers. ... und dazu kann ich dann nur feststellen: Kurzsichtige und hungrige Männer brauchen im Unterschied zu kurzsichtigen und hungrigen Frauen am Ende eben immer noch keine Menstruationsartikel.

Wenn Menstruationsprodukte als Teil des grundsätzlichen Hygienebedarfs anerkannt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, trägt dies also zur Chancengleichheit bei und natürlich auch zur Enttabuisierung und Normalisierung der Periode. Auch das ist ein Grund, dass Menstruationsprodukte, genau wie Seife und Klopapier, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Mir ist bewusst, dass sich die meisten Schulen schon viel Mühe geben und das nach meinen Infos auch oft - durch das ehrenamtlichen Engagement der Schüler*innen - hinbekommen. Das sollten wir als Schulträgerin normalisieren, von der Ausstattung in den Grundschulen bis hin zum Gymi und natürlich auch in der freien Jugendpflege.

Wir haben zweimal im Schulausschuss darüber gesprochen und zweimal im Jugendparlament, das noch einige Ergänzungen hatte, die ich Ihnen hier zur Annahme empfehle. Daher sollten wir am Besten möglichst gleich über den Ä-Antrag abstimmen. Hier ist die Ergänzung vor allem darin zu sehen, dass auf einen barrierefreien Zugang geachtet wird und damit sind nicht nur Rollifahrer*innen gemeint, sondern auch nicht-binare Personen.

Im Schulausschuss wurde der Änderungsantrag wie vorher der Ursprungsantrag angenommen.

Wir haben von der Verwaltung einen Vorschlag zur Durchführung erhalten, der eine Versorgung über Automaten vorschlägt, für die ein Coin benötigt wird. Für mich ist das kein barrierefreier Zugang. Das haben wir im Schulausschuss auch schon mal so diskutiert und waren da mehrheitlich auch dieser Meinung. Daher finde ich das jetzt nicht sonderlich zielführend, das dieser Vorschlag hier noch immer so im Raum steht.

Vielleicht geht die Verwaltung da noch mal in sich. Es gibt nach meiner Kenntnis auch schon Initiativen von Schüler*innen - unter anderem aus der IGS Langenhagen -, vielleicht wird deren Know-How auch mal mit gehört.

Aber jetzt wir wollen hier ja erst mal darüber nur abstimmen, dass überhaupt kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden – wie auch immer - und von daher bitte ich Sie um Zustimmung auch für den Änderungsantrag des Jugendparlaments.

Veröffentlicht: 12. März 2024

• Haushalt und Finanzen

Wie bereits den anderen Redebeiträgen zu entnehmen war, hat die bunte Gruppe fleißig weitergearbeitet, nachdem die letzte Ratssitzung vorbei war. Insbesondere über die operativen Ziele haben wir noch mal geschaut, weil es auch Anmerkungen zu unseren Änderungen aus den Reihen der Verwaltung gegeben hat.

Und genau das ist auch die Stelle, wo ich hier noch mal nachbohnern muss.

Diejenigen, die regelmäßig die Ratssitzungen verfolgen, wissen, dass ich wirklich nicht zu denen gehöre, die die Verwaltung ewig kritisieren und darüber lamentieren, was alles nicht läuft. Und dem voran gestellt, viele der nachgelieferten Bemerkungen der Verwaltung waren hilfreich und sinnvoll.

Aber bei einigen wenigen Stellungnahmen musste auch ich erst mal kräftig durchatmen, damit sich mein Blutdruck wieder dahin bewegt, wo er hingehört. Wenn ich beispielsweise in Stellungnahmen lese,

dass nicht klar ist, wer denn zuständig sein soll

oder für ein anderes operatives Ziel Kosten im niedrigen 4-stelligen Bereich von der Politik nicht in den Haushalt eingestellt worden seien

oder für ein schon beschlossenes Konzept ja kein Personal vorhanden sei (Frage: weil das dafür vorhandene ein anderes Ziel verfolgt?) -

…. daher könne das nicht so umgesetzt werden, wie die Politik das vorschlägt, dann bin ich hier klar in meinem Urteil, dass das so nun auch wieder nicht geht.

Im NkomVG ist klar geregelt, dass es zu den Aufgaben des Rates gehört, über die grundlegenden Ziele der Kommune zu entscheiden. … und genau das geschieht hier gerade. … und da kann ich mich als Teil der Verwaltung nicht rausdrehen und meine eigenen Gewichtung über die des Rates stellen.

Also haben wir an diesen Stellen auch unsere Ziele weiterhin beibehalten und gehen davon aus, dass sich die zuständigen Teile der Verwaltung damit abfinden, rausbekommen, wer zuständig ist und das tun, womit sie beauftragt werden. ...und an 5.000 Euro wird es gewiss auch nicht scheitern...

… und von daher bin ich auch sehr zufrieden damit, dass wir auch dieses Mal auf den letzten Drücker dran gedacht haben, ein Beschlussmonitoring zu beschließen, um nachvollziehen zu können, was von unseren Beschlüssen so umgesetzt wird – und was eben nicht.

Und weil wir uns so kurzfristig noch mal intensiv betroffen haben, konnten wir auch noch über den sehr zeitnah eingegangenen Zuwendungsantrag des DLRGs für den Wasserrettungsdienst sprechen, den wir auch noch in unsere Änderungen zum Haushalt einarbeiten konnten. Liebe Menschen vom DLRG: Eure wichtige freiwillige und ehrenamtliche Arbeit muss unterstützt werden. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Und last but not least: Wie in den letzten Jahren immer, wollen wir mit einem Beschluss betonen, dass wir auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung – egal auf welchem Arbeitsplatz - sind uns wichtig und wir möchten Ihnen die Sicherheit geben, dass das auch so bleibt. Auch wenn mal gemeckert wird, Ihre Arbeit für die Stadt Langenhagen ist wichtig und wertvoll und wird weiterhin geschätzt.

Veröffentlicht: 12. März 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz

Darauf haben Vereine und Initiativen lange warten müssen, die für dieses Jahr auf finanzielle städtische Zuschüsse angewiesen sind. Zwar ist der Haushalt jetzt beschlossen, aber es werden noch Monate ins Land gehen, bis die Region den Haushalt der Stadt Langenhagen endgültig genehmigt und die Mittel dann freigegeben sind. Beim nächsten Mal muss das deutlich schneller gehen!

Bereits auf der Ratssitzung im Februar wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt beraten und die obligatorischen Haushaltsreden gehalten. Diese Beschlüsse waren von der Verwaltung in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden, die diesmal zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stand.

Basierend auf den von der Politik erarbeiteten und beschlossenen „strategischen Zielen“ (wohin soll die Entwicklung in Langenhagen gehen) hatte die Verwaltung „operative Ziele“ (welche Teilschritte gehören dazu und wie können sie messbar dargestellt werden) erarbeitet. Diese mehr als 100 operativen Ziele wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung von der „Bunten Gruppe“ (so meine Terminologie für das Haushaltsbündnis aus SPD, GRÜNEN, Liberale GRUPPE, WAL und DER LINKEN) mit überarbeitet, verändert und ergänzt.

Irina Brunotte (SPD) hat diese Arbeiten zum Haushalt koordiniert – nochmals Danke! - und auf der Ratssitzung unsere Gruppenergebnisse vorgestellt.

Weitere Anträge unseres Haushaltsbündnisses wurden zur Wohnbebauung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen (ganz wichtig!), zu einem Zuwendungsantrag der DLRG und für ein Beschlussmonitoring auf den Weg gebracht.

Aus vielerlei Gründen anscheinend ziemlich missgestimmt, teilte der CDU-Fraktionschef Hülsmann in seinem Redebeitrag richtig aus. Dabei hatte die CDU in der letzten Ratssitzung – siehe Ratssplitter Nr. 80 – noch ihren einzigen Haushaltsantrag eigenhändig zurückgezogen, nachdem die Ratsmehrheit dafür eine Einzelfallabstimmung beschlossen hatte. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Langenhagener Wirtschaft geschadet und ansonsten die Verwaltung mit Prüfaufträgen überhäuft. Daher werde die CDU den Haushalt ablehnen. Eine Argumentation fast auf dem Niveau der AfD, die keine eigenen Haushaltsanträge gestellt habe, um „die Arbeit der Verwaltung nicht zu belasten“.

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zabel von den Grünen definierte „Haushaltssicherung = Zukunftssicherung“, und warnte gleichzeitig vor dem steigenden Finanzdefizit der Stadt spätestens ab 2026. Deshalb müssten einige Projekte zurückgestellt werden, aber Mehrausgaben fürs Klima wären notwendig. Dazu habe die Grüne Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

Für die Liberale GRUPPE lobte Oliver Röttger das gemeinsame Arbeitsergebnis und führte auf satirische Weise die CDU noch mal vor. Da hat er wohl von seiner Gruppenkollegin Marion Hasenkamp was gelernt. Der Dritte im Bunde der Liberalen Gruppe Dr. Mommsen hielt in seinem Redebeitrag den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und geißelte mal wieder die angeblich zu hohe Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Den Antrag gegen betriebsbedingte Kündigungen könne er aber mittragen, da durch die Fluktuation der nächsten Jahre etliche Menschen aus der Verwaltung ausscheiden werden, deren Stellen ja dann nicht nachbesetzt werden müssten.

In meinem Redebeitrag habe ich die solidarische Arbeit in der bunten Gruppe und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sowie die DLRG-Unterstützung hervorgehoben. ...und mich ein wenig über einige Anmerkungen von Teilen der Verwaltung zu den operativen Zielen mokiert.

Und dann meldete sich der frühere CDU-Fraktionschef Veltrup zu Wort und holte die ganz große Keule raus. Unsere bunte Gruppe bezeichnete er als „Linksabbiegerampel“, in der auch „Linksextremisten“ mitwirken. Falls er mich damit gemeint haben sollte – dann doch bitte Linksextremistin .

In der nachfolgenden Diskussion konterte Tim Wook (SPD) dann mit „Rechter Sackgasse“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Denn in den meisten Redebeiträgen und Abstimmungen hieß es immer wieder: CDU und AfD gegen den Rest des Rates.

Die CDU legte ihren Fokus auf den Antrag der Verwaltung zu ersten Planungen für eine Sporthalle im Westbereich Langenhagens. Emotional wurde im Rat darüber diskutiert, ob hierfür schon erste Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten oder nicht? Insgesamt war es unstrittig, dass es eine Sporthalle braucht, nur für das wie und das wann gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Letztlich überzeugte zumindest mich die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Engelbostel Gudrun Mennecke (SPD), die darauf hinwies, dass es für die Grundschule Engelbostel durch die Neubaugebiete wohl darauf hinauslaufe, dass die Grundschule vierzügig werde und dann reiche die derzeitige Halle sowieso nicht mehr und es müsse gebaut werden (und dafür gibt es dann Zuschüsse vom Land, die es für eine Sporthalle nur für den Breitensport so leider nicht gibt).

In einem Zusatzantrag hatten die Grünen mehr Mittel für den Klimaschutz ab 2026 sowie die Streichung diverser Straßenbauprojekte vorgesehen. Dem stimmte ich gerne zu, sie verfehlten aber die Ratsmehrheit, da die SPD wohl nicht über ihren „Autoschatten“ springen konnte. Lediglich die von der Verwaltung vorgesehene Parkplatzsanierung am Silbersee mit einer knappen halben Million € wurde vom Rat mehrheitlich nicht mitgetragen.

In der Schlussabstimmung wurde der Haushalt 2024/2025 mit den Stimmen der bunten Gruppe gegen CDU und AfD beschlossen – Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE enthielt sich.

So war die diesjährige Haushaltsberatung und damit auch ein Großteil der Ratssitzung nach etwas über 2 Stunden beendet.

In den Einwohner*innenfragestunden gab es noch zwei interessante Punkte. Zum einen wies ein Einwohner darauf hin, dass durch die ausgeweitete Wohnbebauung in Kananohe das Ortsschild versetzt werden müsse, da es vor dem Ortsschild schon Wohnbebauung, aber noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Das soll weiter im Verkehrsausschuss beraten werden. Zum anderen wurde auf einen Pressebericht hingewiesen, nach dem die Verwaltung die derzeitige Tempo 30-Zone vor dem Gymnasium wieder aufheben wolle, wenn der Zaun zum Gymnasium fertig sei. Bürgermeister Heuer sprach von Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Er hat wohl übersehen, dass sich jetzt in diesem Bereich zusätzlich rund 1460 Schüler*innen, 110 Lehrer*innen und etliche Schulbedienstete zu Fuß und mit dem Rad dort fortbewegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt, damit die Tempo-30-Beschränkung dort bleibt.

Veröffentlicht: 20. Februar 2024

Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt eine Resolution zu einem Privatflugzeugverbot auch am Flughafen Hannover-Langenhagen, den von Amsterdam lernen heißt: die menschliche Gesundheit und das Klima schützen!

Der Großflughafen Schiphol bei Amsterdam in den Niederlanden will zu einer "stilleren, saubereren und besseren Luftfahrt" beitragen. Der Flughafen kündigte hierfür verschiedene Maßnahmen an, die spätestens zwischen 2025 und 2026 greifen sollen.

• Es soll keine Nachtflüge mehr geben.

• Privatjets sollen verboten werden.

• Flugzeuge, die viel Lärm verursachen - wie etwa die Boeing 747 - sollen schrittweise nicht mehr zugelassen werden.

Laut NDR vom 12.01.23 sind von deutschen Flughäfen aus im vergangenen Jahr so viele Privatjets wie nie zuvor gestartet.

Durchschnittlich alle neun Minuten hob in Deutschland 2022 ein Privatjet ab, insgesamt waren es mehr als 58.000 Flüge, nahezu doppelt so viele wie im Jahr zuvor – ein nationaler Negativrekord.

Geht man von der Klimabelastung aus, die die Luftverkehrsbranche selbst einräumt, entspricht das fast zehn Prozent der Gesamtemissionen des Sektors. Und das, obwohl Privatjet-Passagiere nur einen winzigen Anteil aller Fluggäste ausmachen: Die in Europa beliebtesten Jet-Typen dieser Luxusklasse bieten Platz für maximal sechs bis acht Personen. Wobei die wenigsten dieser Privatflüge voll besetzt sein dürften.

Im selben NDR-Interview erklärte der Wissenschaftler Stefan Gössling von der schwedischen Uni Lineus: "Wir sehen einen starken Zuwachs bei den Privatflügen, die sehr CO2-intensiv sind und damit auch immer stärker zum Klimawandel beitragen. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, stellt sich die Frage, was wir uns noch leisten können an Emissionen".

Laut einer Greenpeace-Studie von 2023 liegen die Pro-Kopf-Emissionen eines Privatflugs etwa beim fünf- bis 14-fachen eines kommerziellen Flugs und dem 50-fachen einer Zugfahrt der gleichen Strecke. Dazu äußerte sich im März 2023 die Verkehrsexpertin Lena Donat von Greenpeace: „Während Superreiche mit Privatjets fliegen, als gäbe es kein Morgen, leiden ärmere Menschen aus dem globalen Süden am stärksten unter den Konsequenzen der Klimakrise“.

Auf bei bundesgesetzliches Verbot von Privatjets müssen wir – so befürchte ich – noch lange warten.

Stattdessen aber könnten die Mehrheitseigener*innen – das Land Niedersachsen sowie die Landeshauptstadt Hannover - ihre Anteile am Flughafen nutzen, um den Privatjets dort Starts und Landungen zu verbieten. 

Dazu sollten wir als Rat von Langenhagen die Niedersächsische Landesregierung sowie die Landeshauptstadt Hannover auffordern: für die Gesundheit der Menschen dieser Region sowie als wirksamen Beitrag für ein besseres Klima.

Die politischen Mehrheiten in diesen Gremien sind ja bekannt – sie müssen nur wollen.

Veröffentlicht: 20. Februar 2024

• Haushalt und Finanzen

Wie immer als erstes: Liebes Team Finanzen, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

Und noch eine Anmerkung: bei der Erarbeitung dieser Rede für den Haushalt habe ich vermehrt das Gefühl des „...und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist kaum nötig, neu zu denken, weil am ursächlichen Problem immer noch nichts gelöst ist. … und dieses ursächliche Problem ist nicht in Langenhagen zu lösen. Wir brauchen den Blick über den Tellerrand

Die Kommunalfinanzen insgesamt sind weiterhin in einer strukturelle Schieflage.

Der stetige Substanzverlust bei Straßen, Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden beläuft sich derzeit bundesweit auf täglich rund 13 Millionen Euro.

Wir sind also nicht alleine! Aber leider ist das kein Trost. Vor diesem Hintergrund stellt sich mal wieder die Frage, ob ein System langfristig trägt, in dem wesentliche Zukunftsinvestitionen maßgeblich davon abhängen, ob die Bundespolitik ausreichend Spielräume für Förderprogramme anbietet. … und es macht mich ein bisschen müde, feststellen zu müssen, egal, wie in der Bundespolitik die Mehrheitsverhältnisse aussehen, die Kommunen müssen sich hinten anstellen.

Das ist mehr als ärgerlich, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit und eine langfristige, belastbare Perspektive zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung aller föderalen Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden kann.

Große finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie die Integration von Geflüchteten erhöhen zusätzlich den Druck.

Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen. Und beispielsweise mit der Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle der Gewerbesteuer, wie es DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt.

Von daher stellt sich – mal wieder – die Frage: Was ist eigentlich schlimmer? Wenn wir den nachfolgenden Generationen eine unbrauchbare marode Infrastruktur „vererben“ oder einen Haufen Schulden, den es abzuarbeiten gilt. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich mich dafür ausspreche, dass es im Grundsatz wichtiger ist, die Infrastruktur zu verbessern.

Aber nun mal ganz konkret zu Langenhagen.

Dass sich eine bunte interfraktionelle Gruppe zusammengefunden hat, die sich noch mal über die Vorschläge der Verwaltung gebeugt hat, ist hier schon häufig erwähnt worden. Und wie bunt wir zusammengesetzt waren, war heute noch mal sehr deutlich an den unterschiedlichen Schwerpunkten in den Redebeiträgen zu hören.

Das war also herausfordernd, aber es ist ja auch was dabei herausgekommen.

Wenn viele Köche an einem Brei rühren, dann verderben sie ihn, heißt es in einem Sprichwort. Nun waren wir ja viele Köch*innen, die diesen interfraktionellen Antrag erarbeitet und erstritten haben. Ich finde aber, wir haben ihn nicht verdorben, auch wenn hier und da eine Zutat drin ist, die der einen oder dem anderen nicht schmeckt. Was ich aber noch mal hervorheben will, ist der sozusagen auf den letzten Drücker erklärte Wille dieser so bunt zusammengesetzten Gruppe, die KiTabeiträge – sei es für Sonderzeiten oder das Mittagessen - sowie die Beiträge für die Früh- und Spätbetreuung in den Ganztagsschulen in den Jahren 24 und 25 nicht zu erhöhen.

In den Beratungen zur HH-Konsolidierung wurden die Anträge, die ich als Linke bei den letzten HH-Beratungen eingebracht hatte – wenn auch nicht alle – zur Erhöhung der Einnahmen aufgegriffen. Das freut mich und zeigt mir, dass wir dann doch nicht so daneben gelegen haben mit unserer Einstellung, dass die Einnahmeseite erhöht werden muss. Ich kann mir allerdings nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir da schon ein Jahr „reicher“ sein könnten, wenn diese Vorschläge schon letztes Jahr verabschiedet worden wären.

Was mir auch gut gefällt, ist ein Prüfantrag an die Verwaltung, zu überlegen, wie eine bessere Berücksichtigung von Fördermitteln gewährleistet werden kann. Von meiner Seite aus hatte ich schon mal angeregt, dafür eine Stelle zu schaffen. Die würde ihr Geld ja locker wieder einspielen. Aber mal sehen, was der Prüfauftrag so ergibt.

Was aus meiner Sicht fehlt, sind finanzwirksame Maßnahmen gegen Fehlbelegung von Wohnraum sowie eine verstärkte Verkehrsüberwachung bzgl. Geschwindigkeit und Ampelverstößen, die neben mehr Schutz für den Fuß- und Radfahrer*innenverkehr auch zusätzliche Einnahmen für die Kommune generiert. Aber da diese Maßnahmen ja als Vorschlag für die Haushaltskonsolidierung vorlagen und nicht aufgegriffen wurden, verkneife ich mir jetzt die erneute Einbringung. Aber vergessen sind sie nicht!

Wir haben hier jetzt schon viel zu diesem und jenem gehört. Was mir fehlt, sind Überlegungen, wie es uns – also uns Vertreter*innen der Stadt Langenhagen – gelingt, den HH so frühzeitig zu verabschieden, dass die Verwaltung auch das gesamte Jahr mit den bewilligten Geldern arbeiten kann und nicht erst zum 2. Halbjahr. Denn ohne bewilligten Haushalt gibt es erst mal eine Haushaltssperre. Was beispielsweise nützen Gelder für Spielzeug im Außenbereich, wenn sie erst frühestens im September angeschafft werden können, so wie es wohl – mal wieder – sein wird.

Oder es fehlt Geld für Ausstellungen, obwohl sie für das Haushaltsjahr eingeplant wurden - so wie wir es jetzt im Rahmen eines Projektes des Frauennetzwerkes schmerzvoll hinnehmen mussten.

Das erste dazu ist also ein Appell an die Verwaltung, den Haushalt so frühzeitig zur Beratung zur Verfügung zu stellen, dass die Politik auch in der Lage ist, alles zu erfassen, zu beraten und daraus ihre Vorstellungen zu entwickeln.

Wenn also der gesamte HH beraten werden soll, dann braucht es dafür Zeit. Und wenn Sie mit mir einer Meinung sind, dass es klüger und produktiver wäre, wenn der HH Ende des Jahres für das Folgejahr beschlossen wird – dann bedarf es einer frühen Einbringung durch die Verwaltung und zügiger Beratung in der Politik.

Diese frühe Einbringung und Verabschiedung wollte ich eigentlich dieses Jahr als Antrag zu den HH-Beratungen einbringen. Aber ich habe es mir anders überlegt.

Denn es wurde mit dem letzten HH beschlossen, eine Kämmerin oder einen Kämmerer einzustellen. Auch wenn ich ein wenig mit dem Antrag der CDU liebäugele, diese Stelle erstmal nicht zu besetzen, so ist es nun aber doch demokratisch beschlossen und dann sollten wir das auch tun. Zumal ich gespannt bin, ob – und wenn ja, wie - es diese Person schafft, zumindest das eigene Gehalt incl. der Rückstellungen wieder „einzuspielen“.

Und dann hoffe ich jetzt mal darauf, dass dies dazu führt, dass der folgende HH so rechtzeitig eingestellt wird, dass er auch in Ruhe beraten und beschlossen werden kann und wir eine Verabschiedung im Dezember 2025 hinbekommen.

Und zum Abschluss wünsche ich mir jetzt unaufgeregte Beratungen und einen zügigen Abstimmungsmarathon.

Veröffentlicht: 20. Februar 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Fluglärm

Die Haushaltslage der Stadt Langenhagen ist nicht rosig. 2024 kann sie noch auf unverhoffte Einnahmen durch Gewerbesteuernachzahlungen rechnen, aber ab 2026 wird es nach dem Aufbrauchen der Rücklagen von rd. 50 Mio. € finanziell richtig eng. Bereits 2023 wurde nach einer umfangreichen Vorarbeit der Finanzverwaltung und Beratungen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein erstes Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen, dem nun ein HSK II folgt, das auch auf der Vorarbeit mit der KGSt basiert.

Nach den umfangreichen Beratungen mit der KGSt hatte sich eine interfraktionelle Gruppe zur weiteren Beratung zusammengefunden, zu dem anfangs auch die CDU gehörte, die sich aber schnell aus der Gruppe verabschiedet hatte. Vordergründig, weil die zur Haushaltskonsolidierung von anderen – so auch von mir – vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung für sie lt. CDU-Fraktionschef ein „No go“ ist.

In etlichen nachfolgenden Videokonferenzen, die teilweise bis in den ganz späten Abend gingen, haben wir (SPD, Grüne, die Liberale GRUPPE, die WAL und DIE LINKE) uns auf gemeinsame Haushaltsanträge geeinigt. Ein Kompromiss, der allen Beteiligten auch teilweise weh tat – aber „so sind gute Kompromisse nun mal“, so Irina Brunotte von der SPD in der Diskussion.

Diese bunte Gruppe, wie ich sie bezeichnete, bekam im Laufe des Abends verschiedene Namen: „Ampel+“ von der CDU, „offene Ampel“ von der SPD, „ungewöhnliche Gruppe“ von den Grünen, „Koalition der Vernunft“ von der Liberalen GRUPPE oder „außergewöhnliches breites Bündnis mit Feuer und Wasser“, so die WAL.

Der Doppelhaushalt 2024/25 soll dann auf der Ratssitzung am 11. März endgültig beschlossen werden, nachdem die Verwaltung noch die auf der Ratssitzung mehrheitlich beschlossenen Anträge in den Haushaltsentwurf eingebaut hat.

Dann starteten die Haushaltsreden mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der neben einer Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung und einer ebenfalls abgelehnten Bettensteuer, wie sie die Landeshauptstadt eingeführt hat, auch weiter keine konstruktiven Vorschläge machte und stattdessen den Niedergang der Langenhagener Wirtschaft und der örtlichen Hotels an die Wand malte.

SPD-Fraktionschef Dr. Köhler verwies auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Landeshauptstadt Hannover (LHH). Langenhagen plädiere somit lt. des Vorschlages der „offenen Ampel“ für eine Gewerbesteuererhöhung auf 480 Punkte – analog wie die LHH – , was nicht dem Wirtschaftsstandort Langenhagen schaden würde.

Silke Musfeld von den Grünen bezeichnete den CDU-Antrag als Nur-Neinsager-Antrag und gab einen negativen Ausblick auf die Folgejahre. Da werde wohl ein HSK dem nächsten folgen.

Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE erinnerte daran, dass mensch jetzt mit dem gemeinsamen Antrag gerade mal knapp 10 Millionen generiere, aber was passiere, wenn die Investitionskosten weiter ansteigen würden? Eines wäre für sie aber klar: Nicht an der Infrastruktur sparen. Da hat sie mich voll auf ihrer Seite.

Ratsherr Eilers von der WAL stand zwar zu dem „außergewöhnlich breitem Bündnis“, ließ aber die Gelegenheit nicht aus, weit ausschweifend die derzeitige finanzielle Situation dem „Missmanagement des Bürgermeisters und der Verwaltung“ bei der Beschaffung der Fahrzeugnutzung oder der Mietsituation für städtische Liegenschaften zuzuschreiben.

Die AfD fühlte sich nicht einbezogen und forderte die schwarze Null, nur wie? Fehlanzeige! In der Nachfolgediskussion nahm sich der FDP-Vertreter Oliver Röttger in der Liberalen GRUPPE – satirisch angesteckt von seiner Gruppenkollegin Hasenkamp von der PARTEI – die Haushaltsanträge der AfD vor, um dann wenig später festzustellen, dass, seitdem die AfD im Rat ist, es nicht einen einzigen Haushaltsantrag von ihnen gegeben hat. Aber immer „vom Wohle der Bürger“ reden...

In meiner Haushaltsrede bin ich positiv auf den gemeinsamen Haushaltsantrag und das Bemühen aller daran Beteiligten für eine gemeinsame Lösung eingegangen. Aber Einsparungen in Langenhagen können die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land Niedersachsen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie beim öffentlichen Personennahverkehr nicht ersetzen. Seit Jahrzehnten werden da die Kommunen völlig unzureichend unterstützt, egal, wer gerade in den Regierungskoalitionen ist.

In der weiteren Diskussion argumentierte CDU-Ratsfrau Reitzig in ähnliche Richtung und forderte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“, wenn Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Recht hat sie, aber sie unterschlägt, dass an dieser drastischen Benachteiligung der Kommunen auch viele schwarze Regierungskoalitionen in Bund und Land beteiligt waren.

Und fast wäre doch noch was passiert, ein Ergebnis war denkbar knapp: Die bunte Gruppe hatte sich – sehr kurzfristig – noch entschieden, aus der letzten Änderungsliste der Verwaltung die Erhöhung der KiTa-Gebühren wieder herauszunehmen. Das konnte und wollte die grüne Verhandlungsführerin nicht mittragen, weil sie das in der Fraktion nicht mehr abstimmen könne. Auf der Ratssitzung verwies sie darauf, dass diese Abstimmung auch innerhalb der Fraktion „freigegeben“ wäre. Mit 20:19 wurde die Gebührenerhöhung abgelehnt. CDU, AfD und 4 Grüne haben für die Erhöhung gestimmt.

Der Gesamtantrag des Zweckbündnisses bekam dann eine solide Mehrheit, wobei Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE selbstkritisch darauf hinwies, dass es mit ihm als Verhandlungspartner einen solchen gemeinsamen Antrag wohl nicht gegeben hätte. Er halte vielmehr für den Folgehaushalt drastische Personalkürzungen bei der Verwaltung für unverzichtbar. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

Und ja, die CDU: Ihren Haushaltsantrag zog sie als Ganzes kommentarlos zurück, nachdem von der „bunten Gruppe“ eine Einzelpunktabstimmung beschlossen wurde. Warum? Wieso? Weshalb? Das allein weiß nur die CDU. Zumindest aber hat diese Handlung Heiterkeit im Saal ausgelöst – ist ja auch mal schön während der Haushaltsberatungen.

Schon die umfangreiche Presseberichterstattung zu den ansteigenden Kosten beim Rathausan- und umbau hatten viel Wirbel ausgelöst. Die Grünen hatten daher einen Finanzdeckel von 80 Mio. € gefordert, der nicht überschritten werden dürfe. Dr. Mommsen verstieg sich in Behauptungen, dass Bürgermeister Heuer und die Stadtbaurätin Gifhorn den Rat nicht rechtzeitig über die wachsenden Kosten für das Rathaus informiert hätten und warf ihnen bewusste Nichtinformation der politischen Gremien vor. Diese Pöbeleien konterten Frau Gifhorn und der Bürgermeister „hart aber fair“. Der „Rathausdeckel“ wurde gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Und ich hatte zeitlich eigentlich nicht mehr damit gerechnet, dass bei dieser langen Haushaltsberatung mein Antrag zum Lande- und Startverbot für Privatjets am Flughafen Hannover-Langenhagen als Beitrag zum Gesundheits- und Klimaschutz an diesem Abend noch behandelt würde. Antrag und Rede dazu können hier hinter dem Link nachgelesen werden.

Da hatte ich erwartungsgemäß in ein politisches Wespennest gestochen. Die Ratsvertreter Döpken (CDU), Dr. Mommsen (liberale GRUPPE) und Eilers (WAL) wetteiferten miteinander, wer am schärfsten gegen meinen Antrag polemisieren konnte. Ich – Felicitas Weck – würde, so sei es meiner website zu entnehmen, permanent verreisen und pöbele jetzt gegen Privatflieger, so Herr Döpkens. Ob ich die Ankunft von zahlreichen Industriechefs gerade in der Messestadt Hannover (die Chefinnen nicht?) mit meinem Antrag verhindern wolle, so Dr. Mommsen und Ratsvertreter Eilers schoss den Vogel ab, als er erklärte, Privatflieger wären letztlich deutlich klimafreundlicher als Autos. Auch oder gerade als Sprecher des Lobbyvereins „Hannover Airport“ sollte mensch solche unwissenschaftlichen Fakes nicht erzählen.

Immerhin bekam mein Antrag vier grüne ja-Stimmen und eine grüne Enthaltung.

Kurz vor 22 Uhr waren wir dann mit der Ratssitzung durch – so, und so auch...